Dienstag, 25. Juni 2019

Gipfel zur Industriestrategie in Berlin Altmaier muss sich viel Kritik anhören

Wirtschaftsminister Altmaier beim Kongress zur Industriestrategie am Montag in Berlin: Schlüsseltechnologien fördern, Unternehmen schützen.
Bernd von Jutrczenka / DPA
Wirtschaftsminister Altmaier beim Kongress zur Industriestrategie am Montag in Berlin: Schlüsseltechnologien fördern, Unternehmen schützen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Montag in Berlin einen Kongress zur Industriestrategie eröffnet. Rund 70 Spitzenvertreter aus Industrie- und Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und der Politik diskutieren im Wirtschaftsministerium in Berlin über Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen. Altmaier erklärte: "Wir müssen gemeinsam jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und Europa nachhaltig zu stärken und Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern."

Der Minister hatte im Februar seine Industriestrategie vorgestellt. Er will zum Beispiel Schlüsseltechnologien wie die Batteriezellproduktion oder Künstliche Intelligenz gezielt fördern und Firmen besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Wirtschaftsverbände hatten die Ideen kritisiert; sie wandten sich gegen ein zu starkes Eingreifen des Staates in die Wirtschaft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekräftigte am Montag, seine Unternehmen sähen "die explizite politische Förderung von europäischen Champions kritisch". Eine wirkungsvolle Industriestrategie müsse die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie im Fokus haben und dürfe den gerade für Deutschlands Wirtschaftskraft so wichtigen Bereich des Mittelstands nicht aus dem Auge verlieren.

Die Bundesregierung müsse vielmehr die Standortnachteile und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland endlich umfassend angehen, forderte der BDI - "gegen zu hohe Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie, schleppenden Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur, schädliche Steuerpolitik".


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Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die Wirtschaft in Deutschland sei stark geworden "nicht weil der Staat sich eingemischt hat, sondern die richtigen Rahmenbedingungen setzt für Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schweitzer im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte niedrigere Steuern und niedrigere Strompreise für die Unternehmen.

Die Stiftung Familienunternehmen warnte im "Handelsblatt" vom Montag, sich auf die Bildung nationaler und europäischer Champions zu konzentrieren. Selbst Paradebeispiele wie der Flugzeugbauer Airbus könnten "nur bedingt als Vorbild dienen", schrieb Vorstandsmitglied Rainer Kirchdörfer in einem Gastbeitrag. Das Konsortium hänge stark von politischen Vorgaben ab.

Staat einem "Drang zur Größe" nachzugeben, sollte die Bundesregierung Innovationen fördern, schrieb Kirchdörfer weiter. Sinnvoll sei etwa die bessere Förderung der Grundlagenforschung etwa im Bereich autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz. Kirchdörfer lobte aber, dass Altmaier eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angestoßen habe.

Bereits im Januar hatte sich auch Adidas-Chef Kasper Rorsted kritisch zur Politik der Bundesregierung sowie von Kanzlerin Angela Merkel im Bereich Digitalisierung geäußert. "Es geschieht nichts und sie wird die Regierung verlassen ohne einen Erfolg in diesem Bereich", sagte Rorsted in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Insbesondere das Bildungssystem sei bei der Digitalisierung in einem schlechten Zustand, so der Manager. "Wir haben Überschüsse bei den Staatsfinanzen, aber unser Schulsystem hat Defizite wie es schlimmer nicht geht."

Außerdem äußerte sich Rorsted besorgt über den Standort Deutschland insgesamt. Der habe mehr Probleme, "als viele wahrhaben wollen". Als Beispiel nannte der CEO von Deutschlands größtem Sportartikelhersteller eine rückläufige Industrieproduktion. Ähnliches gelte auch für den Zustand der EU: "In den letzten zehn Jahren ist viel geredet worden, aber es hat keine echten Reformen gegeben", sagte Rorsted der Zeitung.

cr/afp

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