Dienstag, 23. Juli 2019

Die Verhandlungsbilanz der Koalitionspartner Regierungsbildung in drei Akten aus Sicht eines Spieltheoretikers

Wahlplakat der CDU
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Wahlplakat der CDU

3. Teil: 3.Akt: Wenig Macht macht mächtig

So paradox es klingen mag: Wer alleine nichts entscheiden kann, ist spieltheoretisch oft im Vorteil. Vor allem, wenn sein Gegenüber für sich alles entscheiden kann. Dazu kommt, dass Vernunft in Verhandlungen zuweilen hinderlich sein kann.

Was ist die SPD für ihren Mitgliederentscheid gescholten worden. Spieltheoretisch aber ist das ein sehr geschickter Zug: Die Verhandler geben die Macht ab an einen unberechenbaren Dritten, die ominöse Basis der SPD. Es mag paradox klingen, doch spieltheoretisch ist die schwächere Delegation meist erfolgreicher, denn sie gibt ihrer selbst gesetzten Verhandlungsstruktur Verbindlichkeit (Commitment).

"Wir haben eigentlich gar nichts zu sagen", lautet die Botschaft der SPD-Verhandler an die Union. Soll heißen: "Wenn ihr die Koalition wollt, muss das Verhandlungsergebnis unserem Entscheider gefallen". Der Union bleibt kaum etwas anderes übrig, als dem politischen Gegner möglichst weit entgegenzukommen - zumal sie (verhandlungstheoretisch fatal) ihre Rückfalloptionen, also Minderheitsregierung und Neuwahlen, aufgegeben hat.

Auch das von vielen als unmöglich empfundene Verhalten einzelner SPD-Granden hilft. Kaum ist ein Kompromiss gefunden, stellt ihn Partei-Vize Ralf Stegner in Frage, fordert öffentlich Nachbesserungen. Derart erratische Verhandlungsführung mit einer emotionalisierten Basis im Rücken ist mit Merkel als Gegenüber spieltheoretisch sehr erfolgreich. Niemand will, dass die Situation eskaliert. Und beschwichtigen heißt, noch ein Stück weiter nachzugeben. Scheibchen für Scheibchen ringen die Genossen der so berechenbaren Kanzlerin so Zugeständnisse ab.

Bei der Ministeriumszuteilung verpasst Merkel wieder ihren Auftritt: "Die SPD hat sich inhaltlich überproportional durchgesetzt", hätte sie sagen sollen. "Und jetzt lässt sie die Koalition an der Postengier ihrer Führung scheitern." Doch auch das blieb aus. Die Union reagiert bedacht, vermittelt den Eindruck von Geschlossenheit. Niemand stellt die Verhandlungen in Frage - was der Verhandlungsmacht der Kanzlerin sehr gut getan hätte. Und niemand glaubt, dass Partei oder Parteitag Angela Merkel in den Rücken fallen werden.

Fazit: Der erratische, ja oft chaotische Auftritt der SPD mag die Partei zwar Wählerstimmen kosten - bei den Verhandlungen nützt ihr das Verhalten ungemein. Das Ergebnis ist fast schon absurd: Seit Jahren beklagt die SPD, dass die Union ihr die Themen wegnimmt. Und obwohl sie noch Teil einer geschäftsführenden Regierung ist, lässt sich in eine neue Regierung mit dem alten Partner erfolgreich und unter immer neuen Zugeständnissen "hineinverhandeln".

Und was war das jetzt alles überhaupt? Ein Schauspiel? Ein Trauerspiel? Oder gar ein Laienspiel? Manch ein Schauspieler glänzte und kam beim Publikum an, aber alles wirkte doch immer wie ein Improvisationstheater.

Eines aber wird dem Publikum klar: Für ein erfolgreiches Verhandlungsschauspiel bedarf es eines Regisseurs, der orchestriert und die Figuren mit Bedacht positioniert.

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