Zulassung der E-Tretroller noch im Sommer Bundesrat sagt Ja zum E-Scooter - mit Einschränkungen

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt - sie wollen aber mehr Sicherheit.
Der Bundesrat macht den Weg für eine neue Mobilität in Deutschland frei

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Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung nun noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen.

Die Bundesregierung will in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Ländern eingehen. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) sprach sich im Bundesrat ebenfalls für ein Mindestalter von 14 Jahren aus.


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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine Zulassung der E-Tretroller noch im Sommer an. Sie sollen neue Mobilitätsangebote vor allem in Städten schaffen - zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. In mehreren deutschen Städten machen sich Leihanbieter für einen Start bereit.

Alle E-Roller müssen auf Radwegen oder der Straße fahren

Den größten Streitpunkt hatte Scheuer schon vorab abgeräumt und ein Herausnehmen der Nutzung von Gehwegen zugesagt. Die ursprünglichen Pläne für eine Verordnung sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten.

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Nun sollen alle E-Roller in der Regel auf Radwegen fahren, wie es zunächst nur für schnellere Gefährte ab 12 km/h vorgesehen war. Der Bundesrat stimmte auch dafür, die Unterteilung in zwei Kategorien ganz aus den Regeln herauszunehmen.

Altersgrenze liegt jetzt fest bei 14 Jahren

Ein zweiter Aspekt, über den zuletzt noch diskutiert wurde, ist die Altersfreigabe. Scheuer wollte langsamere E-Tretroller bis 12 km/h schon ab 12 Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dies soll nun die generelle Altersgrenze sein. Forderungen, Tretroller erst ab 15 Jahren zu erlauben, fanden in der Länderkammer keine Mehrheit.

Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein.

Warum gleich doppelt Ärger droht

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In vielen Städten stehen Verleiher solcher Roller schon in den Startlöchern. Fahrräder zum einfachen Mieten per App tauchten in manchen Städten in den vergangenen Jahren in Massen auf - und sorgten für Ärger, weil sie überall herumstanden oder kaputt herumlagen.

In München rechnet man mit etwa 10.000 E-Scootern, auch in Frankfurt am Main könnten es zwischen 5000 und 10.000 werden. Was die Zahl angeht, seien den Kommunen die Hände gebunden, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung in München: "Sollte die Verordnung zur Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie geplant kommen, könnten Sharing-Anbieter so viele Roller aufstellen, wie sie wollen. Die Kommunen können das nicht verhindern."


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Der Fahrrad-Club ADFC in Bayern mahnte, in Städten wie San Francisco, Paris oder Madrid habe man schlechte Erfahrungen gemacht, es gebe mehr Unfälle und Beschwerden über herumliegende Leih-Roller.

Es droht also doppelt Ärger: auf Radwegen und Straßen beim Fahren einerseits, überall im öffentlichen Raum mit abgestellten Fahrzeugen andererseits. In Berlin und Frankfurt gibt es schon Vorgaben: Am Main soll es eine Begrenzung von maximal fünf Rollern pro Station geben, defekte oder falsch geparkte Roller müssen binnen sechs Stunden entfernt werden. An der Spree haben die Anbieter hierfür 24 Stunden Zeit. In beiden Großstädten rechnet man damit, dass es zu Konflikten mit Radfahrern kommen wird.

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In Stuttgart haben nach Angaben der Stadt zehn Anbieter Interesse, E-Scooter zum Ausleihen anzubieten. Der Referatsleiter für strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Ralf Maier-Geißer, glaubt, die Anbieter hätten aus den Fehlern der Fahrradverleiher gelernt und ein Interesse, dass ihr Angebot bei Bürgern gut ankomme.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, begrüßte die geplante Zulassung von E-Rollern in Deutschen Städten. Die neue Verkehrsvielfalt verlange aber "sowohl zwischen den Zweiradnutzern als auch besonders von Auto- und Lkw-Fahrern größere Achtsamkeit auf den Straßen und Wegen", mahnte er. Viele Städte bauten derzeit Radwege aus. Damit werde auch Platz geschaffen für die E-Tretroller.

rei mit Nachrichtenagenturen