Mittwoch, 24. April 2019

Neue Grundrente soll über Grundsicherung liegen Regierung plant "Respekt"-Rente für Geringverdiener

Roter Teppich für Geringverdiener? Wohl kaum, aber eine neue, aufgebesserte Grundrente soll ihre Lebensarbeitsleistung künftig aufwerten und den Abstand zur Grundsicherung erhöhen

Die Bundesregierung arbeitet an einer "Respekt"-Rente. Sie soll 100 Euro über der Grundsicherung liegen, die auch jene Menschen beziehen, die nie gearbeitet haben. Gedacht ist die neue Grundrente für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Damit allerdings handeln sich die Macher der "Respekt"-Rente ein Problem ein.

Erst das "Gute-KiTa-Gesetz", dann das "Starke-Familien-Gesetz" - und jetzt bald die "Respekt-Rente"? Die Bundesregierung bleibt ihrer noch jungen Strategie, neue Gesetze mit positiv besetzten Begriffen zu lancieren, offensichtlich treu.

Dabei verbirgt sich hinter der "Respekt-Rente" nichts anderes als eine aufgebesserte Grundrente für Geringverdiener, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Vertreter der Länder, Sozialpartner und Rentenversicherung jetzt intensiv weiterentwickeln, wie die "FAZ" berichtet (kostenpflichtig).

Ziel dieser Rente soll sein, dass Geringverdiener, die 35 Jahre oder länger in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, mit ihrer Rente mindestens 100 Euro über der Grundsicherung liegen sollen. Dieses Niveau schaffen sie oft nämlich nicht.

Ziel dieses Vorstoßes ist es aber auch, die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Denn auch wer nicht gearbeitet hat in Deutschland, hat ein Anrecht auf die Grundsicherung. Nicht wenige enttäuschte Rentner in Deutschland fragen sich vor diesem Hintergrund, warum sie eigentlich - wenn auch vergleichsweise wenig - in die Rentenkasse eingezahlt haben.


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Technisch soll die Grundrente als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung - sie beträgt derzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten - soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich.

Die Grenzen zwischen Fürsorge und Vorsorge verwischen

Ein mögliches Problem dieser "Respekt-Rente" ist, dass sie das bislang eherne Äquivalenzprinzip außer Kraft zu setzen droht. Dem Prinzip zufolge soll sich die Höhe der Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge bemessen. Mit der neuen Rente könnte es aber passieren, dass durch den Aufschlag von 25 Prozent jemand unter dem Strich mehr Altersbezüge erhält, als ein Arbeitnehmer, der 34 Jahre lang deutlich mehr Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Diese Bedenken scheint das Bundesarbeitsministerium hintanzustellen.

Dabei versichern die Macher der "Respekt-Rente", dass sie nur an "wirklich" Bedürftige gezahlt werden soll. So sollen Einkommen und Vermögen streng angerechnet werden - selbst genutztes Wohneigentum soll laut Koalitionsvertrag aber zum Großteil verschont bleiben.

Rund 130.000 Geringverdiener sollen Anspruch haben

Das Ministerium rechnet dem Bericht zufolge mit 130.000 Anspruchsberechtigten. Mehr als 200 Millionen Euro soll die aus Steuermitteln finanzierte verbesserte Grundrente nicht kosten.

Schon jetzt ernte das Konzept Kritik, heißt es in dem Bericht weiter: Der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth etwa halte das Freibetragsmodell für "eine Scheinlösung". Wegen der strengen Zugangsvoraussetzungen würden viele von Altersarmut bedrohte Menschen, vor allem Frauen, nicht von der Grundrente profitieren. Außerdem entstünde langfristig ein "gefährlicher Trend zur Kombi-Rente".

Deutliche Verbesserung bei der Rente schon in diesem Jahr

Die Bundestag hatte erst Ende vergangenen Jahres ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente verabschiedet. Demnach steigt die Mütterrente durch eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um bis zu 16 Euro je Monat und Kind. Die erweiterte Mütterrente dürfte bereits bei im Januar beginnenden Neurenten zu Buche schlagen. Die Bestandsrenten werden erst am März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden.

Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen, wird zudem bis 2025 konstant gehalten. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Erwerbsminderungsrentner.

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, dass die Pläne nicht ohne Steuererhöhungen finanzierbar seien - spätestes mit einer abflachenden Konjunktur und folglich weniger Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse stelle sich diese Frage. Der Steuerzahlerbund kritisierte, das Paket verursache bei Steuer- und Beitragszahlern bis 2025 Mehrkosten in Höhe von 50 Milliarden Euro.

rei

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