Samstag, 20. Juli 2019

Nach Dobrindt-Flop Schäuble plant Maut für alle Autofahrer

Finanzminister Schäuble (Archivbild): Private Investoren am Straßenbau beteiligen

Finanzminister Schäuble positioniert sich gegen Verkehrsminister Dobrindt. Nach "Spiegel"-Informationen plant er eine Alternative zum umstrittenen Maut-Konzept. Er will nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach "Spiegel"-Informationen lässt Schäuble in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten.

Schäuble denkt daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.

Der Finanzminister will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hofft Schäuble, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen.

CSU-Chef Seehofer ruft CDU zur Ordnung

Im Gegenzug für ihre Investitionen erhielten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen.

Schäuble geht davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. "Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."

Zu Beginn der Woche hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei zur Ruhe gemahnt. Sie forderte die Kritiker aus den eigenen Reihen auf, das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter öffentlich zu zerreden.

ts/Spiegel Online

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