Hilfen für Bürger und Unternehmen Scholz verspricht Entlastungen gegen steigende Energiepreise

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt angesichts der Energiekrise ein "sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket" an. Das werde die Regierung bald auf den Weg bringen. Lindner spricht von einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Ein"wuchtiges Paket": Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck versprechen auf Schloss Meseberg ein weiteres Entlastunspaket

Ein"wuchtiges Paket": Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck versprechen auf Schloss Meseberg ein weiteres Entlastunspaket

Foto: IMAGO/Political-Moments

Nach den Ankündigungen aus den Regierungsparteien hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) angesichts der hohen Energiepreise ein Entlastungspaket angekündigt. Zu konkreten Maßnahmen und einem Termin äußerte Scholz sich noch nicht. "Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben", sagte Scholz am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Das Paket solle "bald" kommen, wie "Der Spiegel" berichtet.

Finanzminister Christian Lindner (43; FDP) versprach ein "wuchtiges Paket", das sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten werde. Zur Finanzierung gebe es für dieses Jahr im Haushalt unter anderem durch höhere Steuereinnahmen Spielräume im einstelligen Milliardenbereich. Im kommenden Jahr sei dann wieder mehr drin: Hier sei im Etatentwurf schon Vorsorge getroffen worden, sodass Bund und Länder einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen stemmen könnten. "Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere", sagte der FDP-Politiker. Einer Übergewinnsteuer erteilte Lindner erneut eine Absage.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.

Laut dem Wirtschaftsminister gehe Deutschland gut gerüstet in den Winter. Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung, sagte Habeck. Zu Beginn der Klausur hatte Habeck bereits eine Korrektur der umstrittenen Gasumlage angekündigt.

Lindner betonte, zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art "Rendite-Autopiloten". Die Regeln führen dazu, dass es bei steigenden Gaspreisen automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms kommt. Scholz erklärte, es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen". Das Problem solle auf EU-Ebene angepackt werden. "Ich glaube, da werden wir schnelle Veränderungen sehen, schneller als sie manchmal mit einem Blick nach Brüssel verbunden sind", sagte der Kanzler.

dri/dpa-afxp
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