Bei stabilem Rentenniveau Rentenbeitrag könnte über 22 Prozent steigen

Ohne eine neue Reform wird das Renteniveau weiter fallen. Deshalb bereitet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Menschen auf einen Beitragssatz von mehr als 22 Prozent vor. Doch genau dort hat ein Gesetz die Höchstgrenze definiert.
Bundessozialministerin Andrea Nahles

Bundessozialministerin Andrea Nahles

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Zur Sicherung des Rentenniveaus werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles langfristig über 22 Prozent des Bruttolohns an die Rentenversicherung überweisen müssen. In der ARD plädierte die SPD-Politikerin am Dienstagabend für eine Haltelinie beim Rentenniveau. "Und die müssen wir jetzt festlegen", sagte Nahles.

Bei einer Stabilisierung des Niveaus blieben "die Beiträge nicht bei den 22 Prozent stehen", die derzeit per Gesetz als Höchstgrenze bis zum Jahr 2030 festgelegt seien. Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent des Bruttolohns. Davon zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte.

Nahles will im November ein Rentenkonzept vorlegen. Sie führt dazu derzeit mit Verbänden und Interessenorganisationen einen Rentendialog. Am Dienstag fand in Berlin das zweite Treffen statt. In der vorigen Woche hatte das Arbeitsministerium erstmals Berechnungen verbreitet, die über das Jahr 2030 hinaus reichen.

Demnach könnte das Rentenniveau bis 2045 von 47,8 Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent sinken, wenn nicht gegengesteuert wird. Gesetzlich festgelegt ist, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll.

Reuters

Nahles stellt Ausweitung der Mütterrente in Frage

Die Arbeitsministerin zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder nochmals auszuweiten. Die Kosten lägen laut Nahles bei 6,6 Milliarden Euro jährlich. "Das müsste dann über Steuern aufgebracht werden", sagte Nahles. "Das ist ein Riesenbatzen." Es gebe dringendere Aufgaben wie etwa die Reform der Erwerbsminderungsrente. Daher "weiß ich noch nicht, ob das am Ende in einem Gesamtkonzept vorkommt". Darüber werde am Donnerstag auch im Koalitionsausschuss beraten.

Union und SPD haben die Mütterrente in dieser Wahlperiode bereits erhöht. Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter nun zwei statt bisher ein Beitragsjahr in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Die jährlichen Kosten von über sechs Milliarden Euro werden nicht aus Steuern, sondern von der Rentenversicherung und damit den Beitragszahlern aufgebracht.

rei/dpa/Reuters
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