Montag, 22. Juli 2019

Abgabe für Pflegefirmen Staat scheitert mit Zahlbefehl für Lehrlings-Verweigerer

Fachkräftemangel: "Viele Pflegekräfte sehen sich nach einigen Jahren in einer Überlastungssituation gefangen"

2. Teil: "Die Ausbildungsumlage ist enorm bürokratisch und kompliziert"

Auch die Art, wie die Reform durchgesetzt wurde, stößt ihm auf: "Jeder Betrieb musste die Vereinbarung unterschreiben. Selbst bei einer Klage gegen den Bescheid sollte es keinen Aufschub für die Zahlung geben", berichtet Schröder. Er klagte dagegen, bekam Recht: Während die Klage läuft, hat er das Recht auf einen Zahlungsaufschub. Das half dem Unternehmer aber auch kaum weiter: "Erst als ich einwilligte, dennoch unter Vorbehalt die Abgabe zu zahlen, konnte ich wieder neue Verträge über die Pflegesätze abschließen."

Die Entscheidung über Schröders Hauptklage gegen die Zwangsumlage steht noch aus. Für den Unternehmer ist klar: Wenn die Umlage bleibt, wird er in Zukunft weniger ausbilden. Stattdessen will er examinierte Pflegekräfte aus Spanien anwerben. "Die Ausbildungsumlage ist enorm bürokratisch und kompliziert. Sie setzt die Betriebe finanziell massiv unter Druck, weil sie in Vorleistung gehen müssen", sagt Schröder. Statt die Ausbildungssituation zu verbessern, verschlimmere die Umlage nur die ohnehin dramatische Überregulierung der Pflegeausbildung. "Ich muss mir als Unternehmer jeden neuen Azubi genehmigen lassen, muss immer mehr Auflagen erfüllen. Das kostet alles Geld. Um jeden Cent für die Finanzierung muss man kämpfen", sagt Schröder.

So richtig glücklich sind auch Branchenverbände nicht mit den Umlagesystemen, wenngleich das nicht die offizielle Sprachregelung ist. "Viele Betriebe kritisieren, dass durch die Umlage weniger Geld für die Versorgung der Patienten bleibt", gibt bpa-Geschäftsführer Tews zu. Die Pflegeversicherung funktioniert wie eine Teilkasko-Police: Einen Teil der Pflegekosten zahlen die Patienten selbst zu. Weil der Zuschuss der Pflegekasse nicht erhöht wird, zahlen die Patienten die Preissteigerung für neue Azubis allein. "Wenn die Pflegeeinrichtungen ihre Preise durch die Umlage erhöhen, wird Pflege teurer", konstatiert Tews.

In Nordrhein-Westfalen hat die Einführung der Umlage etwa zu einer Verteuerung der ambulanten Pflege um rund 14 Prozent geführt. Folge für die Patienten: Sie können sich weniger Pflege leisten. Laut einer Umfrage hat fast jeder dritte Patient der Pflegestufe 1 bereits Leistungen abbestellt. Die Folge für Pflegedienste: Sie haben ihren Beitrag für den Ausbildungstopf auf Basis ihres Umsatzes im Vorjahr bezahlt. Nun geht aber ihr Umsatz runter - und sie bekommen über den Preisaufschlag auf die Pflegesätze weniger Geld rein als geplant.

Ungerechtigkeit auf alle verteilt

Immerhin: Die Zahl der Ausbildungsplätze in NRW ist tatsächlich gestiegen. Um die Fachkräftelücke zu schließen, werde dieser Effekt durch die Umlage aber nicht ausreichen, sagt Tews: "Die Umlage geht in die richtige Richtung, weil sie Ungerechtigkeiten im System auf alle verteilt. Die Ungerechtigkeit im Kern, nämlich dass das Geld für die Ausbildung bei den Patienten abgeknapst wird, bleibt", erklärt er. "Es bleibt auch das Problem, dass in vielen Ländern nicht genug in die Pflegeausbildung investiert wird."

Bei der Einführung der Pflegeausbildung und der Frage der Finanzierung sei von Beginn an vieles nicht optimal gelaufen. Das System ist kompliziert: Anders als bei anderen beruflichen Ausbildungen müssen Nachwuchskräfte in der Pflege gleich zwei Verträge abschließen, einen mit dem Ausbildungsbetrieb, einen mit einer Fachschule. Im eigentlichen Ausbildungsbetrieb arbeiten sie während der Ausbildung nur für kurze Praktikums-Zeiträume, die meiste Zeit verbringen sie in der Schule - und in anderen Betrieben, bei denen sie sogenannte Wahlpraktika durchlaufen.

Der Ausbildungsbetrieb zahlt dennoch während der gesamten Ausbildungszeit das Gehalt des Azubis und muss sicherstellen, dass er alle vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte erlernt. Vor allem für ambulante Pflegedienste ist es oft schwierig, alle Ausbildungsvorgaben in dem komplexen System zu erfüllen - sie bilden daher häufig erst gar nicht aus.

Die Pflegeschulen sind derweil meist in Hand gemeinnütziger und freier Träger. In einigen Bundesländern müssen die Auszubildenden sogar Schulgeld zahlen: In Hamburg sind das bei den privaten Schulen zwischen 50 und 175 Euro monatlich. Oft übernehmen die Betriebe diese Kosten für ihre Azubis. Ihre Preise erhöhen dürfen sie deshalb aber nicht.

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