Maut-Debakel Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer im Maut-Skandal gelogen? Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus und ermittelt gegen den CSU-Politiker. Scheuer dementiert die Vorwürfe.
Andreas Scheuer: "Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben", sagte der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer: "Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben", sagte der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss

Foto: THILO SCHMUELGEN / REUTERS

Das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut hat für Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein juristisches Nachspiel. Nach einem Bericht des SPIEGEL ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner dem Magazin auf Anfrage.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte Steltner dem Bericht zufolge. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Scheuer am Dienstag: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."

"Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."

Andreas Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Von Anfang an gab es massive Kritik an dem Vorhaben, da die Christsozialen nur eine Maut für Ausländer einführen wollten, um dem bayerischen Wahlvolk zu gefallen. Gegen alle Widerstände setzte die Partei das Projekt durch, was 2017 eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Folge hatte. Das Nachbarland sag in dem Projekt einen Verstoß gegen das Europarecht, weil es Ausländer benachteilige. Der EuGH entschied im Juni 2019, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe tatsächlich gegen EU-Recht verstößt.

Scheuers Ministerium kündigte umgehend nach dem Urteil die Verträge. Die betroffenen Maut-Betreiber forderten daraufhin vom Bund 560 Millionen Euro Schadensersatz.

Geheimes Treffen steht im Zentrum der Ermittlungen

Im Zentrum der Ermittlungen steht offenbar ein von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen zwischen ihm und den Chefs der Betreiberfirmen. Das Frühstück mit den Managern Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch Trafficom fand im Ministerium statt. Damals befanden sich das Ministerium und die Unternehmen in der heißen Phase der Verhandlungen. Schulenberg soll laut eines später erstellten Gedächtnisprotokolls eines seiner Manager angeboten haben, "mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten".

Scheuer habe das abgelehnt, da die Maut "noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle". Stattdessen soll er ein Gegenangebot gemacht haben. Demnach stellte der Minister dem Konsortium lukrative "optionale Leistungen" in Aussicht, falls sie ihren geforderten Preis "reduzieren". Damit war etwa die Ausweitung der Pkw-Maut auf weitere Gewichtsklassen gemeint. Laut Protokoll schlug Kapsch die Offerte aus, berichtet der SPIEGEL weiter.

Wenige Wochen nach dem Treffen, am 30. Dezember 2018, unterschrieben das Verkehrsressort und das Betreiberkonsortium aus Eventim und Kapsch den umstrittenen Mautvertrag.

Scheuer hat die Darstellung der Manager in einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Am 1. Oktober 2020 sagte er in einer nächtlichen Sitzung des Kontrollgremiums: "Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben." Auch auf mehrmalige Nachfrage von Abgeordneten blieb der Minister bei dieser Einlassung.

rei mit DPA