Milliarden fehlen, Risiken durch Klagen Maut-Desaster beschäftigt Gericht - Rechnungshof fordert Maut für alle

Was kostet den Steuerzahler die gescheiterte Pkw-Maut, wer ist schuld am Desaster? Die Grünen wollen jetzt Klarheit vor Gericht erzwingen. So wird das Maut-Aus zum Fall für die Justiz. Auch der Bundesrechnungshof übt Kritik - und hat eine Idee, wie sich das Geld wieder reinholen ließe.
Das Maut-Desaster kostet Milliarden: Die Infrastruktur steht, müssen jetzt bald alle Autofahrer eine PkW-Maut zahlen?

Das Maut-Desaster kostet Milliarden: Die Infrastruktur steht, müssen jetzt bald alle Autofahrer eine PkW-Maut zahlen?

Foto: Matthias Balk / DPA

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern Maut offenlegen muss. Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet".

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben.

Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung her müsse - und will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für "Transparenz und Klarheit", sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt.

Der EuGH hatte die Maut unter anderem gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn Inländer sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

Bundesrechnungshof fordert Maut für alle ohne Ausgleich

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte nun Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Es gebe dafür "viele gute Gründe", den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Das sieht das Bundesumweltministerium allerdings anders. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf die laufende Debatte darüber, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen über einen CO2-Preis teurer zu machen. Er glaube, dass es da ein Ergebnis geben werde. "Dann braucht man keine Öko-Maut."

Scheller betont hingegen bei seiner Forderung den "enormen Einnahmeausfall", den die Bundesregierung nun habe. Dem Bund entgehen durch das Maut-Aus bereits bis 2023 eingeplante Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Zudem hatte der Bund viel Geld zur Vorbereitung der Maut ausgegeben: Allein bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus.

Schließlich stehen sehr wahrscheinlich noch hohe Regressforderungen an. "Jetzt muss der Finanzminister entscheiden, wie er offene Posten wieder schließen kann", sagte Scheller. "Und das Parlament."

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2015 vor den Mautplänen gewarnt. Die Verträge zu vergeben, obwohl noch ein Verfahren vor dem EuGH lief, sei hingegen "nicht zu beanstanden" gewesen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Maut bis zum Urteil gegeben waren. Allerdings hätte Scheuer für das Scheitern vorplanen können. "Ob das Ministerium Vorkehrungen für die jetzige Situation getroffen hat, schauen wir uns an", sagte Scheller.

rei/dpa/afp
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