Sanktionen Deutschland könnte 25 Milliarden Euro russisches Vermögen einfrieren

Die Bundesregierung will mit Sanktionen auch gegen russische Investoren in Deutschland vorgehen. Dabei könnte Vermögen im Wert von bis zu 25 Milliarden Euro eingefroren werden – russischer Immobilienbesitz nicht eingerechnet.
Berlin Kreuzberg: Viel russisches Schwarzgeld soll in Immobilien in Deutschland stecken

Berlin Kreuzberg: Viel russisches Schwarzgeld soll in Immobilien in Deutschland stecken

Foto: Schöning / IMAGO

In Deutschland könnte laut einem Bericht des "Spiegel" Vermögen von Russinnen und Russen im Volumen von 25 Milliarden Euro eingefroren werden. Darunter seien Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben, schrieb das Magazin am Freitag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete offizielle Angaben. Verwiesen wird auf die Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine auch gegen russische Investoren vorgehen.

Allein 2019 tätigten russische Firmen und Privatleute dem Bericht zufolge Direktinvestitionen von 8,9 Milliarden Euro in Deutschland. Genannt wird vor allem der Energiekonzern Gazprom, der über eine Tochtergesellschaft in Berlin Anteile an deutschen Gasnetzbetreibern hält und bis Donnerstag als Sponsor mit Trikotwerbung beim Fußballklubs Schalke 04 in Erscheinung trat.

Russische Zentralbank kann weiter überweisen

In der Aufstellung nicht berücksichtigt ist demnach russischer Immobilienbesitz, der ebenfalls einen erheblichen Umfang habe. "Tatsächlich kauften Russen in deutschen Metropolen zuletzt Häuser und Wohnungen im großen Stil auf", heißt es im "Spiegel". Verwiesen wird auf Einschätzungen von Fachleuten, wonach der Immobilienboom in Deutschland auch darauf zurückzuführen sei, dass russisches Schwarzgeld in Deutschland anlegt worden sei.

Bei den neuen Maßnahmen gegen russische Einrichtungen bleibt die russische Zentralbank offenbar verschont. Sie taucht dem Magazin-Bericht zufolge auf keiner Sanktionsliste des Westens auf. Die Notenbank nimmt eine Schlüsselstellung ein bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs innerhalb des Landes, aber auch bei Überweisungen ins Ausland und vom Ausland nach Russland. Zudem verfügt die russische Zentralbank über Konten bei ausländischen Zentralbanken wie der EZB oder der Bundesbank, aber auch bei großen Privatbanken. Von diesen Guthaben kann sie weiter ungestört Überweisungen vornehmen.

Russische Banken-Töchter können weiter in Deutschland tätig sein

Wie es in dem Bericht weiter heißt, seien die beschlossenen Sanktionslisten ohnehin sehr löcherig. So dürften Tochtergesellschaften russischer Banken in Deutschland weiter ihren Geschäften nachgehen, obwohl ihre Muttergesellschaften bei internationalen Aktivitäten Einschränkungen unterliegen. Regierungskreise in Berlin verweisen darauf, dass sich der Westen noch Möglichkeiten zur Eskalation offen halten will. Verschärfte Sanktionen könnten bei Zuspitzung der Krise folgen.

rei/Reuters