Hängepartie bei der Regierungsbildung Zynische Republik Deutschland

Zukunft ausgebaut: Trotz aktuell guter Lage ängstigen sich viele Bundesbürger vor den längerfristigen Perspektiven. Die Hängepartie um die Berliner Regierungsbildung trägt dazu bei.
Merkel, Lindner: Die große Lindner-Dobrindt-Seehofer-Göring-Eckhard-und-so-weiter-Show wäre in Ordnung gegangen, wenn ihr ein gutes Ende beschert gewesen wäre.

Merkel, Lindner: Die große Lindner-Dobrindt-Seehofer-Göring-Eckhard-und-so-weiter-Show wäre in Ordnung gegangen, wenn ihr ein gutes Ende beschert gewesen wäre.

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Doch, doch, es war ein unterhaltsames Schauspiel, man kann es nicht anders sagen. Eine bunte Mischung aus Charakteren stieß da aufeinander. Mal erschien ein fideles Grüppchen auf dem Balkon. Mal traten die Darsteller solo nacheinander in der Pose des Provokateurs auf. Mal waren man beleidigt, mal beleidigend. Die forschen Jüngeren forderten die bedächtigen Älteren heraus, die Linken die Rechten, die Ökos die Wirtschaftsleute - und umgekehrt. Und über allem wachte die Kanzlerin, sphinxgleich und scheinbar weise.

So präsentierten sich die "Jamaika-Sondierungen" über Wochen dem Publikum - als eine Art Polit-Seifenoper.

Die große LindnerDobrindtSeehoferGöring-Eckhardundsoweiter-Show wäre in Ordnung gegangen, wenn ihr ein gutes Ende beschert gewesen wäre. Das Unhappy End vom vorigen Sonntag jedoch ist dazu angetan, den grassierenden Zynismus weiter zu befördern.

Denn der Abgang der FDP und die folgenden Schuldzuweisungen bedienten das verbreitete Vorurteil, es gehe der Politelite doch vor allem ums Selbstoptimieren - Stimmen, Jobs, Macht. Und all das habe rein gar nichts mit dem Leben der Bürger zu tun.

Spaß in der Gegenwart - Angst vor der Zukunft

Deutschland im Jahr 2017, das ist eine Gesellschaft, der es im internationalen Vergleich sehr gut geht und der es in weiten Teilen spürbar besser geht als vor zehn Jahren - die sich aber große Sorgen um die Zukunft macht.

Ein Sinnvakuum breitet sich aus. Und es lässt sich beziffern.

Die aktuelle Lage sieht so aus: Der starke Aufschwung (achten Sie auf die neue OECD-Prognose am Dienstag) ist inzwischen bei den Bürgern angekommen. 84 Prozent der Bundesbürger halten ihre persönliche finanzielle Lage für gut, nur 13 Prozent halten sie für schlecht, wie aus der letzten Eurobarometerumfrage hervorgeht. Die Inflationsraten sind niedrig (Mittwoch gibt's neue Zahlen). Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist weitgehend verschwunden (Donnerstag kommen neue Arbeitsmarktdaten aus Nürnberg).

Aber die weiteren Perspektiven? Wenn die Deutschen in die fernere Zukunft blicken, dann wird ihnen mulmig. Dass das Land auf dem falschen Weg sei, glauben immerhin 39 Prozent. 56 Prozent fällen dieses Urteil über die Europäische Union.

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Ähnlich das Bild in der Wirtschaft: Aktuell eilt der Ifo-Geschäftsklimaindex von Rekord zu Rekord. Die Stimmung in den Unternehmen war seit Jahrzehnten nicht so gut wie heute. Trotzdem investieren sie relativ wenig, sondern legen immer immer größere Eigenkapital- und Cashpolster an, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich in ihrem Herbstgutachten analysiert haben.

Warum? Offenkundig fehlt es an Zutrauen in die Zukunft. (Achten Sie Mittwoch auf die Äußerungen beim Arbeitgebertag.)

Wie wollen wir in 30 Jahren leben?

In welche Richtung steuert diese Gesellschaft, wohin die Welt? Werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte bestehen? Gibt es jemanden an der Staatsspitze, der eine Idee davon hat, wie sich eine gute Zukunft erreichen ließe? Hat irgendjemand eine Vision, gar einen Plan?

Solche zukunftsweisenden Richtungsangebote zu machen, ist eigentlich eine zentrale Aufgabe der Politik. Es geht nicht nur darum, an ein paar regulatorischen Stellschrauben zu drehen oder ein paar Milliarden von hier nach dort zu schieben. Es geht auch darum, einer diversen, heterogenen Gesellschaft eine Idee davon zu vermitteln, wer sie ist - und wer sie sein könnte.

So wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich nicht scheut, große Visionen zu formulieren und dafür zu werben. Sicher, bevor er sich an Europas Zukunft machen kann, muss er erstmal in der unmittelbaren Gegenwart in Frankreich aufräumen. Unpopuläre Strukturreformen und Einsparungen lassen sein strahlendes Image derzeit verblassen. Aber immerhin: Da ist jemand, der für kühne Ideen zu brennen scheint. Und der sie in große, komplexe Reden gießen kann.

In Deutschland ist die Regierungsaufgabe eigentlich viel einfacher. Akute Reformen, die massive Widerstände hervorrufen würden, stehen nicht an.

Gelder sind vorhanden, denn die Steuerquellen sprudeln. Aber die Politik verharrt im intellektuellen Dämmerzustand - während viele Bürger offenkundig das Gefühl haben, die Zukunft werde ausverkauft.

Deutschland im Jahr 2017, das ist ein Land der Widersprüche zwischen Gegenwart und Zukunft. Ein paar Beispiele.

Politik mit kurzem Zeithorizont

Politik mit kurzem Zeithorizont

Seit Jahren reden alle über die Alterung der Gesellschaft. Aber gibt es einen erkennbaren Plan, wie sich Deutschland auf die demographische Zeitenwende vorbereitet? Die offiziellen Vorausberechnungen des Finanzrahmens für die gesetzliche Rentenversicherung enden 2030. Bis dahin kommen wir halbwegs zurecht mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Zwölf Jahre - was danach kommt, ist offen. Der Zeithorizont der meisten Bürger reicht naturgemäß viel weiter in die Zukunft. (Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat es immerhin voriges Jahr gewagt, die Perspektive bis zum 2045 auszuweiten, wofür ihr Respekt gebührt. Was sie allerdings nicht daran gehindert hat, künftigen Generationen mit der "Rente mit 63" zusätzliche Lasten aufzubürden.)

Oder: Seit vielen Jahren redet die halbe Republik vom lebenslangen Lernen, damit wir bis ins höhere Alter in einer Wissensgesellschaft erwerbstätig sein zu können. Wie, wo, wann und von welchem Geld dies geschehen soll, ist ungeklärt.

Oder: Dass Deutschland rund doppelt so viele Zuwanderer braucht wie in den vergangenen Jahrzehnten, um das derzeitige Beschäftigungsniveau halten zu können, ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Aber wo sollen all die Menschen herkommen? Und wie sollen sie integriert werden? Es gibt kein schlüssiges, langfristig ausgerichtetes Zuwanderungs- und Integrationskonzept.

Oder: der Klimawandel, das Zukunftsthema überhaupt. Es stimmt schon, dass dringend mehr geschehen müsste. Doch was die Bürger erleben, ist eine teure Energiewende - während trotzdem die Treibhausgasemissionen steigen. Allzu viele Absurditäten dieser Art kann sich eine Gesellschaft nicht leisten, ohne in akuten Zynismus zu verfallen.

Und dann ist da auch noch Europa, das Großprojekt der Nachkriegsjahrzehnte. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, hat die Kanzlerin vor einigen Jahren verkündet. Dann scheitert Deutschland, ließe sich hinzufügen.

Aber ein Konzept, wie die Eurozone auf Dauer stabil gehalten werden kann, bleibt Berlin schuldig. Allenfalls ein paar Zugeständnisse will man Macron machen. Dürftig. Zu wenig. Zu spät.

Mir ist, ehrlich gesagt, ziemlich egal, welche Koalition in Berlin regiert, solange sie sich an die großen Zukunftsfragen macht. Wann, wenn nicht jetzt - in Zeiten voller Staatskassen.

Zwei große Themen sind genug

Zwei große Themen sind genug

Hier ist ein Vorschlag: Die nächste Regierung sollte sich zuvörderst um zwei Schwerpunktthemen kümmern.

Erstens, Zuwanderung/Integration. Dies ist das Thema, das den Bürgern laut Eurobarometer-Umfrage am heißesten auf den Nägeln brennt. (Terrorismus ist übrigens in den Augen der Deutschen das zweitwichtigste Problem.) Ich interpretiere dies nicht als weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit, sondern als Sorge, ob es, wie die Dinge in der Bundesrepublik liegen, mit der Integration klappen kann.

Statt über - harte oder weiche - "Obergrenzen" für den Flüchtlingszuzug zu streiten, bedarf es einer Gesamtstrategie, die eine friedliche, gesteuerte Massenzuwanderung ermöglicht. Ein Zuwanderungsgesetz, eine Integrationsinfrastruktur, eine Anwerbestrategie für die weitere Zukunft. Auch das Thema Bildung (übrigens das drittwichtigste Problem, den Umfragen zufolge) gehört zentral in diesen Kontext.

