Christian Hagist

Reform der Erbschaftsteuer Gefährliches Spiel mit dem Mittelstand

Christian Hagist
Von Christian Hagist
Die Regierung zaudert, die Opposition blockiert, das Verfassungsgericht droht: Das Feilschen um die Erbschaftssteuerreform wird auf dem Rücken der mittelständischen Unternehmen ausgetragen. Wird die Entscheidung im Vermittlungsausschuss weiter verzögert, droht großer Schaden.
Nicht einig: Das Gezerre um die Reform der Erbschaftsteuer geht weiter

Nicht einig: Das Gezerre um die Reform der Erbschaftsteuer geht weiter

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Christian Hagist

Christian Hagist ist Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

Seit mehr als anderthalb Jahren wird in Deutschland um die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftsteuer gerungen. Noch Ende Juni waren die meisten Protagonisten zuversichtlich, dass es maximal bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli dauern würde, einen zumindest bis zur nächsten Verfassungsklage haltbaren Kompromiss zu finden. Doch dann lehnte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Entwurf ab. Nun muss eine Lösung im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Damit steht in den Sternen, wann die Familienunternehmen und damit der deutsche Mittelstand bei einem zentralen Thema wieder Rechtssicherheit erhalten.

Inhaltlich fanden alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppen ein Haar in der Suppe des Gesetzesvorschlags, aber dies liegt wohl im Wesen eines Kompromisses bei einem solch komplexen Thema. Die Wirtschaftswissenschaft war sich bei der Debatte um die Erbschaftsteuer ausnahmsweise (fast) einig: Ein Flatrate-Modell mit breiter Bemessungsgrundlage (also ohne Ausnahmen), moderaten Sätzen (da Unternehmen ansonsten nach Österreich oder in die Schweiz ausweichen) und großzügigen Stundungsregelungen wäre der richtige Weg für Deutschland gewesen - auch ich hatte mich seinerzeit dafür ausgesprochen. Doch diese Idee verschwand recht schnell aus der Diskussion, da die Bundesregierung vor einer wirklichen Überarbeitung der Erbschaftsteuer zurückschreckte und einen "minimalinvasiven" Eingriff (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) bevorzugte.

Monatelange Unsicherheit für Unternehmen

Überhaupt war die Suche nach einem Kompromiss eine schwierige Aufgabe mit zahlreichen Nebenbedingungen. So wollte etwa die Politik nicht Hand an das Bewertungsgesetz legen, allerdings dann doch der Niedrigzinsphase und damit der Schwierigkeit bei der Bewertung des Betriebsvermögens Rechnung tragen - aber eben im Erbschaftsteuer- und nicht im Bewertungsgesetz. Hinzu kamen die politischen Differenzen, wenn eine große Koalition aus CDU, CSU, SPD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auch mit den Grünen über ein solches Thema streiten muss.

Nun muss es also der Vermittlungsausschluss richten. Egal wie man inhaltlich zum Reformvorschlag steht: Durch die weitere Verzögerung gerät das gesamte Vorhaben in gefährliches Fahrwasser.

Zur Erinnerung: Das Verfassungsgericht hatte eine Änderung des Erbschaftsteuergesetzes bis zum 1. Juli diesen Jahres verlangt. Eine Woche Rechtsunsicherheit bis zum 8. Juli, der Sitzung des Bundesrates, wäre wohl zu ertragen gewesen, doch jetzt steigt mit jedem Tag die Unsicherheit bei den Unternehmen, bei denen die Nachfolge geregelt werden muss. Auch ohne juristischen Sachverstand kann konstatiert werden, dass niemand mit letzter Sicherheit sagen kann, wie sich eine Übertragung oder eine Erbschaft in den kommenden Wochen (vielleicht Monaten) am Ende auswirken wird.

Erben ganz ohne Steuern zu zahlen?

In seinem Urteil hatte das Verfassungsgericht offengelassen, ob eine Rückwirkung zum Tag des Urteils erfolgen soll. Je nachdem, was für ein Vermittlungsergebnis zustande kommt, sind also mehrere Optionen offen: Rückdatierung auf den November 2014, den Juli 2016 oder sofortige Gültigkeit vom Zeitpunkt des Beschlusses an. In der Zwischenzeit könnte eine Unternehmerfamilie über den Rechtsweg versuchen, gar keine Erbschaftsteuer zu zahlen - schließlich gibt es derzeit kein gültiges Gesetz. Ein nicht auszuschließendes Szenario. Zudem hat das Verfassungsgericht angekündigte, sich nach der Sommerpause ebenfalls erneut mit der Erbschaftsteuer zu befassen. Das darf durchaus als Drohung an die Politik aufgefasst werden.

Und es könnte noch schlimmer kommen: Die Gefahr besteht, dass diese Zeit der Unsicherheit nicht nur über den Sommer anhält, sondern aus politischem Kalkül ein weiteres Mal verlängert wird. Im März des nächsten Jahres findet die Generalprobe für die Bundestagswahl statt - die Wahl des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sommerpause ist somit bereits Wahlkampfzeit. Verschiedene Stimmen wie etwa Jürgen Trittins Ruf nach einer Superreichensteuer lassen vermuten, dass das Thema "Vermögensbesteuerung" wieder Teil des Wahlkampfes sein wird - dazu gehört natürlich auch die Erbschaftsteuer.

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Das Kalkül ist also ähnlich wie beim Brexit - aufgrund politischer Taktik nimmt man hohe wirtschaftliche Unsicherheit in Kauf. Dabei ist Planungssicherheit für Unternehmen ein nicht zu überschätzendes hohes Gut. Man kann nur hoffen, dass sich alle Beteiligten schnell eines Besseren besinnen und dieses politische Roulette möglichst schnell beenden.

Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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