Corona-Krise Regierung deutet weitere milliardenschwere Hilfspakete an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will ein Konjunkturpaket auflegen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Noch äußert sich der Vizekanzler nicht dazu.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will ein Konjunkturpaket auflegen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Noch äußert sich der Vizekanzler nicht dazu.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise weitere Hilfen für gebeutelte Branchen, weil sie die Wirtschaft nur vorsichtig wieder hochfahren will. Kanzleramtschef Helge Braun sagte den Zeitungen "Rheinische Post" und "General-Anzeiger", womöglich müsse noch einmal nachgesteuert werden. Finanzminister Olaf Scholz sagte der "Welt am Sonntag", es gehe vor allem um Wirtschaftszweige, die sich wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus noch gedulden müssten. "Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu." Dort droht nach Verbandsangaben 70.000 Betrieben die Pleite - fast jedes dritte Unternehmen der Branche. Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich zudem zuversichtlich, das Kurzarbeitergeld bald befristet aufzustocken.

Trotz Fortschritten im Kampf gegen das Virus hat die Bundesregierung Forderungen aus der Wirtschaft nach einer schnelleren Öffnung von Läden zurückgewiesen. Es könne nur schrittweise und behutsam zurück Richtung Normalität gehen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt. Laut Vize-Kanzler Scholz ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Viele Branchen bemängeln, keine Perspektive zu haben - etwa Hotels, Restaurants und Gaststätten, die trotz erster Lockerungen für den Handel ab Montag vorerst weiter geschlossen bleiben.-

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte laut Medienberichten, die Regierung berate momentan über Änderungen beim Kurzarbeitergeld. "Ich setze darauf, dass wir da zu Ergebnissen kommen." Mit einer Aufstockung könne die Kaufkraft der Beschäftigten gesichert werden. "Das kurbelt auch die Wirtschaft an." Es gehe um die nächsten Monate. "Ich bin dafür, dass man zumindest für drei Monate, für den Zeitraum Mai, Juni und Juli, das Kurzarbeitergeld aufstockt."

Olaf Scholz schweigt sich über neues Konjunkturpaket noch aus

Mit dem Instrument soll dank staatlicher Zuschüsse verhindert werden, dass Konzerne in einer Krise massenhaft Stellen streichen. Arbeitnehmer bekommen dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Lohnausfalls erstattet. Die SPD-Linke im Bundestag fordert eine Erhöhung für niedrige Einkommen auf 80 Prozent, mit Kindern 87 Prozent.

Deutschland dürfte wegen der Pandemie dieses Jahr in eine schwere Rezession stürzen. Scholz will ein Konjunkturpaket auflegen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Details und der genaue Zeitpunkt sind allerdings noch offen. "Wenn es dann soweit ist, werden wir Maßnahmen auf den Weg bringen, die das Geschäft wieder anregen." Dabei solle die Modernisierung des Landes im Blick behalten werden, etwa die Verringerung des CO2-Ausstoßes, den Ausbau der Elektro-Mobilität oder die Digitalisierung.

Bislang hat Deutschland rund 1,2 Billionen Euro an Hilfen im Kampf gegen die Coronavirus-Krise mobilisiert. Das Gros davon - rund 85 Prozent - machen staatliche Kredite und Bürgschaften aus, insbesondere für Hilfsprogramme der Staatsbank KfW - Geld, das der Staat normalerweise zurückbekommen sollte. Gleichwohl verschuldet sich der Staat für den Rest der Ausgaben mit rund 156 Milliarden Euro - zumeist über Staatsanleihen, die Investoren kaufen.

ESM-Chef Regling: Brauchen mindestens weitere 500 Milliarden Euro

Ähnliches ist auf europäischer Ebene geplant. Klaus Regling, der Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, geht von einem Bedarf an weiteren Finanzhilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro aus. "Ich würde sagen, dass wir für die zweite Phase mindestens weitere 500 Milliarden Euro von den europäischen Institutionen brauchen, aber es könnte mehr sein", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte sich zuletzt ähnlich geäußert. In einem ersten Schritt hatten sich die EU-Finanzminister zuletzt auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket verständigt, das drei Punkte umfasst: Kredite der Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen, ein europäisches Kurzarbeitergeld sowie vorsorgliche Kreditlinien aus dem ESM.

rei/Reuters