Cum-Ex-Prozess Im Hinterzimmer der Macht

Vizekanzler Olaf Scholz traf als Hamburger Bürgermeister zwei Banker unter Cum-Ex-Verdacht. Ein Gerichtsverfahren wirft nun mehr Licht auf die geheimen Treffen.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Hamburger Rathaus: Hier traf sich Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister mit den Mitinhabern der Bank M.M. Warburg

Hamburger Rathaus: Hier traf sich Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister mit den Mitinhabern der Bank M.M. Warburg

Foto: Christian Charisius/ dpa

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Es ist Anfang 2016, als Gerhard H. stutzig wird. H., ein gemütlich wirkender Mann mit untersetzter Figur, ist Steuerbeamter. Er arbeitet damals in der Ferdinandstraße, unweit der Binnenalster in Hamburg, im wuchtig-wichtigen Gebäude der Privatbank M.M. Warburg. Als Betriebsprüfer hat der Beamte dort die Aufgabe, die Bilanzen der Bank zu durchleuchten und zu klären, ob bei der Steuererklärung alles richtig angegeben wurde.

H. kennt die Warburg-Bank lange, zum ersten Mal hat er sie Ende der 90er Jahre geprüft. Er respektiert die Banker, der Umgang ist stets freundlich, sie sind hilfsbereit. Und er vertraut ihnen. Man mache Bankgeschäfte und sei nicht darauf aus, Steuern zu sparen, haben die Banker dem Beamten eingeschärft. So wird H. es später vor Gericht erzählen.

Irgendwann wird der Beamte dennoch skeptisch. Er liest einen Fachaufsatz zum Thema Cum-Ex. Mit dieser Methode, Aktien über den Dividendenstichtag im Kreis zu tauschen, ergaunerten Banken jahrelang Rückzahlungen von Steuern, die niemals gezahlt wurden. H. hat den Eindruck, dass diese Geschäfte ziemlich genau dazu passen, was er in den Büchern der Warburg-Bank gesehen hat. 

Der Betriebsprüfer Gerhard H. geht seine Dokumente durch, prüft, rechnet und wendet – und ist sich Anfang 2016 sicher: Die Stadt Hamburg muss viele Millionen von der Bank zurückfordern, die sie ihr Jahre zuvor ausgezahlt hatte. Er schickt seine Erkenntnisse auf den Dienstweg.

Doch einige Monate später wird sein Ansinnen gestoppt. In der Finanzbehörde des Stadtstaats, also dem Landesfinanzministerium Hamburgs, wird entschieden, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu verzichten – und diese damit verjähren zu lassen. Obwohl inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Bankenaufsicht Bafin die Geschäfte prüfen lässt. Offiziell fällt die Entscheidung in der Behörde aus Angst vor einem Rechtsstreit. Doch wenn man den Aussagen der beteiligten Steuerbeamten glaubt: wohl auch aus Angst vor einer Pleite der Bank.

Das Pikante daran: Nur gut drei Wochen vor dieser Entscheidung gegen die Expertise der eigenen Fachleute traf sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) mit den Inhabern der Bank und sprach über den Fall. Hat er Einfluss auf die Entscheidung genommen, einer möglicherweise kriminellen Bank fast 50 Millionen Euro zu schenken, um sie vor der Pleite zu retten? Das bestreitet Scholz. Doch die Opposition in Hamburg glaubt ihm nicht, sie hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Schon jetzt wird das Bild der Vorgänge in jenen Wochen allerdings deutlich klarer – in einem Strafprozess in Bonn.

Ein Richter interessiert sich für die ganze Wahrheit

Dort steht seit November ein ehemaliger Generalbevollmächtigter der Bank  vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, insgesamt geht es um mehr als 320 Millionen Euro, die 2016 verjährten Millionen sind nur ein Teil davon. Der Banker bestreitet den Tatvorwurf, auch die Bank sagt, sie habe nie illegale Steuergeschäfte machen wollen. In einem ersten Prozess hat der Vorsitzende Richter Roland Zickler im vergangenen Jahr allerdings schon festgestellt, dass er die Geschäfte für illegal hält. Die Bank hat Revision eingelegt. Zickler interessiert sich im zweiten Prozess nun für weitere Aspekte des Falles: Warum ließen die Hamburger Finanzbehörden M.M. Warburg so lange davonkommen? Deswegen hat er mehrere Finanzbeamte als Zeugen einbestellt.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Geschäfte der Hamburger Privatbank.

    • Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Eigengeschäfte der Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

    • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (80).

    • Im Februar 2022 wurde in einem dritten Prozess in Bonn ein ehemaliger Topmanager einer Warburg-Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei ging es um weitere Cum-ex-Geschäfte, die Warburg für wohlhabende Investoren aufgelegt hatte. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig.

    • Gegen Bankier Olearius hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden werden unterdessen die Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen.

    • Im November 2022 fiel auch hier ein erstes Urteil: Ein ehemaliger Banker der Hypovereinsbank wurde wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ebenfalls auf Bewährung.

    • Auch in Wiesbaden läuft ein Prozess gegen Hanno Berger. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

Vor Gericht erscheint Gerhard H. in Jeans und Wanderschuhen. Seit 2017 ist er im Ruhestand, die Geschichte mit der Warburg-Bank habe ihn krank gemacht, erzählt er. Richter Zickler lässt sich von ihm erklären, wie das Finanzamt Banken prüft, was die Beamten von Cum-Ex wussten. Gerhard H. erzählt, er habe sich erstmals ab Herbst 2014 näher mit Cum-Ex-Geschäften befasst. Damals bekam das Finanzamt einen Hinweis von Steuerfahndern aus Hessen: Es gebe möglicherweise Unregelmäßigkeiten bei Geschäften der Warburg-Bank.

