Sonntag, 18. August 2019

Kritik am Wirtschaftsminister Altmaier macht "Strategiepapier" noch mal neu

Wirtschaftsminister Altmaier
Fabrizio Bensch/ REUTERS
Wirtschaftsminister Altmaier

Überall, wo Peter Altmaier dieser Tage auftritt, muss er sich Fragen zu seinem Industriepolitischen Strategiepapier gefallen lassen. Auch als er am Mittwoch die sich verdüsternden Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft verkündete, wollten die Journalisten von ihm wissen, warum insbesondere mittelständische Unternehmer derart heftig auf seine Ausführungen reagieren. "Ich habe mein Ziel erreicht und eine Debatte angestoßen", so lautete seine Antwort auf die wütenden Einwände der Verbandsvertreter.

Jetzt geht der Bundeswirtschaftsminister auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Für den 6. Mai lädt er nach SPIEGEL-Informationen zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein Ministerium. Er will dort mit Vertretern der Industrie und des Mittelstands diskutieren, die Widerstand gegen seine Pläne leisten, mit staatlichen Subventionen nationale Großkonzerne zu schaffen.

Die Wirtschaftsorganisationen rüsten bereits mit eigenen Konzepten auf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag etwa hat zehn Leitsätze formuliert, wie der Standort gestärkt werden könnte. "Anstelle einer lenkenden Industriepolitik ist eine Politik für die Industrie notwendig", heißt es dort. Die Politik solle sich auf die Schaffung "funktionierender Rahmenbedingungen" etwa bei der Bildung konzentrieren. Statt selbst Zukunftstechnologien zu benennen, solle der Bund lieber "technologieoffene Forschungsförderung vorantreiben". Altmaiers Augenmerk auf europäische Champions lasse "den für Deutschland so relevanten Mittelstand außen vor".

Der Kritisierte rudert bereits zurück: "Mein Strategiepapier habe ich immer als eine Diskussionsgrundlage verstanden, die wir zusammen mit der Wirtschaft weiterentwickeln wollen", so Altmaier. Im Sommer wolle er eine überarbeitete Version ins Kabinett einbringen.

Wie viel Altmaier von seinen Plänen zurücknehmen wird, ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatten sich in der vergangenen Woche demonstrativ vor den Parteifreund gestellt. Altmaier gab sich auf einer Bürgerdialog-Veranstaltung am vergangenen Dienstag in Halle durchaus selbstkritisch. Er habe die Rolle von nationalen oder europäischen Großkonzernen stärker betont als die Belange von Mittelständlern. Er kündigte an, dass er eine eigene Strategie für die Förderung kleinerer Unternehmen starten wolle. Unter anderem wolle er sie durch einen Abbau von Bürokratiekosten entlasten.

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