Montag, 14. Oktober 2019

Olaf Scholz befeuert Renten-Diskussion Stabile Rente soll "deutschen Trump" verhindern

Olaf Scholz: Schon im Wahlprogramm wollte die SPD das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030 garantieren

Olaf Scholz fordert eine stabile Rente - und hat damit eine Debatte angestoßen, die von der Krise seiner Partei ablenken könnte. Zuletzt hatte die SPD Umfragewerte um die 17 Prozent und lief Gefahr, von der AfD und den Grünen überrundet zu werden. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt", sagt Scholz der "Bild am Sonntag". Denn eine sichere Rente sei ein Vehikel, um einen deutschen Trump zu verhindern.

Gleichzeitig könnte die SPD mit der Renten-Diskussion jenseits der großen Koalition sein eigenes Profil schärfen. Auf die Frage, ob Scholz den Rentenvorstoß als Vizekanzler oder als SPD-Vize getätigt habe, sagte sein Sprecher am Montag: "Grundsätzlich sind es keine gespaltenen Persönlichkeiten, die dieses Land führen." Doch der Bundesfinanzminister weiß auch: Rente ist ein Problem mit sozialem Sprengstoff, die Sicherung einer Altersversorgung sorgt viele Bürger weit mehr als zum Beispiel das Flüchtlingsthema.

Mit brummender Konjunktur steigen Löhne und damit die Renten

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2015 abzusichern. Außerdem soll der Betragssatz, der heute bei 18,6 liegt, nicht über 20 Prozent ansteigen.

Da sich Union und SPD nur auf Garantien bis 2025 einigen konnten, wurde eine Kommission eingesetzt, die sich um die langfristige Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus kümmern soll.

Brummt die Konjunktur wie zuletzt, steigen die Löhne und damit automatisch die Renten, im Juli wurden sie zuletzt um 3,22 Prozent im Westen um 3,37 Prozent im Osten erhöht. Doch der gute Schein trügt. Bald gehen die sehr starken Geburtenjahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben.

Daher kommen auf die künftigen Arbeitnehmer höhere Lasten zu. Denn die Renten werden zum großen Teil aus den laufenden Beitragseinnahmen und über einen Bundeszuschuss finanziert. Schon im Wahlprogramm wollte die SPD das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030 garantieren - finanziert durch einen steigenden Beitragssatz von 22 Prozent und mit Steuerzuschüssen höherer Einkommen.

Kritik von der CDU an Scholz

Vom Koalitionspartner CDU erntet Scholz für seinen Rentenvorstoß Kritik. Der Vorstoß habe "sehr viel mit Parteitaktik zu tun", meint CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Kanzlerin Angela Merkel bremst. Klar, man wolle die Alterssicherung auch nach 2025 "leistungsfähig und auch tragfähig bewahren", sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert. Aber das Wort stabilisieren meidet man tunlichst. Die Kommission soll Lösungen diskutieren.

Auch die FDP steht Scholz Vorschlag kritisch gegenüber. "Wir reden hier schon im Jahr 2035 über weitere 80 Milliarden Euro zusätzlich - Jahr für Jahr", sagt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit Blick auf den Scholz-Vorschlag für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.

"Wie sollen die Jüngeren das bezahlen? Soll der Rentenbeitragssatz explodieren, was gerade Geringverdiener belasten würde?", fragt Vogel, 36 Jahre alt. Er fordert unter anderem, einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild. "Das passt besser zu den vielfältigen Lebensläufen von heute." Und würde längeres Arbeiten belohnen.

jh/dpa/reuters

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