Finanzminister Schäuble (Archivbild): Private Investoren am Straßenbau beteiligen
Foto: ERIC PIERMONT/ AFPBerlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach "Spiegel"-Informationen lässt Schäuble in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten.
Schäuble denkt daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.
Der Finanzminister will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hofft Schäuble, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen.
CSU-Chef Seehofer ruft CDU zur Ordnung
Im Gegenzug für ihre Investitionen erhielten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen.
Schäuble geht davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. "Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."
Zu Beginn der Woche hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei zur Ruhe gemahnt. Sie forderte die Kritiker aus den eigenen Reihen auf, das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter öffentlich zu zerreden.
Tschechien: Im östlichen Nachbarland kassiert der Staat die volle Maut (54 Euro im Jahr, 11 Euro pro Woche), obwohl die wichtigste Autobahn in einem katastrophalen Zustand ist. Die Fahrbahn der D1, die Prag mit Brünn verbindet, stammt zum Großteil aus den 60er- und 70-er Jahren. Derzeit läuft ein umfangreiches Sanierungsprogramm, weshalb es vielerorts nur auf einer Spur und mit 80 Stundenkilometern voran geht.
Serbien: Die Maut in Serbien ist mit zwei bis drei Cent pro Kilometer auf den ersten Blick niedrig. Doch der Autoclub von Deutschland (AVD) berichtet, dass zumindest in der Vergangenheit die Gebühr für Ausländer oftmals spontan verdoppelt wurde. Die Belgrader Bürokraten sparten sich demnach die Mühe, die Ungleichbehandlung durch bürokratische Winkelzüge wie eine Kfz-Steuer-Verrechnung zu verschleiern - so wie es Dobrindt tut.
Schweiz: 40 Franken, rund 33 Euro, kostet die Jahresvignette für Schweizer Autobahnen derzeit. Der Haken dabei: Auch Kurzurlauber oder Schweiz-Durchquerer müssen die volle Jahresgebühr zahlen. Tages- oder Monatsvignetten gibt es nicht. Damit ist die Maut für Ausländer faktisch höher als die für Deutschland geplante.
Frankreich: Der westliche Nachbar fällt durch eine exzessive Höhe der Maut auf. Im Schnitt werden rund 7 Cent pro Autobahnkilometer verlangt - doch beispielsweise ist die Strecke Paris-Bordeaux noch deutlich teurer. Für 582 Kilometer fallen derzeit 53 Euro an Mautgebühren an, zeigt der ADAC-Mautrechner. Ein TGV-Ticket gibt es für Frühbucher bereits ab 20 Euro.
Portugal: Das Touristenparadies zeichnet sich ebenfalls durch den besonders tiefen Griff ins Portemonnaie der Autofahrer aus. Für die 276 Kilometer zwischen Lissabon und Faro werden laut Automóvel Clube de Portugal 21,90 Euro fällig - was vor allem auf ausländische Reisende abzielen dürfte.
Namibia: Ausgerechnet Namibia ist mit seinen Mautgebühren ganz nahe an den deutschen Plänen dran, denn in dem afrikanischen Land werden ausländische Fahrer zur Kasse gebeten. Wer mit einem nicht in Namibia registrierten Pkw einreist, zahlt an der Grenze eine Straßenbenützungsgebühr von 220 namibischen Dollar, rund 15 Euro. Das mag vergleichsweise niedrig erscheinen - doch in Namibia gibt es gerade einmal 5477 Kilometer asphaltierte Straßen - in Deutschland sind es 644.480.
Mexiko: In dem mittelamerikanischen Staat hat die Maut zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auf den Straßen geführt. Mautpflichtige Straßen verlaufen oft parallel zu mautbefreiten Trassen. Letztere sind oft in erbärmlichen Zustand und überfüllt; die Sicherheitsinfrastruktur (Notrufsäulen) ist schlechter ausgebaut.
Schweiz: 40 Franken, rund 33 Euro, kostet die Jahresvignette für Schweizer Autobahnen derzeit. Der Haken dabei: Auch Kurzurlauber oder Schweiz-Durchquerer müssen die volle Jahresgebühr zahlen. Tages- oder Monatsvignetten gibt es nicht. Damit ist die Maut für Ausländer faktisch höher als die für Deutschland geplante.
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