Streit um Rente mit 68 Selbstständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Rente mit 68? Seit der Vorschlag unabhängiger Gutachter in der Welt ist, schlagen die Wellen hoch. Kurz vor der Wahl ist die Ablehnung einhellig und parteiübergreifend. Arbeitsminister Heil will die Rentenkasse jetzt anders stabilisieren.
Noch ein Jahr obendrauf? Die Proteste gegen die Rente mit 67 sind verstummt. Gegen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 68 Jahre gibt es nun erheblichen Widerstand

Noch ein Jahr obendrauf? Die Proteste gegen die Rente mit 67 sind verstummt. Gegen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 68 Jahre gibt es nun erheblichen Widerstand

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (48) will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen einbeziehen. "Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen." Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mehr Rentenbeiträge. "Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige."

Eine "Rente mit 68" lehnt Heil dagegen ab. Ein Beratergremium der Bundesregierung hatte in einem Gutachten die Anhebung des Rentenalters auf 68 vorgeschlagen, um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen.

Seit der Vorschlag in der Welt ist, schlagen die Wogen hoch. Politiker von SPD, Grüne und Linke hatten empört auf die Empfehlung reagiert, auch aus der Union kam Ablehnung. "Der demografische Wandel ist eben da", verteidigte Axel Börsch-Supan die Empfehlung. Bei ihm lag die Federführung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen warnte gar: "Das Rentensystem steht vor dem Ruin."

Das unabhängig arbeitende Expertengremium hatte in seiner Expertise erklärt, es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025". Der Beirat schlägt vor, das Renteneintrittsalter bis 2042 weiter auf 68 zu erhöhen. Derzeit wird es schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Politiker von SPD, Grünen und Linken hatten empört auf die Empfehlung reagiert, auch aus der Union kam Ablehnung.

Im Extremfall die Hälfte des Bundeshaushaltes für Rentenzahlungen

Börsch-Supan sagte im ZDF-"heute journal", wie beim Klimawandel habe man sich lange gescheut, die Probleme ernst zu nehmen. Derzeit gingen 28 Prozent des Bundeshaushaltes in Rentenzahlungen. Wenn nichts passiere, könnte der Anteil bis auf die Hälfte steigen. "Das geht natürlich nicht gut", warnte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München.

Der Ökonom Raffelhüschen sagte der "Bild" (Mittwoch): "Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent an. Oder der Bundeszuschuss muss extrem wachsen." Wie auch immer sich die Politik entscheide: "Am Ende wir uns das Rentensystem um die Ohren fliegen", sagte der Ökonom von der Universität Freiburg, der schon seit Jahren mit knalligen Aussagen zur gesetzlichen Rentenversicherung auffällt und immer wieder die Notwendigkeit privater Altersvorsorge betont hat.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, sieht allerdings keine Notwendigkeit für eine jetzige Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter. "Mir ist nicht ersichtlich, warum man jetzt schon darüber reden sollte, was danach in den 2030er Jahren mit dem Renteneintrittsalter passiert. Ob jemand in den 2030ern einen Monat früher oder später in Rente gehen darf, muss niemand zur Planungssicherheit bereits heute wissen", sagte Dullien den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerung und Rente mit mehr als zehn Jahren Vorlaufzeit hätten sich in der Vergangenheit oft als falsch herausgestellt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigte das Nein ihrer Partei: "Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir ab", sagte Esken den Funke-Zeitungen.

Union geschlossen gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag auf Twitter mehrfach betont, er sei seit jeher gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Es bleibe bei der Erhöhung auf 67 Jahre. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich am Dienstag ablehnend zu den Vorschlägen der Berater des Ressorts von Altmaier geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte betont, eine weitere Anhebung der Renten-Altersgrenze sei kein Thema. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte CDU-Chef Armin Laschet in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) auf, er müsse "den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das Renteneintrittsalter auf 68 anheben will".

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion wandte sich ebenfalls gegen den Expertenvorschlag. "Wer glaubt, man rettet die Rente, indem wir jetzt nur an der Altersschraube drehen, der irrt", sagte die Vorsitzende der Jungen Gruppe, Emmi Zeulner (CSU), den Funke-Zeitungen. Den Mitgliedern des Sachverständigenrats warf Zeulner vor, diese seien "nicht auf der Höhe der Zeit". Die Idee, dass es "ein Renteneintrittsalter für alle" gebe, sei "völlig veraltet". Vielmehr brauche es hier mehr Flexibilität. Die Arbeitswelt werde immer unterschiedlicher.

Zugleich mahnte die CSU-Politikerin eine Rentenreform an, die der jungen Generation mehr Sicherheit gebe. "Die Jungen müssen wieder glauben können, dass sie auch mal eine Rente bekommen." Das werde nur mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge gelingen.

rei/Reuters/dpa-afx