Montag, 22. April 2019

Debatte um Enteignungen Schwesig will mehr Wohnungen in öffentlicher Hand

Wohnen wird immer teurer
Bernd von Jutrczenka/ DPA
Wohnen wird immer teurer

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich dafür ausgesprochen, wieder mehr Wohnungen in öffentlichen Besitz zu bekommen. "Nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Enteignungen von Immobilienfirmen in Deutschland erteilte sie eine Absage.

Durch Enteignungen werde "nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen", argumentierte Schwesig. Allerdings wollten viele Bürger, "dass der Staat viel mehr steuert und nicht alles dem Markt überlässt", sagte die SPD-Politikerin weiter. Deswegen brauche der Staat "eine ausreichend große Kontrolle über Grund und Boden".

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte dagegen sein Ja zu Enteignungsforderungen. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag verwies er auf die Vorschrift im Grundgesetz "Eigentum verpflichtet". "Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft", sagte der Grünen-Politiker. Auch habe die Enteignungsdebatte dazu beigetragen, dass jetzt generell über das Problem steigender Mieten breit diskutiert werde. "In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen." Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist inzwischen auf Distanz zu Habeck gegangen.

Um diesem Problem zu begegnen, schlug Habeck aber auch andere Lösungen vor. So lebten derzeit viele ältere Menschen in zu großen Wohnungen, "die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre". Daher könnte doch "die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen", wenn beide die Möglichkeit erhielten, in den Vertrag des jeweils anderen einzutreten. Darüber hinaus plädierte Habeck für regionale Mietobergrenzen oder Moratorien für Mieterhöhungen.

In Berlin sammelt eine Initiative derzeit Unterschriften für eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Gegen dieses Mittel haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles ausgesprochen. Man müsse aber schon überlegen, wie man mit Mietwucher oder brachliegendem Bauland umgehen sollte, sagte Merkel.

FDP-Chef Christian Lindner warb stattdessen dafür, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. "Wenn jemand für die Selbstnutzung eine Wohnung kauft, sollte die Grunderwerbsteuer entfallen", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Auch könne geprüft werden, öffentliche Bauflächen nicht zu verkaufen, "sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre zu vergeben".

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