Sonntag, 20. Oktober 2019

Sachsen-Wahl CDU schließt Koalition mit AfD aus

Tillich: "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht"

2. Teil: FDP büßt letzte Regierungsbeteiligung ein

Für die AfD stellt das Ergebnis so oder so einen Meilenstein dar. Das Ergebnis zeige, "dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft", sagte Parteichef Bernd Lucke. Bei der Europawahl im Mai war die eurokritische Partei erstmals in ein Parlament eingezogen.

Die FDP hingegen erlebte nach der historischen Pleite bei der Bundestags- und dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen ein erneutes Desaster. Die Partei büßt ihre letzte Regierungsbeteiligung ein und gehört künftig noch acht Landtagen an. Auch für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg in zwei Wochen stehen die Zeichen für die Liberalen schlecht. Parteiführung und Wahlforscher haben aber deutlich gemacht, dass sich bei den drei Wahlen im Osten nicht das Schicksal der Partei im Bund entscheidet.

Die SPD kann sich nun Hoffnungen machen, die FDP als Juniorpartner der CDU zu beerben und künftig an 14 der 16 Landesregierungen beteiligt zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die Regierung hängt davon ab, was Tillich anstrebt." Die Sozialdemokraten seien erstmal froh, dass sie in Sachsen "aus dem Zehn-Prozent-Getto" rausseien. Für die SPD sei dort ein "schwieriges Pflaster".

Für Debatten sorgte die geringe Wahlbeteiligung, die laut Endergebnis auf 49,2 Prozent zurückging (2009: 52,2 Prozent). SPD, Grüne, Linke und AfD gaben dafür der CDU die Schuld, da die Wahl auf das letzte Ferienwochenende gelegt wurde. Gabriel warf CDU-Landeschef Tillich vor, damit die geringe Wahlbeteiligung bewirkt und die extremen Parteien gestärkt zu haben.

ts/rtr

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