Samstag, 24. August 2019

Schleswig-Holstein-Wahl CDU setzt auf Jamaika-Bündnis

so lächelt ein Wahlsieger: Daniel Günther, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hätte kein Problem mit einer Bündnis aus CDU, FDP und Grünen

Schwarz-rot, Ampel-Koalition, "Jamaika"-Bündnis? Während die Grünen in Schleswig-Holstein noch auf die Ampel hoffen, winkt die FDP bereits ab. Der Wahlsieger CDU scheint ein Jamaika-Bündnis aus schwarz-gelb-grün zu favorisieren. Mit entscheidend dürfte auch der Wahlausgang in NRW sein.

Glaubt man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es eine von der SPD geführte Regierung in Schleswig-Holstein nicht geben. In dem Ergebnis der Landtagswahl sieht die Kanzlerin einen "klaren Regierungsauftrag" für die CDU.

Die "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband sei abgewählt, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie beglückwünschte den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther zu dem "beachtlichen" Ergebnis bei der Landtagswahl.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewann die CDU bei der Wahl am Sonntag rund einen Prozentpunkt hinzu und wurde mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig verlor rund drei Zähler und kam auf 27,2 Prozent.

Auch Günther beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die Wähler in Schleswig-Holstein hätten ein "klares Votum" abgegeben, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Die CDU schließt eine große Koalition ("groKO") mit dem Wahlverlierer SPD praktisch aus. "Die SPD hat glasklar verloren und von daher ist klar, an wen der Regierungsauftrag geht und den werden wir in Schleswig-Holstein auch umsetzen. "Eine große Koalition wäre "das falscheste Signal" nach so einer Wahl.

Günthers Priorität sei klar: eine Koalition mit Grünen und FDP ("Jamaika-Koalition"). Allerdings müssten die die Grünen als bisherige Regierungspartei dafür natürlich einen weiteren Weg zurücklegen müssten als die FDP, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Die Chance für eine SPD-geführte Ampelkoalition mit Grünen und FDP sehen die Freidemokraten nahezu bei Null. Die Grünen geben die Hoffnung darauf aber noch nicht auf. Vor der nächsten Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen dürfte es allerdings keine Entscheidung geben.

Merkel äußerte nach dem Erfolg im Norden die Hoffnung auf ein gutes Abschneiden der CDU auch bei der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag. Auch dort sei die CDU Herausforderer und wolle in den letzten Tagen vor der Abstimmung offensiv betonen, was der SPD-geführten Landesregierung nicht gelungen sei, sagte Merkel. "Und das ist viel."

rei/AFP/dpa

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