Rekordspende für die Grünen Niederländer toppt die Parteispenden der reichsten Deutschen

Kurz vor der Bundestagswahl können sich die Grünen über die höchste Einzelspende in ihrer Parteigeschichte freuen. Ohnehin häufen sich die Großspenden, wobei vor allem die FDP profitiert. Unter den Geldgebern finden sich bekannte Namen der Spitzenvermögenden im Land.
Neuer Spendenrekord: 1,25 Millionen Euro spendete der Niederländer Steven Schuurman an die Grünen

Neuer Spendenrekord: 1,25 Millionen Euro spendete der Niederländer Steven Schuurman an die Grünen

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Michel Porro / Getty Images

Die Grünen im Spendenglück: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Partei in dieser Woche Spenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro bekommen, darunter auch einen Rekordbetrag. Allein 1,25 Millionen Euro bekamen die Grünen vom niederländischen Tech-Unternehmer Steven Schuurman, wie zunächst das "Handelsblatt" berichtet hatte. Es ist die größte Spende, die die Partei bisher auf einen Schlag erhalten hat.

Der 1975 geborene Niederländer ist Gründer und ehemaliger CEO des Datensuch- und -analyseunternehmens Elastic. Darüber hinaus hat Schuurman auch die Unternehmen Atlantis Entertainment und Springsource mitbegründet. Inzwischen ist er in seinen Firmen operativ nicht mehr tätig. Stattdessen hat er sich dem Umweltschutz gewidmet und möchte den Klimawandel bekämpfen.

Die zweite jüngste Großspende an die Grünen kam vom geschäftsführenden Gesellschafter des Immobilienunternehmens Ratisbona, Sebastian Schels. Er überwies der Partei der Spendenliste  des Bundestags zufolge 250.000 Euro. Schels ist der Sohn des Netto-Gründers Rudolf Schels.

Die Zuwendung aus den Niederlanden ist im diesjährigen Wahlkampf bereits die dritte Rekordspende für die Grünen. Zuvor hatte der Software-Millionär Moritz Schmidt bereits die zweithöchste Einzelspende in der Parteigeschichte abgegeben: eine volle Million Euro. Das Geld soll der Greifswalder Softwareentwickler mit Investments in Bitcoin verdient haben, sagte eine Sprecherin. Und, dass er den Gewinn als unverdienten Reichtum sehe und gesellschaftlich einsetzen wolle – auch aus schlechtem Gewissen wegen der Ressourcenverschwendung durch das Kryptogeld. Deshalb habe er seine Partei unterstützt.

Auf dem dritten Platz: Pharma-Erbe Antonis Schwarz. Er hatte Anfang des Jahres 500.000 Euro an die Grünen gespendet. Schwarz unterstützt neben der Partei auch diverse Start-ups oder Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit und Extinction Rebellion.

Viele Superreiche spenden an die FDP

Allerdings streichen auch die anderen Parteien im Wahlkampf ordentlich Gelder ein, und zwar vielfach von namhaften Gönnern, die zum Großteil auch auf der mm-Liste der reichsten Deutschen zu finden sind. Eine weitere außergewöhnlich hohe Einzelspende in den vergangenen Monaten etwa sollte in eine andere Richtung wirken: Nämlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindern. So argumentierte der Unternehmer Georg Kofler seine 750.000 Euro Zuwendung an die FDP. Als italienischer Staatsbürger steht Kofler weder auf der Reichstenliste des mm, noch ist er bei den anstehenden Bundestagswahlen wahlberechtigt.

Ohnehin haben die Liberalen gerade einen Lauf. In Umfragen zur Bundestagswahl kommt die Partei ihrem Rekordergebnis von 2009 (14,6 Prozent) nahe. Parteichef Christian Lindner dürfte zwar kaum Bundeskanzler werden, aber durchaus in den absehbar komplizierten Koalitionsspielen entscheiden, wie die künftige Regierung aufgestellt wird. Vor allem das Geld fliegt den Liberalen derzeit zu. In der vom Bundestag veröffentlichten Liste  gingen sieben der zehn jüngsten Großspenden an die FDP, der Rest an die CDU.

