Mittelfristiges Vorhaben Habeck will Strom- vom Gaspreis entkoppeln

Der hohe Gaspreis treibt auch die Kosten für Strom in die Höhe. Der Bundeswirtschaftsminister will das ändern und hat eine grundlegende Reform des Strommarktes angekündigt. Die Automobilindustrie fürchtet bereits eine Bedrohung der E-Mobilität.
Genervt von der Abhängigkeit zwischen Strom- und Gaspreis: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (hier bei einem Besuch der Total Raffinerie Leuna)

Genervt von der Abhängigkeit zwischen Strom- und Gaspreis: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (hier bei einem Besuch der Total Raffinerie Leuna)

Foto: Jan Woitas / dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt werde, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitagabend. Es handle sich um ein mittelfristiges Vorhaben. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Die angestrebte Reform würde dem Blatt zufolge ein Grundprinzip des heutigen Strommarkts außer Kraft setzen: Bislang geben Gaskraftwerke am Strommarkt in der Regel den Preis vor. Mit dem Gaspreis steigt daher automatisch der Strompreis. Habeck will diese Dynamik brechen.

Ziel sei, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Industrie auf ihrer Stromrechnung stärker davon profitieren, dass erneuerbare Energien günstiger produzierten, hieß es. Dafür sollten entstehende "Übergewinneffekte" im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden.

Strompreis richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk

Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken – derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen. Erst am Freitag war der europäische Gaspreis auf ein Rekordhoch gestiegen.

Die Merit-Order solle bleiben, aber die problematischen Effekte für Stromkunden sollten geändert werden, sagte die Sprecherin. Bisher entstünden übermäßige Gewinne, die an die Endkunden weitergegeben werden sollten.

Angesichts dieser Komplexität sei diese Reform eine mittelfristige, da auch europäischer Partner und die europäische Ebene eingebunden werden müssten, so die Sprecherin weiter. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auch auf eine "Übergewinnsteuer" sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft, so die Sprecherin Habecks. Die FDP lehnt eine "Übergewinnsteuer" allerdings weiterhin ab.

VDA-Chefin fordert mehr internationale Energiepartnerschaften

Angesichts der hohen Stromkosten hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (55), mehr Energiekooperationen gefordert, damit die E-Mobilität in Deutschland nicht ausgebremst wird. Dem Fernsehsender "Welt" sagte Müller: "Die Stromkosten machen uns Sorgen. Das wird das nächste große Thema werden." Es werde sehr wahrscheinlich auch knapp werden mit dem Strom, also müsse vorausschauend gearbeitet werden.

Allein in Deutschland werde man den für E-Mobilität nötigen Strom nicht produzieren können, sagte Müller. Daher seien mehr internationale Energiekooperationen nötig: "Deshalb brauchen wir Rohstoff- und Energiepartnerschaften, die uns absichern." Weltweit würden jetzt Flächen verteilt in Afrika, in Lateinamerika und in vielen anderen Regionen. "Und wir brauchen eine engagiertere Handels- und Energieaußenpolitik als es zurzeit der Fall ist." Es müssen nach Müllers Worten "hart Verträge abgeschlossen werden, wir müssen schnell sein, in Handelsabkommen".

mg/dpa-afx
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