Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zoll-Abteilung Razzia in Finanz- und Justizministerium

Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Justizministerium in Berlin ausgerückt. Es geht dabei um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit des Zolls.
Ermittler und Polizisten im Haus: Im Bundesfinanzministerium in Berlin gab es eine Razzia

Ermittler und Polizisten im Haus: Im Bundesfinanzministerium in Berlin gab es eine Razzia

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Jürgen Ritter / IMAGO

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium sind im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen in das Visier der Staatsanwaltschaft Osnabrück geraten. Die Anklagebehörde ließ am Donnerstag Amtsräume beider Ministerien durchsuchen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Gegen die FIU wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Die beiden Ministerien sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu, unterstrichen aber, dass nicht gegen Angehörige der Ministerien ermittelt werde. Laut Finanzministerium gehen die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln. Mehrere Politiker warfen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, die FIU nicht unter Kontrolle zu haben.

Heikler Zeitpunkt für Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Für Scholz kommen die Durchsuchungen zu einem heiklen Zeitpunkt - zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl. "All das kommt nicht überraschend: Das Chaos bei der FIU besteht, seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Immer wieder haben wir im Bundestag auf die Probleme hingewiesen." Die Grünen sind der Lieblingspartner der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl. "Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland steht in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus", so Paus. "Wir brauchen nun umfassende Aufklärung dieser Vorgänge ohne Rücksicht auf Ämter und Positionen. Hierfür trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung."

Die FIU war in der vorigen Wahlperiode noch unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert worden. Laut Finanzministerium wurde die FIU unter Scholz durch zusätzliches Personal, erweiterte Kompetenzen und technische Verbesserungen gestärkt. Der Leiter der Zentralstelle sei im Jahr 2018 ausgetauscht worden. Von anfänglich 165 Beschäftigen sei die Zahl auf 469 gestiegen. Aus Ermittlerkreisen verlautete allerdings, die FIU habe zu wenig qualifiziertes Personal, ohne Erfahrung, schlecht trainiert und unter Druck, den Rückstau abzuarbeiten. "Die Zustände in der FIU wundern mich nicht", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, der "Wirtschaftswoche". Die GdP habe bereits 2016 darauf hingewiesen, dass deren Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend seien und die Behörde im Blindflug sei. Die FIU lehnte einen Kommentar zu den Ermittlungen ab.

Die SPD führt in Umfragen mittlerweile zum Teil deutlich vor der Union. Scholz hat damit vermutlich mehrere Optionen, eine SPD-geführte Koalition zu formen. Möglich ist dabei eine Ampel mit Grünen und FDP. Aber auch von den Liberalen kam direkte Kritik an Scholz: "Die FIU ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. "Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Die Durchsuchung zeigt: Olaf Scholz hat seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff." Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte: "Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise."

Verdächtige Millionen-Zahlung nach Afrika

Den Anstoß für die Durchsuchungen in den Ministerien gab laut Staatsanwalt die Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert wurden. Daraus sei erkennbar, dass es zwischen der FIU und den Ministerien eine umfangreiche Kommunikation gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft untersuche, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Instanzen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei die Bank vermutet habe, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei. Die FIU habe diese Meldung zur Kenntnis genommen, sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. So habe keine Möglichkeit mehr bestanden, die Zahlungen aufzuhalten. Die Ermittler fragen sich auch, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.

Ziel der Durchsuchungen war laut Finanzministerium, das sich auf einen Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August berief, "eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung". Diese betreffe das Fachreferat, das für die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen - so der Behördenname der FIU - zuständig sei. Der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeitenden der Zentralstelle und um Informationen, inwieweit deren Ansatz zur Einordnung von Verdachtsmeldungen rechtlich erörtert und abgesichert worden sei.

wed/reuters