Mittwoch, 11. Dezember 2019

Rentenpläne in der Kritik Hubertus Heil - der Charles Ponzi der deutschen Politik

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

2. Teil: Steht der Offenbarungseid bevor?

Jedes Ponzi-Schema muss bitte enden

Das Problem ist offensichtlich: jedes Ponzi-Schema muss bitter enden, sobald es mehr Aus- als Einzahlungen gibt. Auf unser Sozialsystem bezogen bedeutet dies, dass spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren der Offenbarungseid bevorsteht. Denn dann wechselt der geburtenstärkste Jahrgang der 1964 Geborenen aus der Rolle des Finanziers in die des Empfängers. Der unweigerliche Zusammenbruch des Systems, lässt sich dann nur durch immer drastischere Eingriffe und massive Umverteilung aufschieben, jedoch nicht verhindern. Richtig wäre es:

  • Für künftig höhere Einnahmen zu sorgen, in dem man die Produktivität und damit das Einkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung erhöht. Dazu muss man in Bildung, Innovation und den Kapitalstock investieren. Die Politiker in Berlin tun das Gegenteil.
  • Die Belastung der Beitragszahler ansonsten so gering wie möglich zu halten. Auch hier erfolgt das Gegenteil. Man denke an die Energiewende, die bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat und nun mit dem Kohleausstieg noch teurer wird.
  • Für mehr Beitragszahler zu sorgen, indem man qualifizierte Zuwanderer anlockt, die im Schnitt mindestens so viel oder mehr verdienen, wie die bereits heute hier lebende Bevölkerung. Dies gelingt heute nicht.
  • Für weniger Empfänger sorgen, in dem man die Zuwanderung in das Sozialsystem konsequent verhindert. Hier verfolgt unsere Politik das genaue Gegenteil.
  • Die Bezugsdauer der Leistungen zu reduzieren und die Beitragszahlungen zu erhöhen, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Genau das Gegenteil wurde in den letzten Jahren gemacht.

Das Problem mit dem letzten Punkt ist für die Betreiber des Ponzi-Schemas offensichtlich. Nicht nur entfällt der Hauptnutzen - nämlich die Beliebtheit des Betreibers zu erhöhen - sondern es droht der Vertrauensverlust in das Gesamtsystem. Der ohnehin einetzenden Flucht der Beitragszahler muss dann mit immer mehr Eingriffen (Beitragsbemessungsgrenze, Einbezug Selbstständiger, noch höherer Steuerfinanzierung) begegnet werden.

Hubertus Heil bringt es auf die Spitze

Den Kollaps des Ponzi-Schemas beschleunigt man, in dem man die Ausgaben erhöht und die Beiträge mindert. Genau das, was Charles Ponzi, aka Hubertus Heil und die Bundesregierung in Berlin zurzeit machen. Noch funktioniert die Illusion perfekt, weil es immer wieder gelingt, die Finanzierung der (noch) höheren Auszahlung unseres Ponzi-Schemas im Ungewissen zu lassen. Da ist abstrakt von "Steuerfinanzierung" die Rede, von einer Einbeziehung weiterer Beitragszahler in das System und generell höheren Steuern für Reiche und Erben.

Vergessen wird dabei, dass hohe Abgaben das Problem nicht lösen, sondern verschärfen werden:

  • Schon jetzt verlassen rund 200.000 Menschen pro Jahr Deutschland. Die These, dass es sich dabei im Schnitt um jüngere, besser ausgebildete und vermögendere handelt, ist nicht von der Hand zu weisen.
  • Qualifizierte Zuwanderer machen schon heute einen großen Bogen um ein Land, welches die angesehene NZZ kürzlich als "Steuerhölle" bezeichnete. Die Aussicht auf noch höhere Abgaben für Renten und Sozialleistungen wirkt da schwerlich als Argument zu uns zu kommen.
  • Schon ohne höhere Besteuerung werden die Einkommen und Vermögen in den kommenden Jahrzehnten zurückgehen. Die Immobilienpreise werden schon wegen der demografischen Entwicklung sinken, höhere Steuern (Grundsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) dürfen den Niedergang beschleunigen.

Doch was kümmert es die Politik? Als die Bürger von Boston Zweifel an Ponzis Reichtumsmaschine bekamen, hat er als erstes die Auszahlungen erhöht. Nichts anderes tut die Bundesregierung seit Jahren und der aktuelle Vorstoß von Hubertus Heil ist nur der vorläufige Höhepunkt. Wie beim Vorbild Charles Ponzi dürfte der Gewinn an Sympathie nur von kurzer Dauer sein. Wer kann, bringe sich und sein Vermögen in Sicherheit.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt sein Kommentar nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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