Seehofer, die Obergrenze für Flüchtlinge und das Grundgesetz Unsinn bleibt Unsinn

Von Jasper Finke
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Parteichef Horst Seehofer hat die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl gemacht. Das ist nicht nur falsch, sondern unehrlich und gefährlich.
CSU-Chef Seehofer: 200.000 pro Jahr und nicht mehr

CSU-Chef Seehofer: 200.000 pro Jahr und nicht mehr

Foto: DPA
Jasper Finke
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Jasper Finke ist Privatdozent an der Goethe Universität Frankfurt und Research Fellow am Institut für Europäische Integration des Europa-Kollegs Hamburg. Er arbeitet zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts.

Das kann ja ein heiterer Wahlkampf werden. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen"  hat CSU-Chef Horst Seehofer am 14. Dezember zwei Dinge angemahnt: Es müsse eine Obergrenze von 200.000 Menschen, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, eingeführt werden - inklusive Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen. Dies werde die CSU der Bevölkerung garantieren. Ohne eine solche Obergrenze werde sich die CSU nicht an einer Regierung beteiligen. Außerdem müsse die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie jüngst auf dem CDU-Parteitag beschlossen worden ist, im Bundestagswahlkampf thematisiert werden. Die zweite Forderung weckt unschöne Erinnerungen an den "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben"-Wahlkampf" von Roland Koch 1999. Sie droht, völkischen Vorstellungen (ja, völkisch ist ein negativ besetzter Begriff und das ist auch gut so) Vorschub zu leisten, was es heißt, deutsch zu sein. Sie überhöht den Nationalstaat als ausschließlichen Bezugspunkt der Identifikation und verkennt, dass Menschen mehr als eine Zugehörigkeit haben können.

Angst als Staatsräson

Die Forderung einer Obergrenze ist und bleibt rechtlich betrachtet blanker Unsinn. Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung, Krieg, und Gewalt suchen, genießen Schutz. Das sieht das Grundgesetz vor, das Recht der Europäischen Union und deren Grundrechte-Charta sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch wenn sie nicht für immer bleiben dürfen, können und dürfen sie nicht einfach in die Staaten, aus denen sie mit guten Gründen geflüchtet sind, abgeschoben werden.

In diesem Zusammenhang wird gern auf die begrenzte Leistungsfähigkeit Deutschlands verwiesen. Rechtlich ließe sich das mit "Notstand" übersetzen. Wenn man ihn in dieser allgemeinen Form überhaupt als Teil des Rechtsstaats anerkennen will, dann nur in Situationen, in denen der Bestand des Staates in Gefahr ist. Davon kann aber nicht die Rede sein. Deutschland wird durch die Aufnahme von Schutzsuchenden in keiner Weise an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit getrieben. Einen Notstand, der mit einer gefühlten "Überfremdung" oder ähnlich Argumenten begründet wird, gibt es hingegen aus guten Gründen nicht. Er würde die Angst vor dem Fremden zur Staatsräson erheben.

Europäisches Systemversagen

Was Deutschland darf und was es in der Vergangenheit auch getan hat, ist, Menschen, die aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten einreisen, die Durchführung eines Asylverfahrens zu verweigern und sie in diese Staaten zurückzuschicken. Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören derzeit zum Beispiel Senegal, Kosovo und Albanien, zu den Drittstaaten alle Mitglieder der Europäischen Union sowie die Schweiz und Norwegen. Weil Deutschland von Drittstaaten umgeben ist, dürfen alle Schutzsuchenden, die über diese Staaten nach Deutschland einreisen, dorthin zurückgeschickt werden. Dementsprechend bedarf es eigentlich keiner Obergrenze, weil die Zahl von 200.000 ohnehin nie erreicht werden würde.

Das Problem besteht darin, dass dieses System derzeit nicht funktioniert. Gerade Staaten wie Griechenland sind mit der Anzahl der Schutzsuchenden überfordert. In anderen Staaten wie Ungarn ist die Abschreckung durch schlechte Behandlung Teil der offiziellen Politik. Deshalb sind gerade in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Menschen nach Deutschland gelangt. Auch wenn Deutschland sie rechtlich ab- bzw. zurückzuschieben kann, ist dies faktisch mit einem enormen administrativen, logistischen und finanziellen Aufwand verbunden. Hinzu kommt, dass Menschen nicht in sichere Drittstaaten abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort aufgrund der konkreten Situationen kein ausreichender Schutz gewährt wird.

Populismus jenseits des Grundgesetzes

Was würde eine Obergrenze, die nach der Forderung Seehofers Bestandteil eines Koalitionsvertrages werden soll, daran ändern? Nichts! Zunächst ist ein Koalitionsvertrag rechtlich unverbindlich. Aber auch eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze ändert nichts. Sie ändert nichts an den tatsächlichen Problemen, da sie Menschen nicht daran hindern wird, zu fliehen. Sie macht es auch nicht einfacher, Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, in sichere Herkunfts- und Drittstaaten zurückzuschicken. Aber auch rechtlich ändert sie nichts. Wenn mehr als 200.000 Menschen im Jahr nach Deutschland kommen und diese aus grund- und menschenrechtlichen Gründen ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht haben, dann haben sie dieses Recht. Diejenigen, die für solche Fälle eine Obergrenze propagieren, bewegen sich außerhalb des Grundgesetzes und der Menschenrechte.

Seehofers Garantie einer Obergrenze erweist sich mithin als blanker Populismus. Sie vermittelt den Eindruck, als ließen sich die komplexen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, durch eine simple Zahl lösen. Der Eindruck ist nicht nur falsch, er ist gefährlich, weil er unehrlich ist. Die Obergrenze löst keine Probleme, sie schafft nur neue.

J asper Finke ist Völker- und Europarechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.