Anfang Juni 2015 schreibt Gerhard H. dazu einen internen Vermerk. Kernaussage: Selbst, wenn bei diesen Geschäften keine Steuern gezahlt wurden, wäre dafür Warburg nicht verantwortlich. Die Bank jedenfalls hätte richtig gehandelt. "Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Bank so etwas gemacht hat", sagt H. vor Gericht. Es sollte sich als Fehleinschätzung herausstellen, die er bald korrigierte.

Wenn H. heute von dem Vermerk erzählt, ist ihm der Ärger immer noch anzumerken. Jener Vermerk sei nur der Behörde bekannt gewesen, nicht einmal die Bank kannte ihn, sagt er. Doch im Februar 2020 wurde er plötzlich an Medien durchgestochen. Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das ARD-Magazin "Panorama" hatten da gerade erstmals über die Ende 2016 verjährten Millionen und mögliche Versäumnisse im Finanzamt berichtet. Nun schrieb die Tageszeitung "Die Welt": "Finanzamt bestätigte der Warburg-Bank bereits 2015 korrekte Steuer-Abrechnung" und erklärte, der Senat habe sich nur an dieses Votum gehalten – ergo: vollständig richtig gehandelt.

Eine gewagte Interpretation.

Ein Finanzbeamter wird misstrauisch

Schon wenige Monate nach dem Vermerk habe er umgedacht, erklärte H. nun vor Gericht. Damals habe er einen Aufsatz des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zu Cum-Ex gelesen. Anschließend habe er gewusst, dass er mit seinem Vermerk falsch gelegen habe. Im Februar 2016 urteilte dann das Finanzgericht Hessen über Geschäfte, die sehr ähnlich denen von Warburg waren: Im Zweifel müssen die Banken bei Cum-Ex-Geschäften beweisen, dass die Steuern, die sie ausgezahlt bekommen möchten, vorher auch gezahlt wurden. Tun sie das nicht, müssen sie die Millionen zurückzahlen. Nach diesem Urteil habe er entschieden, einen neuen Vermerk zu fertigen, sagt H. vor Gericht.

Gleichzeitig geraten die Geschäfte auch Hunderte Kilometer weiter südlich in den Fokus. Um sich selbst zu entlasten, übergibt der Schweizer Banker Eric Sarasin (63) den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Köln belastende Unterlagen zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank. Im Januar 2016 durchsuchen die Ermittler die Räume der Bank. Die Bankenaufsicht Bafin beauftragt die Wirtschaftsprüfer von KPMG, die inkriminierten Geschäfte genau anzuschauen.

Ort der Wahrheitsfindung: Vor dem Landgericht Bonn werden derzeit die Geschäfte der Warburg-Bank verhandelt

Ort der Wahrheitsfindung: Vor dem Landgericht Bonn werden derzeit die Geschäfte der Warburg-Bank verhandelt

Foto: Oliver Berg/ dpa

Gerhard H. hat damals seit einigen Monaten eine neue Vorgesetzte: Frau P. ist als Sachgebietsleiterin im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen so etwas wie die oberste Betreuerin des Finanzamts für die Bank, zuständig sowohl für die Veranlagung der Steuer als auch die Betriebsprüfung, also Herrn H. und einen Kollegen. Sie bittet Herrn H., einen Termin bei der Bank zu vereinbaren. Dabei, so erzählt es H. vor Gericht, sollte der Bank ein von ihm gefertigter Vermerk übergeben werden: Wenn die Bank nicht nachweise, dass die rückgeforderten Steuern zuvor tatsächlich gezahlt worden waren, werde die Stadt das Geld zurückholen.

Von diesem Gespräch in der Warburg-Zentrale am 12. Mai 2016 gibt es mehrere Protokolle, die von Vertretern der Bank geschrieben wurden. Man habe eigentlich erwartet, dass Warburg sich selbst melde, sagt Frau P. demnach zur Begrüßung. Tatsächlich gab es damals viele Banken, die sich bei den Cum-Ex-Vorwürfen an die Finanzämter wandten und sich einigten. Frau P. ist in ihrer Haltung klar: Es gebe keinen Nachweis, dass die Steuern jemals bezahlt wurden, die Warburg sich im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte auszahlen ließ. Das Finanzamt werde die Steuern daher zurückfordern.

Die Beamten fragen sich: Überlebt die Bank eine Rückforderung?

Richter Zickler befragt Gerhard H. ausführlich zu diesem Gespräch. Im Laufe des Termins, so erzählt der Beamte, sei seine Chefin unsicher geworden. Der Vertreter der Bank habe gesagt, die Maßnahme würde die Existenz der Bank gefährden. Frau P., so ihr Ex-Untergebener H., habe sich daraufhin überlegt, zunächst Rücksprache zu halten.

Auch Frau P. hat inzwischen vor dem Landgericht Bonn ausgesagt. Die Frau, heute 53 Jahre alt, die blonden Haare zum Zopf gebunden, nimmt im eleganten blauen Businessanzug im Gerichtssaal Platz. Für sie sei Cum-Ex Anfang 2016 vollständig neu gewesen, sagt sie. Die Geschäfte von Warburg hätten "komisch" ausgesehen. Sie habe versucht, sich ein Bild zu machen, viel gelesen. Der Bericht von KPMG hätte sie darin bestätigt, dass an diesen Geschäften etwas nicht stimme. Es habe zeitlicher Druck bestanden, weil einige der ausgezahlten Millionen zum Jahresende zu verjähren drohten.

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