Die Verhandlungsbilanz der Koalitionspartner Regierungsbildung in drei Akten aus Sicht eines Spieltheoretikers

Von Marcus Schreiber
Wahlplakat der CDU

Wahlplakat der CDU

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Stellen Sie sich die Politik einmal vor, wie sie von Journalisten und Moderatoren gerne bezeichnet wird: als Bühne.

Gong, Vorhang auf!

Ganz im Sinne des Brecht'schen epischen Theaters ist kein Hauptdarsteller zu sehen. Der Erzähler wendet sich ans Publikum: "Wir werden jetzt erleben", sagt er, "wie sich zwei politische Gegner sich zusammentun, um doch noch an der Macht zu bleiben - und wie der Schwächere die Bedingungen diktiert."

Das Drama heißt "Regierungsbildung". Einen Autor gibt es nicht und auch keinen Regisseur. Die Geschichte hat es geschrieben. Sie hätte es auch anders schreiben können. Es ist ein Lehrstück in drei Akten aus Sicht eines Spieltheoretikers.

1. Akt: Vor der Verhandlung ist Teil des Spiels

Für jede der Parteien geht es im Vorfeld darum, den Rahmen zu setzen, das "Framing", so der wissenschaftliche Fachausdruck, und seine Position möglichst stark zu zementieren - also die "Fokuspunkte" zu setzen, um die es dann in den konkreten Gesprächen gehen wird.

Marcus Schreiber

Marcus Schreiber ist Vorstandschef des Beratungsunternehmens TWS.

Rückblende, Auftritt Andrea Nahles: "Ab Morgen kriegen sie auf die Fresse" hatte die SPD-Fraktionschefin vor laufenden Kameras mit Blick auf ihre Unionskollegen gesagt. Was ja mal, selbst im Spaß geäußert, eine klare Ansage ist. Schon Tage zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz eine Große Koalition erneut kategorisch abgelehnt.

Beides wirkt als Signal an die Union immer noch nach: "Wir müssen nicht koalieren, wir wollen es noch nicht einmal", lautet die Botschaft. Das untermauern die Genossen, indem sie Bedingungen nennen und Forderungen aufstellen, etwa die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge. Und vieles mehr. Weil die SPD nicht wirklich will, tut ihr das Scheitern nicht weh. Somit macht sie sich im Vorfeld der Verhandlungen unendlich teuer.

Das spätere Drama um Schulz zeigt, dass dies kaum ein wohlorchestriertes Vorgehen war, dennoch wird die depressive Stimmung in der SPD in den Verhandlungen zum strategischen Vorteil.

Die Kanzlerin verpasst ihre Chance dagegenzuhalten und selbst den Rahmen zu setzen. "Wir haben 33 Prozent, ihr 20! Wenn wir drei Schlüsselthemen benennen und ihr zwei, kommt ihr sehr gut dabei weg", hätte sie sagen können oder gar müssen.

Die Christdemokraten benennen noch nicht einmal eigene Schlüsselthemen - von der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einmal abgesehen. Stattdessen arbeiten sie sich an den Forderungen der Gegenseite ab. So schafft es die SPD, ihre inhaltlichen Schwerpunkte schon im Vorfeld zum Fokuspunkt der Verhandlungen zu machen - was spieltheoretisch meist sehr erfolgreich ist.

Anders als die SPD stellt sie noch nicht einmal ihre Rückfallposition dar. Sie muss ja nicht koalieren, hatte sogar zwei Alternativen: Eine Minderheitsregierung und Neuwahlen. Letzteres wäre für die SPD bei den derzeitigen Umfragewerten ein Horror. Doch die Kanzlerin hält sich an ihr inneres Drehbuch, ihre über Jahre eingeübte Rolle als pragmatisch defensive Lenkerin der Staatsgeschicke - und liefert sich genau damit der SPD aus.

Fazit: Die Sozialdemokraten haben - bewusst oder intuitiv - alles richtig gemacht. Und die Union fast alles falsch. Denkbar schlechte Voraussetzungen also für den letzten Akt - die eigentlichen Verhandlungen im sogenannten Delegationsspiel. Doch zuvor lohnt ein Rückblick auf die gescheiterten Jamaika-Bemühungen.

