Mittwoch, 24. April 2019

Verkehrsinvestitionen Koalitionäre vertagen die Mautfrage

Absolute Ausnahme: Mautpflichtige Straße an Rostocker Warnowtunnel

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD haben sich geeinigt: Die Nutzer von Straßen und Schienen sollen Milliarden für den Ausbau aufbringen. Wie das Geld zusammenkommt, ist noch unklar. Das Reizthema Pkw-Maut kommt auf den Tisch der Parteivorsitzenden.

Berlin - Union und SPD wollen in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen. Der "konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung" soll aber erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag festgelegt werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrsarbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt. Auch über die von der CSU verlangte Pkw-Maut sollen damit letztlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD entscheiden. Die SPD dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Aus dem Haushalt sollten jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden", hieß es nach der Sitzung der Arbeitsgruppe. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr. Konkretere Angaben zur Finanzierung wurden vorerst nicht gemacht.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland". SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: "Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen."

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept für eine vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die CDU macht eine Einigung in dieser Frage unter anderem davon abhängig, dass es keine Mehrbelastung für Fahrer aus dem Inland gibt. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und will eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Große Runde zurrt Mindestlohn und Frauenquote fest

Alle 16 Bundesländer hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre. Dieses untersagt eine Benachteiligung wegen der Nationalität.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nun auch auf Punkte, um den Logistikstandort zu stärken. Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden.

Am Dienstagmittag wollten die Verhandler in großer Runde Entscheidungen festzurren, über die sich die Parteien bereits geeinigt haben. Dazu zählen eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Auch die Außenpolitiker der Parteien einigten sich in Streitfragen wie dem EU-Beitritt der Türkei oder dem Verhältnis zu den USA nach der Spionageaffäre, ohne Details zu nennen.

Zentrale Punkte der Gesundheits- und Pflegepolitik müssen hingegen auf Ebene der Parteichefs entschieden werden. So streiten Union und SPD darüber, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge zulasten der Krankenversicherten geben soll und ob die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen müssen.

ak/dpa

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