Hohe Energiekosten So könnte die Bundesregierung Bürger bei Gaspreisen entlasten

Die Ampel-Koalition will die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten. An Vorschlägen fehlt es nicht, viele setzen bei der Mehrwertsteuer auf Energie an. Ökonomen fordern Transferzahlungen und eine Erhöhung der Grundsicherung. Der Finanzminister will vor allem Einkommen entlasten.
Scholz und Habeck haben ähnliche Vorstellungen, wie Bürger entlastet werden sollen. Lindner fordert vor allem weniger Steuern.

Scholz und Habeck haben ähnliche Vorstellungen, wie Bürger entlastet werden sollen. Lindner fordert vor allem weniger Steuern.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Gaspreis notiert so hoch wie nie und steigt voraussichtlich weiter: Denn ab dem 1. Oktober wird die Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällig. Für private Verbraucher entstehen dadurch zusätzliche Belastungen in Höhe von mehreren hundert Euro im Jahr. Auf Unternehmensseite sind laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem energieintensive Grundstoffindustrien wie die Chemie- und Metallindustrie sowie Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden betroffen. Allein diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.

Gerade für Geringverdiener seien die hohen Energiepreise eine enorme Belastung, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und beteuerte Anfang dieser Woche: "Wir lassen niemanden allein." Auch Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) sprachen sich für deutliche Entlastungen aus. Bisher hat die Bundesregierung nur wenig Konkretes zu ihren Plänen verlauten lassen. Es kursieren aber verschiedene Vorschläge, um Bürger und Unternehmen bei den hohen Energiekosten zu unterstützen.

Steuerentlastungen im Energiebereich

Um die zusätzlichen Belastungen durch die Gasumlage möglichst gering zu halten, bemüht sich die Bundesregierung um eine Ausnahmeregelung von geltendem Europarecht: Doch die gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Umlage nicht zu, bekräftigte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Gentiloni schlägt vor, die Bundesregierung könnte die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen. Das könnte insbesondere Haushalten mit wenig Einkommen zugutekommen und diese damit auch für die Umlage selbst entschädigen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von fünf Prozent reduzieren - ein Vorschlag, den auch der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 7 Prozent. Und schließlich könne man die Umlage schlicht senken, so der EU-Kommissar.

Laut dem Vergleichsportal Check24 beläuft sich die Zusatzbelastung durch die Gasumlage für eine Familie mit einem jährlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden auf 576 Euro jährlich – ohne Mehrwertsteuer wären es 484 Euro. Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf noch sieben Prozent mit einer Laufzeit von zwei Jahren.

Kalte Progression bekämpfen

Bundesfinanzminister Lindner bringt ein Steuerentlastungspaket mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro ins Gespräch. Kernstück des sogenannten Inflationsausgleichsgesetzes soll ein steuerlicher Ausgleich für die kalte Progression sein. Laut Lindner würden davon rund 48 Millionen Menschen profitieren, im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro. Das Paket beinhaltet neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer auch Änderungen im Steuertarif sowie eine leichte Anhebung des Kindergeldes und Kinderfreibetrags. In der Ampel-Koalition ist der Vorschlag allerdings umstritten: Hohe Einkommen würden besonders stark entlastet, hieß es beispielsweise aus der SPD. Auch die Grünen kritisierten den Vorschlag als sozial unausgeglichen. Sozialverbände warfen dem Finanzminister "völlig falsche Prioritäten" vor.

Mehr Sozialhilfe

Sozialverbände fordern gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Der Paritätische Gesamtverband forderte etwa eine umgehende Erhöhung des Regelsatzes auf 678 Euro. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer (82, SPD), fordert zudem etwa die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Zahlung von 300-Euro-Energiepauschale auch an Menschen in Rente. Grünen-Chefin Ricarda Lang (28) schließt sich den Forderungen an. Sie schlägt ein stark ausgebautes Wohngeld oder ein höheres Kindergeld vor. Auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale sei denkbar.

Gasumlage streichen

Die Linke kritisierte die Umlage als "schallende Ohrfeige" für einkommensschwache Haushalte und forderte deren Rücknahme. Gestützt werden könnten die Energieversorger stattdessen mit zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Denn aufgrund der steigenden Preise würden in diesem Jahr allein 60 Milliarden Euro zusätzlich über die Mehrwertsteuer eingenommen. Auch Verbraucherschützer kritisierten die Umlage und sprachen sich stattdessen für eine steuerfinanzierte Rettung Not leidender Gas-Importeure aus.

Mehr Rechtsschutz für Mieter

SoVD-Präsident Bauer fordert ein Verbot von Strom- und Energiesperren im privaten Bereich sowie ein Kündigungsmoratorium. Der Deutsche Mieterbund fordert mehr Kündigungsschutz sowie eine umfassende Reform des Wohngelds. So müsse die Einkommensgrenze für den Wohngeldanspruch deutlich erhöht werden – auf netto 5000 Euro im Monat.

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert hingegen das Recht für Vermieter, die Heizkostenvorauszahlungen sofort erhöhen zu dürfen. Andernfalls würden die Eigentümer angesichts der massiven Preissteigerungen in Vorkasse gehen. Etlichen von ihnen drohe dann "schlichtweg die Zahlungsunfähigkeit".

Preisdeckel für Gas

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan (47), fordert eine Deckelung des Gaspreises. Sein Parteikollege Gregor Gysi (74) nennt konkret einen jährlichen Bedarf von 1000 Kilowattstunden Strom und 3000 Kilowattstunden Gas pro Jahr und Person, die zu einem festen Preis abgegeben werden sollten. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Gaspreisdeckel für den "normalen Verbrauch" einer vierköpfigen Familie von 12.000 Kilowattstunden. Die Kosten für diese Gasmenge sollten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt werden.

Übergewinnsteuer für Krisengewinner

Spitzenpolitiker von Grünen und SPD, etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chef Lars Klingbeil (44), haben ihre Forderung nach einer gezielten Besteuerung von Unternehmen bekräftigt, die von der aktuellen Krise profitieren, um mit den Einnahmen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. In der Ampel-Koalition lehnt die FDP dies bislang strikt ab.

100 Euro "Energiegeld" monatlich

Auch Ökonomen melden sich zu Wort und fordern ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher (51), sagt: "Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate." Dies solle aber nur Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommen. Hohe Einkommensgruppen sollte die Bundesregierung von Sonderzahlungen ausnehmen, fordert der Experte für soziale Ungleichheit.

Sebastian Dullien (47), wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, fordert eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, etwa Rentner mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug. Diese könnte die Bundesregierung im Dezember auszahlen, um den Menschen zu helfen, ihre Rechnung nach dem Winter zu begleichen. "Eine andere, gute Möglichkeit wäre, einen Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch pro Haushalt einzuführen", so Dullien.

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmalig 300 Euro kommt im September. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, dementsprechend fallen darauf auch Steuern an.

fw/AFP, dpa-AFX
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