Zweitens, Europa. Die allgemeine Verunsicherung über die Zukunft hängt wohl auch damit zusammen, dass kein Verlass mehr zu sein scheint auf die Welt um uns herum. Eingeklemmt zwischen Donald Trumps USA und Wladimir Putins Russland, in der Nähe von Bürgerkriegen in Afrika (achten Sie auf den EU-Afrika-Gipfel ab Dienstag) und Asien, konfrontiert mit den zunehmend selbstbewusst auftretenden Riesenstaaten China und Indien, ist Deutschland ein Zwergstaat, der sich nicht selbstständig schützen kann, dessen Wohlstand aber auf dem Austausch mit der übrigen Welt fußt.

Die naheliegende - und beste - Antwort auf diese Herausforderungen und Bedrohungslagen lautet: mehr Europa. Viel mehr Europa! Wollen wir uns vorstellen, wie das Leben in Deutschland aussähe, wenn die Eurozone explodieren, die EU zerfallen und die Nato ohne amerikanischen Beistand eine leere Hülle wäre? Eben.

Angesichts des bevorstehenden Brexit und der nach wie vor wackligen ökonomischen und politischen Lage in Ländern wie Italien sollte die nächste Bundesregierung einen klaren Fokus auf die Fortentwicklung der EU und insbesondere der Eurozone legen.

Zwei Themen von dieser Größe sind genug. Es wäre ein Programm gegen den Zynismus.

Übrigens: Sollte sich die SPD dazu durchringen, eine weitere Regierungszeit dranzuhängen, wäre dies verdienstvoll. Selbst wenn sie dafür den Preis zahlen sollte, sich als Partei selbst zu zerlegen: Sie würde ein Beispiel geben, dass es in der Politik immer noch um mehr geht als um Stimmen, Jobs, Macht.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Stuttgart - Discount, bis zum Schluss - Voraussichtliche Urteilsverkündung im Prozess gegen den ehemaligen Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker. Es geht um den Vorwurf des vorsätzlichen Bankrotts.

Berlin - Überhitzung?! - In Zeiten übersprudelnder Konjunktur weist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln auf den "Fachkräftemangel als Wachstumsbremse" hin.

Dortmund - Geld schießt Tore? - Hauptversammlung von Borussia Dortmund.

DIENSTAG

Paris - Aufschwung! - Die OECD legt ihren halbjährlichen Wirtschaftsausblick inklusive neuer Prognosen für Wachstum, Inflation und Finanzen vor.

Frankfurt/M. - Weihnachtsatmosphäre - Die GfK berichtet über ihre Erkenntnisse zur Stimmung der Verbraucher gegen Jahresende.

London - Brexit-Stress - Die Bank von England legt Ergebnis ihrer Banken-Stresstests vor.

Abidjan - Jenseits von Aden - EU-Afrika-Gipfel an der Elfenbeinküste: 80 Regierungschefs beraten über Demografie, Migration und andere Zukunftsfragen (bis Mittwoch).

MITTWOCH

Berlin - Zur Lage der Wirtschaft - Deutscher Arbeitgebertag 2017: Neben Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer treten auch die Protagonisten der Jamaika-Problemgespräche auf (Lindner, Dobrindt, Özdemir - und SPD-Chef Schulz).

Frankfurt/M. - Gelder sind vorhanden (aber nicht überall) - Die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank veröffentlichen ihre Berichte zur Finanzstabilität im Euroraum insgesamt und in Deutschland im Speziellen.

Wiesbaden - Stabile Preise - Das Statistische Bundesamt gibt die Schätzung der Inflationsrate im November bekannt.

DONNERSTAG

Wien - Ex-Kartell - Halbjahrestreffen der Organisation erdölexportierender Länder (Opec). Werden sich die Förderländer weiterhin ein Produktionslimit auferlegen?

Luxemburg/Nürnberg - Jobs & Geld - Eurostat legt Zahlen zu Inflation und Arbeitsmarkt im Euroraum vor. Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert Arbeitsmarktdaten für Deutschland.

Berlin - Storytelling - Quartalszahlen von Rocket Internet.

FREITAG

SAMSTAG

Hannover - Zynismus-Profiteure - Beginn des Bundesparteitags der AfD. Gegen-Demos sind angekündigt

Kassel - Mut & Drohung - Verleihung des Whistleblower-Preises 2017, unter anderem an den türkischen Journalisten Can Dündar, der in Deutschland Zuflucht gefunden hat.

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