Mittwoch, 22. Mai 2019

Sachsen-Wahl CDU schließt Koalition mit AfD aus

Tillich: "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht"

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen, muss sich aber wegen des Scheiterns der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Die AfD wird es nicht werden.

Dresden/Berlin - Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU in Sachsen mit 39,4 Prozent klar vorn. Sie erzielte gleichwohl ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Freistaat nach 40,2 Prozent vor fünf Jahren. Weit weg scheinen die Zeiten einer absoluten Mehrheit wie nach der Wende in den neunziger Jahren.

Mit großem Abstand folgt auf dem zweiten Platz mit 18,9 Prozent die Linkspartei, die leichte Verluste einstecken muss. Die SPD verbessert sich etwas auf 12,4 Prozent, womit sie deutlich hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent. Die Grünen, die es im Osten traditionell schwer haben, landen bei 5,7 Prozent. Die FDP stürzt auf 3,8 Prozent ab.

Auch die NPD fliegt aus dem Landtag. Nach einer Zitterpartie ergab sich für die rechtsextreme Partei nur ein Stimmenanteil von 4,95 Prozent.

Tillich nennt AfD Skandalpartei und schließt Verhandlungen aus

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schloss eine Koalition mit der AfD aus. Für ihn ergeben sich somit zwei Optionen: Ein Bündnis mit der SPD ist rechnerisch ebenso möglich wie eine schwarz-grüne Koalition. Für eine Debatte sorgte die Wahlbeteiligung, denn weniger als die Hälfte der 3,4 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Sowohl SPD als auch Grüne und AfD erklärten sich zu Gesprächen mit der CDU bereit. Tillich kündigte an, er wolle mit Sozialdemokraten und Grünen sprechen. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können", sagte er in der ARD und fügte hinzu: "Mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht."

Im ZDF sagte er, die AfD sei eine von Skandalen geschüttelte Partei, die mit sich selbst beschäftigt sei. Sie werde daher nicht in die Frage der Regierungsverantwortung einbezogen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte in der "Berliner Runde", aus Sicht der Bundespartei könne es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, da keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten bestünden.

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