2. Akt - Rückblende: Von der Kunst "Nein" zu sagen, der glaubhaften Bereitschaft zu Scheitern und dem Setzen von Regeln

Verhandle deine wichtigen Themen zuerst - so lautet eine der wichtigsten Lehren aus der Spieltheorie. Und eine zweite besagt, dass derjenige sich einen Vorteil verschafft, der die Regeln bestimmt oder die Regeln des anderen umgehen, manchmal auch brechen kann. Gerügt oder gar bestraft werden solche Verstöße gerade in der Politik übrigens so gut wie nie.

Vielleicht hätte die Kanzlerin im weiteren Verlauf des Dramas Fehler vermeiden können, hätte sie in den Monaten zuvor auf die FDP geblickt. Auf die spieltheoretischen Fauxpas der Liberalen. Und auf die kluge Strategie der Grünen.

Fröhlich und optimistisch blickt Christian Lindner vom Sondierungsbalkon. Schon am Wahlabend hatte er einen richtig guten, staatstragenden Auftritt. Wochen später beendet er unter Verweis auf 237 offene Punkte und die grün geprägte Agenda die Jamaikaverhandlungen und wird zum Buhmann der Nation.

Was lief da schief? Kurz gesagt, Lindner hätte sich aus spieltheoretischer Sicht nicht auf dem Balkon blicken lassen dürfen, ehe er nicht einige Schlüsselergebnisse für die FDP erreicht hatte.

Bildlich gesprochen: Es wird jedem verziehen, wenn er nicht bereit ist, seinen alten Widerpart (Die Grünen) zu ehelichen. Lässt man eine für die Gesellschaft wichtige Verlobung aber scheinbar in letzter Sekunde platzen, wird man schnell zum Bösewicht.

Hätte Lindner seine wichtigen Themen vorab erledigt und sich der Regel "Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist" widersetzt, hätte er sich und der FDP nicht nur viel erspart, sondern auch die Verhandlungsmacht der Gegenseite bei all den offenen Punkten untergraben. Denn nun hätten die anderen beim "Nein-Sagen" die Rolle des Bösewichts übernehmen müssen.

Dass es aus spieltheoretischer Sicht höchst hilfreich ist, die Regeln und Struktur zu bestimmen, beweisen die Grünen. Anstatt gemeinsam mit den anderen gemäß Stimmanteilen Themen zu besetzen, machen sie drei Fronten auf: Grün gegen die CDU, Grün gegen die CSU und Grün gegen die FDP. Mit allen ringen sie inhaltlich einzeln und bilateral.

Den Vorteil dieser Strategie zeigt ein Verhaltens-Experiment: Eine Person erhält 100 Euro, muss aber einen Teil davon an eine andere Person abgeben. Nur wenn die andere Person dem Teilungsverhältnis zustimmt, können beide ihr Geld behalten. Meist greift das Fairnessprinzip als Fokuspunkt, dann wird 50 zu 50 geteilt. Erhält die Person 300 Euro und muss mit drei Personen teilen, gibt es zwei Möglichkeiten: Spricht der Verteiler mit allen gleichzeitig, erhält jeder 75 Euro - also ein Viertel der Summe. Spricht er mit jeder anderen Person einzeln, erhält jede der drei anderen Personen je 50 Euro, dem Verteiler bleiben 150 Euro.

Zudem bringen die Grünen mit Jürgen Trittin einen überzeugenden "Dr. No", einen Nein-Sager, ins Spiel. Glaubhaft vertritt er die "beste Alternative zum verhandelten Ergebnis", das BATNA, im Fall der Grünen also den möglichen Verbleib in der Opposition. Was spieltheoretisch extrem wichtig ist: Je glaubhafter ein Verhandler seine Rückfalloption vertritt, desto mehr holt er für sich heraus.

