Donnerstag, 19. September 2019

Abgabe für Pflegefirmen Staat scheitert mit Zahlbefehl für Lehrlings-Verweigerer

Fachkräftemangel: "Viele Pflegekräfte sehen sich nach einigen Jahren in einer Überlastungssituation gefangen"

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist so dramatisch, dass erste Bundesländer eine Zwangsumlage für Pflegebetriebe einführen: Wer nicht ausbildet, muss jetzt zahlen. Doch die Zwangsabgabe hilft nicht gegen den Pflegermangel. Ein Lehrstück über unattraktive Ausbildungen.

Hamburg - Günter Schröder ist sauer. Der Leiter eines Seniorenheims im nordrhein-westfälischen Herbede war eigentlich immer stolz darauf, in seinem Betrieb besonders viele Ausbildungsstellen anzubieten. Gleich elf Azubis beschäftigt Schröder zurzeit, alle zu Tariflöhnen, wie er versichert. Doch jetzt kann er sich die Auszubildenden nicht mehr leisten - es drohen sogar Entlassungen, klagt der Heimleiter.

Schuld an Schröders Misere ist ausgerechnet eine Reform der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen, die eigentlich für mehr Ausbildungsplätze sorgen soll: Seit Sommer 2012 müssen alle Pflegeunternehmen im Land einen vorgegebenen Betrag in einen gemeinsamen Ausbildungs-Topf einzahlen. Dafür dürfen Altenheime und Pflegedienste nun die Pflegesätze, die sie ihren Kunden berechnen, um einen bestimmten Satz erhöhen - der allerdings nicht die gesamte vorausgezahlte Summe ausgleicht. Nur wer ausbildet, bekommt zusätzlich das eingezahlte Geld wieder zurück, über ein Umlageverfahren.

Die Idee: Wer selbst nicht ausbildet, muss trotzdem für die Ausbildung neuer Pflegefachkräfte zahlen. Und wer ausbildet, hat keinen Wettbewerbsnachteil mehr gegenüber der Konkurrenz, die sich die Kosten für eigene Azubis spart. Das Ziel: Die Zahl der Ausbildungsplätze soll steigen. Denn der Fachkräftemangel ist in kaum einer Branche bereits heute so spürbar wie in der Pflegebranche. Zurzeit fehlen bundesweit rund 18.000 ausgebildete Pflegekräfte. Bis zum Jahr 2030 wird die Lücke auf 40.000 unbesetzte Stellen anwachsen, rechnet die Beratungsgesellschaft PwC in einer aktuellen Studie vor.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kalkuliert mit noch dramatischeren Zahlen: Bis zum Jahr 2025 würden insgesamt 200.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, um die Versorgung sicherzustellen, rechnet der Verband vor. Bund und Länder fürchten also den Pflegenotstand - der Ausbildungszwang durch eine branchenweite Umlage soll deshalb nun in immer mehr Bundesländern Abhilfe schaffen. Nach Nordrhein-Westfalen startet Hamburg pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August ein ähnliches Umlagesystem. Dabei sind Nutzen und Rechtmäßigkeit solcher Zwangsumlagen umstritten.

Nach Klagen wieder eingestampft

Einzelne Bundesländer wie Sachsen und Thüringen hatten solche Umlagesysteme bereits vor Jahren eingeführt - und mussten sie nach zahlreichen Klagen wieder einstampfen. Nach jahrelangen Streitereien über Sinn und Rechtmäßigkeit der Umlagen scheinen sich jedoch die Befürworter durchzusetzen: "Inzwischen ist die Rechtslage so, dass Bundesländer eine Umlage einführen dürfen - wenn sie nachweisen, dass eine Notlage durch zu wenig Ausbildungsplätze besteht", erklärt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.

Er geht davon aus, dass das Umlagesystem nun nach und nach in fast allen Bundesländern eingeführt wird. Denn die Verbände der Pflegewirtschaft haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Politik Anfang 2013 einen Ausbildungspakt unterschrieben, der auch eine Art Friedenspakt in Sachen Ausbildungsumlage ist: Klagen gegen Ausbildungsplatzumlagen von Seiten der Verbände soll es nicht mehr geben. Dafür haben Bund und Länder Unterstützung zum Beispiel bei der Umschulung von Quereinsteigern und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte zugesagt.

Unternehmer wie Günter Schröder fühlen sich im Stich gelassen. "Die Verbände machen am runden Tisch Zusagen, die für die einzelnen Betriebe kaum tragbar sind", sagt der Heimleiter. Denn das System, das eigentlich für mehr Ausbildungsplätze sorgen soll, hat in der Praxis seine Tücken. Eigentlich müssten Unternehmer wie Schröder, die auch ohne Ausbildungszwang bereits seit Jahren ausbilden, von dem neuen System profitieren. Doch tatsächlich habe er durch das bürokratische Umlageverfahren unterm Strich sogar weniger Geld für die Ausbildung zur Verfügung, erklärt Schröder.

Vor der Reform hatte er die Kosten für die Ausbildung auf die Preise umgelegt: Rund 3,60 Euro pro Tag pro Bewohner durfte er für die Finanzierung der Azubis berechnen. "Das entspricht den tatsächlichen Kosten für die Ausbildung", sagt Schröder. Nun darf er allerdings nur noch 2,15 Euro abrechnen - die Differenz fehlt in der Unternehmenskasse. Zusätzlich muss er 30.000 Euro jährlich in den Ausbildungs-Topf einzahlen. Erst Monate fließt die Differenz zu den tatsächlichen Ausbildungskosten als Ausgleichszahlung aus dem Umlagetopf zurück. "Ich muss also massiv in Vorleistung gehen. Dazu musste ich ein Darlehen aufnehmen. Die Finanzierungskosten wiederum kann ich nicht in die Preise einkalkulieren", sagt Schröder.

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