Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) will angesichts der gestiegenen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steigern. Energieintensive Betriebe der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl sollten für Strom nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Konzept des Ministeriums. Profitieren würden Firmen im internationalen Wettbewerb, der vergünstigte Tarif gelte für 80 Prozent des Basisverbrauchs. Das Konzept solle spätestens 2030 auslaufen.

Die Kosten für den Staat lägen nach den heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. "Deutschlands Wohlstand basiert auch auf seiner starken industriellen Basis und wir brauchen diese starke Basis auch in Zukunft", erklärte Habeck. "Daher müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen."

Die Pläne schließen an die aktuelle Strompreisbremse an, die bis Frühjahr 2024 befristet ist. Sie sieht einen Preis von sieben Cent für einen Basisverbrauch vor. Allerdings ist diese an zahlreiche Bedingungen wie einen Gewinnrückgang oder ein Dividenden- und Boni-Verbot geknüpft, sodass kaum ein Großunternehmen sie in Anspruch genommen hat. Dies wird im neuen Konzept nicht mehr genannt, aber Tariftreue, Standortgarantie und Pläne zur grünen Transformation gelten auch hier als Voraussetzung. "Den Unternehmen wird nichts geschenkt, sie werden auf ihrem Weg unterstützt, wenn sie ihn konsequent gehen", sagte Habeck.

Diskussionsstoff für die Ampel-Regierung

Kosten über sechs Cent sollen den Betrieben dann ausgeglichen werden. Basis dafür soll der Strompreis an der Börse sein und nicht die jeweiligen Verträge der Firmen. Damit gibt es weiter einen Anreiz, möglichst günstig einzukaufen.

Abgelöst werden soll das Konzept laut Habeck dann von einem sogenannten Transformationspreis, der an den Ausbau der erneuerbaren Energien anknüpft. Firmen sollen dann direkt von den gesunkenen Produktionskosten von Wind- oder Solarstrom profitieren und direkt Verträge mit den Betreibern abschließen. "Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt", sagte Habeck. Dies werde aber noch dauern, daher brauche man jetzt den staatlich verbilligten Preis, den Habeck "Brückenstrompreis" nennt.