Samstag, 25. Januar 2020

Reaktion auf CSU-Rentenvorschläge SPD-Chef will Gutverdiener stärker zur Rentenkasse bitten

Norbert Walter-Borjans (Archiv): Deckelung der Einkommen und Kapitaleinkünfte auf den Prüfstand
Kay Nietfeld/ DPA
Norbert Walter-Borjans (Archiv): Deckelung der Einkommen und Kapitaleinkünfte auf den Prüfstand

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass Gutverdiener höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben im Arbeitsleben möglich sei. Walter-Borjans rechnet zudem damit, dass das Rentensystem wegen der älterwerdenden Bevölkerung künftig stärker als bisher mit Steuermitteln gestützt werden müsse. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne angemessen Steuern zahlten.

Borjans Einlassung darf man auch als Reaktion auf neue Rentenpläne der CSU interpretieren. Die CSU hatte zuvor vorgeschlagen, die bisher drei Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule zu ergänzen. Diese soll aus staatlichen Zuschüssen für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bestehen - für jedes Kind sollen 100 Euro pro Monat in einen Pensionsfonds fließen. Das darin liegende Geld solle renditeorientiert angelegt werden und zum Renteneintritt ausgezahlt werden.

DGB lehnt CSU-Rentenvorschlag ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte den CSU-Vorschlag eines "Renten-Starterkit" für Kinder und Jugendliche am Dienstag rundweg ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Offensichtlich hat die CSU den Finanzmarktcrash von 2008 schon vergessen - ihr Vorschlag zeugt von unerschütterlichem Vertrauen in die dauerhaften Renditen am Kapitalmarkt." Buntenbach warf der CSU vor, "im Namen der nachwachsenden Generationen eine große Wette auf Zinsdifferenzen" als Altersvorsorge zu verkaufen. Mittelfristig koste der CSU-Vorschlag rund 18 Milliarden Euro jährlich. "Besser angelegt wäre dieses Geld in eine Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente."

Sicher ist, künftig wird mehr Einkommen mit Rentenbeiträgen belastet. Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt seit dem 1. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich dann bis zu einem Höchstbetrag von 6900 Euro im Monat in den alten und 6450 Euro in den neuen Ländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt diese Einkommensgrenze auf 8450 Euro in den alten und 7900 Euro in den neuen Ländern. Bis zu diesem Höchstbetrag ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.

"Ich will Wohnen günstiger machen"

Walter-Borjans, der seit wenigen Wochen gemeinsam mit Saskia Esken die Sozialdemokraten führt, hatte erst vor wenigen Tagen mit einer anderen Forderung für Schlagzeilen gesorgt. Er kündigte an, den Wertzuwachs von Grundbesitz einmalig besteuern zu wollen, wenn Flächen in Bauland umgewidmet werden. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigte er diese Pläne gegen Kritik.

"Ich will Wohnen günstiger machen und nicht teurer - nicht nur für Mieter, sondern auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben", sagte er dem Blatt. Es gehe nicht darum, Hausbesitzer zusätzlich zu belasten. Er wolle Kommunen aber die Chance einräumen, sich an den Zufallsgewinnen durch die Umwidmung beispielsweise eines Gewerbegebiets oder eines Ackers zu Bauland zu beteiligen.

rei/apr/dpa

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