Elbvertiefung in Hamburg: Man baggert noch
Foto: Daniel Reinhardt/ picture alliance / dpaDer Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt, das zahlreiche Beispiele dafür enthält, wie der Staat nach Ansicht der Organisation Steuergeld verschwendet. Dazu zählen teure Großprojekte wie die Sanierung der Kölner Oper, deren Kosten sich verdoppelt hätten. Aber auch eher absurde Fälle wie die Betriebsfeier des landeseigenen Spielbankbetreibers WestSpiel, die auf einem Boot auf dem Rhein stattfand und 77.000 Euro gekostet haben soll.
Bauprojekte stehen wie jedes Jahr in der Kritik: Oft seien die schlecht geplant, häufig deutlich teurer als ursprünglich angegeben. Einen besonders kuriosen Fall gab es in Mainz: Dort habe die Stadt eine Brücke bauen lassen, dabei aber vergessen, die umliegenden Grundstücke zu kaufen. Die Brücke habe deshalb nicht mit dem Straßennetz verbunden werden können, nur Fußgänger und Radfahrer dürften sie nutzen. Und dann gibt es da noch diese Fledermaus-Unterkunft ...
Brücke ohne Straße Die Stadt Mainz ließ eine Brücke bauen, um das Gelände der Johannes Gutenberg-Universität mit der Hochschule Mainz und neuen Uni-Gebäuden zu verbinden. Kosten: knapp vier Millionen Euro. Mitte 2015 wurde die Brücke fertiggestellt - doch die Verantwortlichen hatten laut dem Bund der Steuerzahler vergessen, die Flächen zur Straßenanbindung zu kaufen. Daher können nur Fußgänger und Radfahrer die Brücke nutzen. Nun verhandelt die Stadt mit den Grundstückseigentümern über den Verkauf - bisher ohne Ergebnis.
880.000 Euro für einen Supermarkt Als im vergangenen Jahr Hunderttausende Flüchtlinge (im Bild: Kindergarten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt) nach Deutschland kamen, konnte es dem Land Sachsen-Anhalt nicht schnell genug gehen. Rasch mietete man Unterkünfte an, um die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen, darunter einen früheren Supermarkt im Landkreis Jerichower Land. Allerdings zogen nie Asylbewerber in das Gebäude ein. Denn zuerst mussten der Brandschutz verbessert und die Sanitäreinrichtungen ausgebaut werden - abgeschlossen seien die Arbeiten noch immer nicht, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Inzwischen brauche das Land den Supermarkt aber ohnehin nicht mehr, weil die Zahl der Geflüchteten deutlich gesunken sei. Die Mietkosten blieben: 880.000 Euro für drei Jahre.
Fledermäuse verschmähen neues Zuhause In Eppelborn im Saarland sorgte man sich um das Mausohr. Eine Kolonie der Fledermausgattung hatte sich unter einer Autobahnbrücke der A1 nahe Eppelborn einquartiert. Als die Brücke abgerissen werden musste, sollten die Mausohren ein neues Heim in der Nähe bekommen. 361.000 Euro kostete der Bau laut dem Bund der Steuerzahler, dazu kamen 82.000 Euro für die Umsiedlung der Tiere. Doch dort gefiel es ihnen offenbar nicht - die Kolonie kehrte in einen früheren Unterschlupf unter einer anderen Brücke zurück.
Dauerbaggern im Hamburger Hafen Der Hamburger Hafen braucht eine bestimmte Tiefe, um mit anderen bedeutenden Containerhafen mitzuhalten. Da die Frachtschiffe größer werden und damit tiefer im Wasser liegen, ließ die Stadt Hamburg die Unterelbe in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter ausbaggern. Das Problem: Mit jeder Vertiefung trägt die Flut mehr Schlick von der Nordsee her in den Hamburger Hafen; Elbe und Hafen müssen also ständig ausgebaggert werden. Doch laut dem Bund der Steuerzahler beschleunigt die Stadt Hamburg diesen Kreislauf noch. Sie kippe einen Teil des Schlicks keine 20 Kilometer vom Hafen entfernt wieder in die Elbe - wenig später komme er wieder im Hafen an. Kosten für das Baggern: rund 13 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Werbung für TTIP Das Freihandelsabkommen TTIP spaltet die Bürger in ganz Europa. Als im Oktober 2015 Hunderttausende gegen das Abkommen demonstrierten, habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf den Protest auf seine Art reagiert, heißt es beim Bund der Steuerzahler: mit Werbung. In fünf Tageszeitungen ließ der SPD-Vorsitzende Anzeigen schalten. Das Motiv: Sigmar Gabriel. Sie hätten dazu dienen sollen, "die Position der Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zu verdeutlichen und Missverständnisse auszuräumen", zitiert der Steuerzahlerbund das Wirtschaftsministerium. Kosten für die Anzeigen: 235.794 Euro.
Betriebsfeier auf dem Rhein Aus Geldnot verkaufte der Kasinobetreiber WestSpiel, Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, im November 2014 zwei Warhol-Werke für 120 Millionen Euro, wie es im Schwarzbuch 2016/17 heißt. Nur zehn Tage darauf habe das Unternehmen 582 Mitarbeiter zu einer Betriebsfeier auf ein Ausflugsboot eingeladen. Während die Angestellten sich über den Rhein fahren ließen und einer Band zuhörten, verzehrten sie dem Steuerzahlerbund zufolge Speisen und Getränke im Wert von 40.000 Euro. Dazu kamen 18.000 Euro Miete für das Schiff und 7000 Euro für den Bustransport - letztlich kostete die Feier rund 77.000 Euro.
An die Waffen Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Bundesregierung auch für den Personalabbau bei der Bundeswehr. Erst habe man Abfindungen und Frühpensionierungen genutzt, um die Truppe zu verkleinern. Doch nun fehlten plötzlich Soldaten. Schon im Mai dieses Jahres habe die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten 170.000 unterschritten - eine Senkung auf diese Truppenstärke sei aber erst für Ende 2017 vorgesehen gewesen. Nun wolle das Verteidigungsministerium plötzlich wieder Tausende Soldaten einstellen. Mit dem Slogan "Mach, was wirklich zählt" wirbt das Heer seit November 2015 um Personal. Elf Millionen Euro kosten Plakate, Radio- und TV-Spots und Onlinewerbung laut dem Bund der Steuerzahler.