Montag, 20. Mai 2019

Panama Papers Schäuble kündigt 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrüger an

Finanzminister Schäuble in der Bundespressekonferenz

Die Panama Papers setzen Finanzminister Schäuble unter Druck: Mit einem Aktionsplan will er nun gegen Steuerkriminelle vorgehen. Doch die umstrittenen Briefkastenfirmen sollen weiter legal bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erarbeitet nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche.

Der Plan solle es erschweren, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. Konkret solle in Deutschland zügig ein sogenanntes Geldwäsche-Register entstehen, das sämtliche Firmenkonstruke und die jeweils Begünstigten aufführe, wie die Zeitungen "Die Welt" und "Handelsblatt" in ihrer Montagsausgabe berichteten.

Die Regierung will nach Informationen der "Welt" bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union, die solche Register vorschreibt. Der CDU-Politiker strebe darüber hinaus an, dass alle Länder ihre nationalen Register vernetzen. Darauf müssten dann Finanzämter Zugriff bekommen.

Schäuble will schwarze Liste für Steueroasen

Generell verbieten will Schäuble anonyme Briefkastenfirmen dem Bericht zufolge aber nicht. Hintergrund seien rechtliche Bedenken. "Klingt schön, nützt aber gar nichts", sagte Schäuble zudem am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Stattdessen setze er demnach auf einen automatischen Informationsaustausch. "Dann finde ich in der Praxis alle Leute, die solche Oasen nutzen", sagte er.

Erst am Samstag hatte DER SPIEGEL aufgedeckt, dass Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigerten. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen.

Das Verhalten des Ministeriums in dieser Sache hat Schäuble im "Bericht aus Berlin" nun verteidigt. Es habe "staatsanwaltschaftliche Untersuchungen gegeben", sagte er. Außerdem seien eidesstattliche Versicherungen eingeholt worden, allerdings gebe es "neue Informationen, die dafür sprechen, dass das nicht die volle Wahrheit ist". Das gelte es nun aufzuarbeiten.

Ein Medien-Konsortium hatte in den Panama Papers über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden.

Verjährung für Steuerhinterziehung im Ausland soll fallen

Nun schlägt Schäuble nach Informationen des "Handelsblatts" im Kampf gegen Steuerkriminalität härtere Strafen für Unternehmen und Banken vor. Vorbild seien unter anderem die USA, hieß es. Gleichzeitig wolle er die Verjährung bei Steuerhinterziehung im Ausland quasi abschaffen. "Steuerhinterzieher dürfen sich nicht in die Verjährung flüchten", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Erst wenn ein Steuerpflichtiger den Fiskus über Geschäfte im Ausland informiert habe, solle die Frist starten.

Schäuble plädiere zudem für eine einheitliche internationale "schwarze Liste" mit Staaten, die sich nicht den Regeln unterwerfen. Panama wird in dem Aktionsplan ebenfalls genannt, wie das "Handelsblatt" schreibt. "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten", soll es heißen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte bereits am Dienstag eine Ergänzung des Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" angekündigt. Briefkastenfirmen, bei denen die Berechtigten anonym bleiben, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der SPD-Politiker, es sei wünschenswert, dass deutsche Steuerfahnder Zugriff auf die Panama-Daten bekommen.

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz.

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