Cum-Ex-Prozess Frau P., die Banker, Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister

In Bonn steht ein Manager der Privatbank Warburg wegen des Verdachts auf Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften vor Gericht. Nun muss eine Hamburger Finanzbeamtin aussagen, die sich offenbar fürsorglich um die Bank kümmerte.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
M.M.-Warburg-Bank in Hamburg: Waren die Steuerbehörden in Hamburg einfach nur vorsichtiger als anderswo?

M.M.-Warburg-Bank in Hamburg: Waren die Steuerbehörden in Hamburg einfach nur vorsichtiger als anderswo?

Foto: Morris MacMatzen / Getty Images

Am 13. Dezember 2017 fährt die Finanzbeamtin Frau P. persönlich in die Zentrale der feinen Hamburger Privatbank M.M. Warburg, unweit der Binnenalster. Sie tritt durch das Portal in der Ferdinandstraße. Die Umschläge, die sie dabei hat, sind verschlossen, aber Frau P. weiß natürlich um die Sprengkraft des Inhalts: 56 Millionen Euro soll die Bank an den Staat zurückzahlen. Es sind Millionen, die das vornehme Bankhaus Jahre zuvor mithilfe von Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll. Die Bank bestreitet das bis heute.

Frau P. erklärt den Bankern damals, sie handle auf Weisung des Bundesfinanzministeriums. Monatelang hatten die obersten deutschen Finanzbeamten in Berlin gehofft, ihre Hamburger Kollegen würden selbst die Rückzahlung der Millionen verlangen. Als die Behörde, damals unter Leitung des heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (54), sich weiter in Mildtätigkeit gefiel, griffen sie zum Ukas. Von der Kehrtwende sind die Banker entsetzt.

Und offenbar auch Frau P.: Einen Tag später telefoniert sie noch einmal mit einem Mitarbeiter der Bank, das notiert jedenfalls Christian Olearius (78), dem gemeinsam mit Max Warburg (72) die Mehrheit der Bank gehört, in seinem Tagebuch. Frau P. habe am Telefon gesagt, die Hamburger Finanzverwaltung sei weiter der Meinung, Warburg habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Der Bescheid sei nicht haltbar, die Klagechancen der Bank gut. Sie schäme sich. Das sei kein Rechtsstaat. Frau P. soll gegenüber einer Vorgesetzten später diese Aussage bestritten haben.

In Hamburg konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss

Ist da eine Finanzbeamtin außer Kontrolle geraten, die das Wohl einer Bank über das Gemeinwohl stellte? Oder hat Olearius, der nie direkt mit der Frau sprach, seine Mitarbeiter falsch verstanden? Nutzte das Bankhaus seine exzellenten Kontakte zur Politik und zum damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (62)? Oder waren die Steuerbehörden in Hamburg einfach nur vorsichtiger als anderswo?

Das soll in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, der sich gerade in Stellung bringt. Die Fragen stoßen aber auch rund 360 Kilometer weiter südlich auf reges Interesse, in Bonn. Dort steht seit November der Ex-Generalbevollmächtigte der Bank , der einst als rechte Hand von Olearius galt, vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, insgesamt geht es um mehr als 320 Millionen Euro. Er bestreitet den Tatvorwurf. Es ist erst der zweite Strafprozess zu Cum-Ex, und der erste, bei dem ein deutscher Banker vor Gericht steht. Der Vorsitzende Richter Roland Zickler will sich offenbar ein besonders komplettes Bild machen – und so kommt es, dass die kommenden Tage auch für Scholz und Tschentscher gefährlich werden könnten: Zickler interessiert sich im Detail für die Vorgänge in den Hamburger Steuerbehörden. Er hat mehrere Finanzbeamte als Zeugen einbestellt.

An diesem Donnerstag soll nun Frau P. aussagen. Ihr Verhalten im Steuerfall Warburg wirft Fragen auf. Bisher wollte sie sich Medien gegenüber nicht zu dem Verfahren äußern. Auf eine Anfrage des manager magazins reagierte sie nicht.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

  • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden hat ebenfalls die Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen. Angeklagt sind mehrere frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank (HVB) sowie der als Kopf der Cum-ex-Geschäfte bekannt gewordene Steueranwalt Hanno Berger . Berger bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Zum Prozess erschien er nicht. Im Juli wurde Berger in der Schweiz verhaftet, eine Auslieferung nach Deutschland wird geprüft.

Zu den Merkwürdigkeiten des Cum-Ex-Falls Warburg gehört, dass die Finanzbeamtin P. anfangs alles andere als freundlich zu den Privatbankern von Warburg ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anfang 2016 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mithilfe von Cum-Ex-Geschäften Geschäftsräume der Bank durchsucht hat und ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren eröffnet, will sie durchgreifen. Frau P. ist damals erst seit einigen Monaten zuständig für die Bank, als Sachgebietsleiterin im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen. Sie ist damit so etwas wie die oberste Betreuerin des Finanzamtes für die Bank, zuständig sowohl für die Veranlagung der Steuer als auch die Betriebsprüfung.

Das Gericht hat bereits die Vorgesetzte von Frau P. befragt

An einem Tag im Mai 2016 macht Frau P. den Vertretern der Bank in einem Gespräch eine klare Ansage: Es gebe keinen Nachweis, dass die Steuern jemals bezahlt wurden, die Warburg sich im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte auszahlen ließ. Das Finanzamt werde die Steuern daher zurückfordern. So steht es in Gesprächsprotokollen der Bank, in die manager magazin Einsicht nehmen konnte. Frau P. hat demnach den Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer von KPMG gelesen, der starke Anzeichen dafür auflistet, dass es sich den Geschäften von Warburg um illegale Cum-Ex-Geschäfte handelt. Die Sorge der Beamten gilt vor allem einem Teil der Summe: 47 Millionen Euro drohen zum Jahresende 2016 zu verjähren.

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