Samstag, 20. Juli 2019

Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt "Deutschland braucht bei der Energiewende Druck von außen"

Windpark in Brandenburg: Die Wirtschaftsweisen wollen die Energiewende radikal reformieren

4. Teil: "Druck aus Brüssel ist hilfreich"

mm: Jeder verfolgt doch seinen eigenen Weg: Dänemark setzt auf Wind, Polen auf Kohle und Frankreich ist auch nicht eben für eine Energiepolitik bekannt, die mit den Nachbarn abgestimmt ist.

Schmidt: Allein auf Kernenergie zu setzen, ist sicher auch ein Sonderweg. Aber jetzt hat Deutschland sich dazu entschlossen, unabgestimmt auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen.

mm: Andere Länder sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel weiter als Deutschland.

Schmidt: Das liegt ja nicht zuletzt an der Wasserkraft. Davon haben wir halt recht wenig.

mm: In Spanien, Portugal und Dänemark ist die Windenergie viel bedeutender als in Deutschland. In Spanien war die Windkraft 2013 die wichtigste Energiequelle in der Stromversorgung überhaupt.

Schmidt: Dennoch blickt die Welt bei der Energiewende vor allem auf Deutschland, ob sie nun beschleunigt ist oder nicht. Niemand außer uns sieht die Energiewende derart als gesamtgesellschaftliches Reformprojekt. Deshalb ist es besonders wichtig, sie auch hinzubekommen. Es wäre schlimm, wenn sogar in einem hochentwickelten Land wie Deutschland die Akzeptanz für die Energiewende verloren geht, etwa wegen hoher Kosten.

mm: Widerstand kommt derzeit vor allem aus Brüssel. Die EU-Kommission überprüft das EEG und kritisiert die Ausnahmen für die energieintensive Industrie von der EEG-Umlage. Kommt jetzt die Quittung für das, was Sie Alleingang nennen?

Schmidt: Ich kann die Empörung in Deutschland über das Vorgehen der EU-Kommission nicht nachvollziehen. Wir haben uns ja nicht nur für den europäischen Emissionshandel als Mittel zur CO2-Senkung entschieden, sondern vor allem für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die EU-Kommission hat den begründeten Verdacht, dass Teile des EEG gegen den Binnenmarkt für Strom verstoßen, insofern ist es ihre Pflicht als Hüterin der Verträge, diesem Verdacht nachzugehen. Wie in vielen anderen Politikbereichen auch, etwa bei der Bankensanierung, braucht es externen Druck, damit überfällige Dinge angepackt werden - insofern ist der Druck aus Brüssel sogar ganz hilfreich.

mm: Was steht auf dem Spiel durch EU-Maßnahmen?

Schmidt: Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, das Schlimmste mit einer Reform des Fördersystems zu verhindern. Aber einfach nur ein paar Vergütungssätze zu kürzen - das wird nicht reichen.

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