Dobrindt-Entwurf Pkw-Maut könnte Hunderttausende Autofahrer entlasten

Wer Bundesfernstraßen benutzt, muss künftig Pkw-Maut zahlen. Der Gesetzentwurf bietet jedoch ein Schlupfloch, viele deutsche Autofahrer könnten laut "Spiegel" am Ende sogar finanziell besser dastehen.
Autobahnen bei Hannover: 99 Prozent der Deutschen benutzen Fernstraßen

Autobahnen bei Hannover: 99 Prozent der Deutschen benutzen Fernstraßen

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern. Angesichts der parallel zur Mauteinführung geplanten Senkung der Kfz-Steuer würden sie gegenüber heute sogar Geld sparen, berichtet der "Spiegel".

Im Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es: Die Vignette sei "auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum" nicht auf Bundesfernstraßen genutzt wurde.

Zwar geht das Bundesverkehrsministerium davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen. Indirekt bedeutet dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten.

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Dobrindt will die Erstattung deshalb kompliziert gestalten. So sei denkbar, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten, heißt es im Ministerium.

Allerdings macht es der überarbeitete Gesetzentwurf potenziellen Mautprellern leichter als ursprünglich geplant. Weil die bei der Kontrolle erfassten Daten "unverzüglich" gelöscht werden müssen, "sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist", kann der Staat einem Bürger, der behauptet, keine Bundesfernstraßen benutzt zu haben, nur schwer das Gegenteil beweisen.

ts/Spiegel
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