Fazit: Der Regelbruch und die konsequent vorgetragene Rückfalloption haben dazu geführt, dass eine 8-Prozent-Partei das zwischenzeitliche Verhandlungsergebnis zu einem großen Teil geprägt hat. Allerdings haben die Grünen den Bogen überspannt und entscheidend mit dazu beigetragen, dass die FDP das Ergebnis nicht mehr mittragen kann. Und dann verhandelten plötzlich mit der CDU und SPD zwei Parteien, die es gar nicht wollten.

3.Akt: Wenig Macht macht mächtig

So paradox es klingen mag: Wer alleine nichts entscheiden kann, ist spieltheoretisch oft im Vorteil. Vor allem, wenn sein Gegenüber für sich alles entscheiden kann. Dazu kommt, dass Vernunft in Verhandlungen zuweilen hinderlich sein kann.

Was ist die SPD für ihren Mitgliederentscheid gescholten worden. Spieltheoretisch aber ist das ein sehr geschickter Zug: Die Verhandler geben die Macht ab an einen unberechenbaren Dritten, die ominöse Basis der SPD. Es mag paradox klingen, doch spieltheoretisch ist die schwächere Delegation meist erfolgreicher, denn sie gibt ihrer selbst gesetzten Verhandlungsstruktur Verbindlichkeit (Commitment).

"Wir haben eigentlich gar nichts zu sagen", lautet die Botschaft der SPD-Verhandler an die Union. Soll heißen: "Wenn ihr die Koalition wollt, muss das Verhandlungsergebnis unserem Entscheider gefallen". Der Union bleibt kaum etwas anderes übrig, als dem politischen Gegner möglichst weit entgegenzukommen - zumal sie (verhandlungstheoretisch fatal) ihre Rückfalloptionen, also Minderheitsregierung und Neuwahlen, aufgegeben hat.

Auch das von vielen als unmöglich empfundene Verhalten einzelner SPD-Granden hilft. Kaum ist ein Kompromiss gefunden, stellt ihn Partei-Vize Ralf Stegner in Frage, fordert öffentlich Nachbesserungen. Derart erratische Verhandlungsführung mit einer emotionalisierten Basis im Rücken ist mit Merkel als Gegenüber spieltheoretisch sehr erfolgreich. Niemand will, dass die Situation eskaliert. Und beschwichtigen heißt, noch ein Stück weiter nachzugeben. Scheibchen für Scheibchen ringen die Genossen der so berechenbaren Kanzlerin so Zugeständnisse ab.

Bei der Ministeriumszuteilung verpasst Merkel wieder ihren Auftritt: "Die SPD hat sich inhaltlich überproportional durchgesetzt", hätte sie sagen sollen. "Und jetzt lässt sie die Koalition an der Postengier ihrer Führung scheitern." Doch auch das blieb aus. Die Union reagiert bedacht, vermittelt den Eindruck von Geschlossenheit. Niemand stellt die Verhandlungen in Frage - was der Verhandlungsmacht der Kanzlerin sehr gut getan hätte. Und niemand glaubt, dass Partei oder Parteitag Angela Merkel in den Rücken fallen werden.

Fazit: Der erratische, ja oft chaotische Auftritt der SPD mag die Partei zwar Wählerstimmen kosten - bei den Verhandlungen nützt ihr das Verhalten ungemein. Das Ergebnis ist fast schon absurd: Seit Jahren beklagt die SPD, dass die Union ihr die Themen wegnimmt. Und obwohl sie noch Teil einer geschäftsführenden Regierung ist, lässt sich in eine neue Regierung mit dem alten Partner erfolgreich und unter immer neuen Zugeständnissen "hineinverhandeln".

Und was war das jetzt alles überhaupt? Ein Schauspiel? Ein Trauerspiel? Oder gar ein Laienspiel? Manch ein Schauspieler glänzte und kam beim Publikum an, aber alles wirkte doch immer wie ein Improvisationstheater.

Eines aber wird dem Publikum klar: Für ein erfolgreiches Verhandlungsschauspiel bedarf es eines Regisseurs, der orchestriert und die Figuren mit Bedacht positioniert.