Dabei dürften die vom Bundestag veröffentlichten Spenden bei weitem nicht die einzigen Zuwendungen sein, die die Parteien im Wahlkampf erhalten haben. Lediglich Spenden von über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten laut Parteiengesetz unverzüglich gemeldet werden. Spenden unter 10.000 Euro müssen die Parteien andererseits gar nicht ausweisen. Dasselbe gilt für Sponsorzahlungen – egal in welcher Höhe. Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro erscheinen erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien mit Zeitverzug. Die Organisation Lobbycontrol kritisiert, dass Spender ihre Zuweisungen stückeln und damit unter dem Radar bleiben können. Wer trotzdem in der Liste der Großspender auftaucht, sendet damit ein Signal.

Jüngstes Beispiel: Je 100.000 Euro gingen bei der FDP von den Discountketten Tedi und Woolworth ein, hinter denen Stefan Heinig (59) als Hauptgesellschafter steht. Beide erklärten ihre Spenden gegenüber dem "Tagesspiegel"  wortgleich: Von der FDP, die mehrfach gegen Lockdowns in der Corona-Krise einstand, erhoffe man sich einen "wichtigen Beitrag in der Regierung". Aufmerken ließ vor allem diese Formulierung: "Insbesondere beeindruckt uns, dass die FDP Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, entlasten möchte und wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt." Die Argumentation dürfte Kunden ebenso wie Beschäftigte der Discounter ansprechen.

Tatsächlich sieht das Wahlprogramm der FDP kräftige Entlastungen vor. Laut Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung rangieren die Liberalen beim Steuerrabatt für Geringverdiener allerdings hinter Linken, Grünen und SPD. Einsame Spitze jedoch sind sie bei der versprochenen Entlastung für die Reichsten – Leute wie Stefan Heinig, der mit geschätzten rund 600 Millionen Euro Vermögen auf Platz 282 der jüngsten manager-magazin-Liste der reichsten Deutschen  steht. Von dort finden sich nun mehrere Namen auf der Liste der Parteispender wieder.

Lieber gelb als schwarz

Bemerkenswert sind vor allem die 250.000 Euro, die Hans Georg Näder (59) ebenfalls im August der FDP spendete. Der oft eigenwillig agierende  Milliardär, dessen Protesenfirma Ottobock gerade einen Börsengang vorbereitet, hatte noch im November dem "Handelsblatt"  erklärt, er werde der FDP den Rücken kehren ("enttäuscht, wie viele Unternehmer") und zurück zur CDU wechseln. Das habe er Gesundheitsminister Jens Spahn versprochen und er werde sein Versprechen halten, so Bock. Eine Erklärung für den abermaligen Gesinnungswandel lieferte er aber bereits: Spahn müsse Kanzlerkandidat werden, der stattdessen ins Rennen gezogene Armin Laschet  sei "definitiv kein geeigneter Kanzlerkandidat".

Zuvor spendete auch André Kolbinger sechsstellig an die Liberalen. Der Gründer und Großaktionär des Börsenportals "Wallstreet Online" zählt zu den reichsten Ostdeutschen, hinter dem Intershop-Veteran Stephan Schambach (51), der bereits im Mai die FDP mit 200.000 Euro bedachte.

United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth (57), mit 3,5 Milliarden Euro Vermögen auf Platz 58 im mm-Ranking, spendete im August schwarz-gelb: jeweils 100.000 Euro sowohl an FDP als auch an die CDU. Ähnlich, aber mit höherem CDU-Anteil hielt es im Juli der Finanzvertrieb DVAG, der Andreas und Reinfried Pohl jr. gehört, den Erben des langjährigen CDU-Großspenders Reinfried Pohl.

