Alterssicherung nach 2025 Noch später in Rente? Kommission sucht Lösungen
Werden sie mal eine Rente beziehen? Wenn ja, dann welche? Eine Kommission will bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente nach 2025 noch zu sichern ist - und was sich gegebenenfalls verändern muss
Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpaZum Start der Arbeit der Rentenkommission hat der CDU-Politiker Hermann Gröhe auch einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht ausgeschlossen. "Keine Maßnahme soll vorschnell tabuisiert werden", sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Die von Union und SPD vereinbarte Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente nach 2025 gesichert werden kann. Gröhe ist Mitglied der zehnköpfigen Rentenkommission.
Es wäre "ganz falsch, bei den vier oder fünf Stellschrauben jetzt schon an jede einen Zettel zu hängen mit der Aufschrift, an der Schraube bitte auf keinen Fall drehen", sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Es gehe um einen faire Balance zwischen den Generationen, aber auch um die Wirtschaftskraft Deutschlands.
Ziel der Kommission sei es, die "Grundlage für einen nachhaltigen Rentenkonsens zu legen, damit nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode ein Zickzack-Kurs in der Rentenpolitik gefahren wird", sagte Gröhe.
Junge Generation nicht in der Kommission vertreten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kritisierte im NDR die Zusammensetzung der Kommission. "Es ist schon seltsam, dass nur Mitglieder in der Kommission sind, die dann ab 2025 selbst schon im Rentenalter sind", sagte er. Er bedauere sehr, dass keine Vertreter der eigentlich betroffenen jungen Generation vertreten seien, die das Projekt in Zukunft durch Beiträge oder Steuern finanzieren müsse.
Wendt kündigte an, die sogenannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde parallel eigene Vorschläge für die soziale Sicherung erarbeiten. "Das läuft insbesondere auf die Drittel-Finanzierung hinaus, also dass die Menschen privat vorsorgen, die gesetzliche Vorsorge über die Rentenversicherung haben, aber dass es auch eine betriebliche Altersvorsorge gibt", sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. Es sei wichtig, dieses Drei-Säulen-Modell zu stärken.
IG Metall: Alle Erwerbstätigen sollen in Rente ein zahlen
Die IG forderte am Mittwoch zum Start der Kommission einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. "Die Kommission muss liefern, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu sichern", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die IG Metall forderte eine Stabilisierung und zukünftige Anhebung des Rentenniveaus.
Bis 2025 wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Die IG Metall verlangte, dass zur weitergehenden Finanzierung alle Erwerbstätigen (also auch Selbstständige) in die gesetzliche Alterssicherung einzahlen und Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern finanziert werden.
Die Leitung der Kommission, die am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, übernehmen für die SPD die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU). Dem Gremium gehören zudem weitere Politiker von Union und SPD, Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft an.
