Sonntag, 15. Dezember 2019

Kosten fürs Pflegeheim Nur Gutverdiener sollen noch für Eltern zahlen

Pflegeheime kosten viel Geld, übersteigen oft die Rente

Die Bundesregierung hat eine finanzielle Entlastung für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern auf den Weg gebracht. Sie müssen sich künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen, wenn Vermögen der Pflegebedürftigen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Entlastung von Angehörigen wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Diese Einkommensgrenze für den sogenannten Unterhaltsrückgriff soll künftig auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen gelten. Der Bund schätzt die Mehrkosten der Gesetzesänderung für Länder und Kommunen als Träger der Sozialhilfe auf etwa 300 Millionen Euro jährlich.

Bei den Kommunen gibt es Kritik an der Neuregelung, weil sie Kosten in Milliardenhöhe befürchten. Es sei "grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. "Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Der Sozialverband VdK begrüßte Heils Vorhaben hingegen. Das Gesetzesvorhaben sei "ein wichtiger Schritt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke Medien. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden", sagte Bentele.

Auch Angehörige von Behinderten sollen entastet werden

Das neue Gesetz soll zudem die Angehörigen von Menschen mit Behinderungen entlasten. Sie müssen sich bislang an den Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen - etwa wenn es für Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdensprachdolmetscher geht. Auch hier gilt künftig der Freibetrag von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, bis zu dem die Angehörigen nicht herangezogen werden.

Für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus weitere wichtige Verbesserungen. Geplant ist etwa ein Budget für Ausbildung. Damit sollen sie unterstützt werden, wenn sie eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Behindertenwerkstatt gefördert - allerdings ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben.

Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden. Sie bietet Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen Hilfe und Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe.

rei/AFP/Reuters

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