CDU-Dauerspender mit tiefen Taschen

Ebenso traditionell auf der Seite der Konservativen steht Tunnelbauunternehmer Martin Herrenknecht (79), der seiner Partei zweimal 75.000 Euro zukommen ließ, auch wenn er sie immer wieder verbal abwatscht – wie beispielsweise den "Sozialfutzi" Peter Weiß, der bislang Herrenknechts Wahlkreis Lahr-Emmendingen vertrat. Gleich 300.000 Euro bekam die CDU von der Düsseldorfer Familie Droege, die zuletzt unter anderem durch ihre Mühen in der Produktion von Corona-Impfstoffen  auffiel.

Auf Platz drei der mm-Reichenliste stehen zwei regelmäßige Spender der CDU: Stefan Quandt (55) und Susanne Klatten (59). Die beiden BMW-Erben überwiesen der Partei laut der offiziellen Liste des Bundestages jeweils 50.001 Euro. Damit überschritten sie die meldepflichtige Grenze um nur einen Euro. Die Geschwister spendeten die gleiche Summe bereits im vergangenen Jahr an die Christdemokraten. Bis 2017 bekam auch die FDP noch eine jährliche Spende von knapp 50.000 Euro.

Christoph Kahl befindet sich mehr als 300 Plätze hinter Klatten und Quandt im Ranking. Aber auch der in Köln lebende Unternehmer gehört zu den Dauer- und Großspendern der CDU. Im Juni spendete er eine halbe Million Euro an die Partei. Der Gründer und Geschäftsführer der Immobilienfondsgesellschaft Jamestown hatte auch vergangenes Jahr 300.000 Euro an die Partei überwiesen. Die Organisation Abgeordnetenwatch kritisiert in ihrem Blog eine von Kahl 2016 getätigte Spende. Diese sei erst zwei Monate nach dem Eingang an den Bundestagspräsidenten gemeldet worden. Das habe daran gelegen, dass Kahl seine Spenden gestückelt habe. "In einem zeitlichen Abstand von elf Tagen erhielten der CDU-Bundes- und der nordrhein-westfälische Landesverband jeweils genau 50.000 Euro", heißt es bei Abgeordnetenwatch. Damit lagen beiden Spenden genau einen Cent unter der Grenze, ab der sie sofort gemeldet und öffentlich gemacht werden müssten.

Allen drei Parteien hat Jägermeister-Erbe Florian Rehm gespendet. Er belegt Platz 123 im Reichen-Ranking. Seine Jamaika-Unterstützung setzt sich aus je 50.000 Euro an CDU und Grünen sowie 70.000 Euro an die FDP im Juni zusammen. Bert Flossbach und Kurt von Storch, die Gründer der nach ihnen benannten Vermögensverwaltung, flankierten ihre gut 430.000 Euro für die FDP nocht mit knapp 69.000 Euro für die Grünen. Flossbach und von Storch belegen in der mm-Liste gemeinsam den 175. Platz.

SPD bekam am wenigsten

Außer FDP, CDU/CSU und Grünen tauchen nur der Südschleswigsche Wählerverband mit regelmäßigen Subventionen des dänischen Kulturministeriums und die "Partei" mit einer einmaligen Großspende, wobei es sich um Corona-Masken für Bedürftige handeln soll, auf der Liste auf. Weder die AfD, zu der es allerdings reichlich Berichte über superreiche, aber undercover handelnde Unterstützer gibt, noch die Linke kommen vor. Die SPD durfte sich nur über eine einzige meldepflichtige Zuwendung freuen. Nämlich von der Deutschen Vermögensberatung in Höhe von 100.000 Euro. Falls SPD-Kandidat Olaf Scholz es tatsächlich noch ins Kanzleramt schaffen sollte, wäre es ein Beleg für die These: Geld schießt keine Tore.

ak, flx
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