Untersuchungsausschuss sucht die Wahrheit Showdown für Verkehrsminister Scheuer

Hat der Verkehrsminister beim Pkw-Maut-Desaster das Parlament belogen? Das untersucht zur Stunde ein Ausschuss. Aussagen von Managern der Betreibergesellschaft könnten über die politische Zukunft des Ministers mitentscheiden.
"Andy Scheuer" wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verkehrsminister nennt, muss im Maut-Untersuchungsausschuss um seine politische Zukunft kämpfen

"Andy Scheuer" wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verkehrsminister nennt, muss im Maut-Untersuchungsausschuss um seine politische Zukunft kämpfen

Foto: INA FASSBENDER / AFP

Der 1. Oktober 2020 hätte eigentlich der Tag des Triumphes werden können für Andreas Scheuer (46) und seine CSU, doch es kam anders: Das Lieblingsprojekt Pkw-Maut des Ministers wurde zum Rohrkrepierer in Deutschland. Und so muss sich der Verkehrsminister heute dem Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen, der das Vorgehen rund um die geplatzte Maut beleuchten soll. Die Opposition fährt schwere Geschütze gegen den Zeugen Scheuer auf.

Im Fokus stehen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern, die jetzt mehr als eine halbe Milliarde Euro einfordern - und die Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?

Der Tag wird auf jeden Fall lang - und könnte einen ersten Showdown bringen. Bevor der Minister womöglich erst am Abend an die Reihe kommt, tritt eine Riege von Managern an, die eigentlich mit dem Bund ins Geschäft kommen sollten: Zuerst Volker Schneble, Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket. Als nächstes dann für deren Gesellschafter Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim und einer der reichsten Deutschen , und Georg Kapsch (61), Chef der Kapsch TrafficCom AG. Beide Firmen hatten Ende 2018 den Zuschlag für Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten.

Das zielt auf einen zentralen Vorwurf der Opposition - nämlich dass die weitreichenden Verträge geschlossen wurden, ehe Rechtssicherheit bestand. Denn die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 als rechtswidrig stoppte - wie Kritiker es immer wieder vorhergesagt hatten. Scheuer will auf das Vorgehen aber weiter nichts kommen lassen: "Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist", hatte er vor kurzem gesagt. Und überhaupt sei er "konzentriert und gut vorbereitet".

Der U-Ausschuss versucht seit Ende 2019 zu klären, ob es bei der Vergabe der Maut und bei der Kündigung der Verträge Versäumnisse gab. Dabei steht das Urteil der Opposition eigentlich schon fest: Sie fordert Scheuers Rücktritt oder Entlassung und hält ihm schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht zu Lasten der Steuerzahler vor. Bisher aufgelaufene Kosten: 79,3 Millionen Euro. Scheuer weist Vorwürfe vehement zurück. Vor ihm im Ausschuss befragt werden soll auch sein Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz (54), der mit der Maut befasst war - inzwischen ist er Chef von Toll Collect.

Drei Geheimtreffen mit Mautbetreibern - was passierte wirklich?

Kurz nach dem Totalschaden vor Gericht kündigte Scheuer die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim, die für die Maut die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet hatten. Der Bund nannte neben dem Urteil als Grund auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer - das ist bis heute umstritten. Die Betreiber fordern inzwischen 560 Millionen Euro vom Bund, der das strikt zurückweist. Ein Schiedsverfahren läuft.

Im Mittelpunkt der Ausschuss-Sitzung dürften drei "Geheimtreffen" Scheuers mit Managern der Betreiberfirmen stehen: im Oktober und November 2018 sowie nach der Kündigung der Verträge im Juni 2019. Am 3. Oktober 2018 ging es etwa um eine Einbeziehung des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut. Die Opposition wirft Scheuer vor, er habe Kosten und Risiken bei Toll Collect verstecken wollen.

Bei einem Treffen am 29. November 2018 sollen die Betreiber Scheuer angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer EuGH-Entscheidung zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - so geht es aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers von Autoticket hervor. In Kreisen des Verkehrsministeriums wird die Glaubwürdigkeit bezweifelt - denn das Protokoll sei erst im September 2020 erstellt worden und der Verfasser sei beim Gespräch gar nicht dabei gewesen.

Spannend wird nun sein, ob die Chefs der Betreiberfirmen das Angebot im Ausschuss bestätigen. Die Opposition erinnerte vorab noch einmal an Äußerungen Scheuers im Bundestag am 25. September 2019. Auf Fragen von Abgeordneten sagte er, ein solches Angebot sei "nicht Thema" gewesen.

Aussage von Telekom-Chef könnte Scheuer in Erklärungsnot bringen

Belastend für den Minister könnten auch Aussagen von Telekom-Chef Timotheus Höttges werden. Die Telekom ging bei der Vergabe leer aus und verlor zudem noch die Lkw-Maut. Laut "Handelsblatt"  habe sich Höttges in einer letzten Befragung des Ausschusses sehr verärgert darüber gezeigt, dass der Konzern, der 15 Jahre lang die Lkw-Maut betrieb, schließlich ganz leer ausging.

"Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine Kombination der Toll Collect und ihrer Digitalisierungsmöglichkeiten, der Einsatz der Automaten, die wir in der Fläche haben, die Erhebung für die Pkw-Maut deutlich erleichtert hätten", zitiert die Zeitung Höttges im Ausschuss. Das Ministerium aber hatte die Möglichkeit seinerzeit ausgeschlossen. Die Telekom stieg aus.

Eventim und Kapsch aber durften Risiken und damit Kosten auf die Toll Collect auslagern. Zudem übernahm der Bund die Portokosten von bis zu 100 Millionen Euro, von denen die Telekom zum Systemstart auch dringend entlastet werden wollte. Das Porto war für die Millionen Briefe nötig, um inländische Fahrzeughalter darüber zu informieren, dass sie künftig statt der Kfz-Steuer die Maut zahlen würden.

Scheuers politische Zukunft wackelt

Die SPD hat sich bisher mit Angriffen auf Scheuer zurückgehalten. Intern ist aber von einer "roten Linie" die Rede. Die würde dann überschritten, wenn Scheuer nachweislich das Parlament belogen habe. In diesen Falle hätte Scheuer ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (61, SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden."

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) bescheinigte ihrem Minister Ende 2019, "dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht". Vorwürfe würden alle "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss". Entscheidend für seinen Rückhalt ist allerdings die Sicht der CSU-Spitze.

In der CSU wird Scheuers politische Zukunft gespalten gesehen. Quer durch die Partei gibt es Kritik am Auftreten in Sachen Maut - gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021. Entscheidend für einen Verbleib sei - so heißt es in der CSU - der Nachweis, dass alles rechtmäßig abgegangen sei. Sollte sich herausstellen, dass Scheuer den Bundestag angelogen hat, wäre er nicht mehr zu halten.

rei/dpa-afx