Notfallmaßnahmen So will Wirtschaftsminister Habeck mehr Gas einsparen und speichern

Ein Auktionsmodell für die Industrie, Kohle statt Gas, Milliardenkredite: Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert mit einem neuen Notfallplan auf die reduzierten Gaslieferungen aus Russland.
"Bitter, aber notwendig": Wirtschaftsminister Robert Habeck will zur Stromerzeugung wieder mehr Kohle verwenden

"Bitter, aber notwendig": Wirtschaftsminister Robert Habeck will zur Stromerzeugung wieder mehr Kohle verwenden

Foto: John MacDougall / AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. "Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren", teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit. Bei der Stromproduktion würden dafür "Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen".

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein.

Kohle zur Stromerzeugung

Der Minister rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf, dass sie "sich schon jetzt darauf einstellen sollten, sodass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist". Er verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, das am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden solle. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die Reserve zu aktivieren.

"In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft", erklärte Habeck zur Begründung mit Blick auf die jüngsten russischen Lieferkürzungen. "Die angespannte Situation und die hohen Preise sind eine unmittelbare Folge von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine", stellte er klar. Gegen die damit verbundene Strategie, zu verunsichern und Preise in die Höhe zu treiben müsse sich Deutschland "entschlossen, präzise und durchdacht zur Wehr setzen".

Dafür werde die Bundesregierung nun "einen weiteren Teil der Werkzeuge herausholen und nutzen". Durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke könne "der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substanziell reduziert werden". 2021 hatte der Gasanteil an der Stromproduktion in Deutschland etwa 15 Prozent betragen, laut Habeck ist er inzwischen aber bereits geringer. Den dafür wieder vermehrten Einsatz von Kohle nannte der Minister "bitter", es sei aber "in dieser Lage schier notwendig".

Auktionsmodell für industrielle Gasverbraucher

"Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität", erklärte Habeck weiter. Noch im Sommer solle dafür auch ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, "das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen".

Diese könnten demnach dann gegen eine Vergütung "ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen". "Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein Schlüsselfaktor", betonte Habeck.

Milliarden für die Gasspeicherung

Um die Einspeicherung von Gas voranzutreiben, werde die Bundesregierung zudem über die bundeseigene KfW-Bank Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sollten Nutzer von Gasspeichern Möglichkeiten zur Befüllung nicht nutzen, werde ihnen die Kompetenz dafür entzogen. Ziel sei, bis zum 1. August einen Speicherstand von 65 Prozent zu erreichen, zum 1. Oktober wie bereits vorgeschrieben von 80 Prozent und zum 1. November von 90 Prozent. Derzeit sind es etwa 56 Prozent.

mg/AFP, dpa