Montag, 1. Juni 2020

Ölpreis auf Rekordtief Erhöht die Mineralölsteuer!

Zapfsäule an der Tankstelle: Kraftstoff ist wegen des niedrigen Ölpreises günstig - die Politik sollte eingreifen, meint Autor Axel Friedrich.

Die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen kennen zurzeit nur eine Richtung: nach unten. Vereinzelt liegt der Dieselpreis schon bei weniger als einem Euro pro Liter. An den Spotmärkten werden sogar Negativpreise für Rohöl gezahlt. Diese Entwicklung hat viele negative Wirkungen auf unsere Gesellschaft: Plötzlich ist der Betrieb von umwelt- und klimaverträglichen Elektromobilen nicht mehr günstiger als der von Dieselfahrzeugen. Plötzlich lassen sich Plug-in-Modelle kostengünstiger im fossilen Modus betreiben als im elektrischen. Der Betreiber eines Fuhrparks wird die Fahrzeuge in der Regel nicht nach Umweltgesichtspunkten nutzen, sondern vor allem mit dem Ziel, die Kosten zu minimieren.

Zur Person
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    A. Friedrich
    Axel Friedrich ist Wissenschaftler, Verkehrsexperte und gilt als einer der profiliertesten Kritiker der Automobilindustrie. Bis 2008 war er Leiter der Abteilung "Umwelt und Verkehr" beim Umweltbundesamt, seither arbeitet er als freier Berater und Gutachter.

Strom wird teurer als Benzin

Ein kleines Rechenbeispiel verdeutlicht dies: Ein Plug-in-Fahrzeug, aufgrund des Gewichts seiner zwei Motoren ohnehin kein besonders effizientes Gefährt, verbraucht im elektrischen Modus 25 Kilowattstunden pro 100 Kilometer, im Dieselbetrieb sechs Liter Kraftstoff. Bei einem Strompreis von 0,30 Euro pro Kilowattstunde fallen für diese Strecke folglich Kosten in Höhe von 7,50 Euro an, wenn das Auto elektrisch fährt - aber nur sechs Euro, wenn der Fahrer den Verbrennungsmotor anwirft und ein Liter Diesel einen Euro kostet. Welche Privatperson und erst recht welcher Dienstwagenfahrer werden hier in den elektrischen Modus wechseln oder gar eine Fahrt unterbrechen, um die Batterie wieder aufzuladen? Vermutlich nur wenige.

Sechs Liter Diesel verursachen einen CO2-Ausstoß von 15,9 Kilogramm, 25 Kilowattstunden Strom belasten die Atmosphäre nach Zahlen des Umweltbundesamts dagegen mit nur 11,7 Kilogramm CO2. Angesichts der aktuellen Benzin- und Dieselpreise entstehen auf diese Weise vier Kilogramm Kohlendioxid pro 100 Kilometer, die sich locker vermeiden ließen. Und dabei ist der Effekt, dass niedrige Kraftstoffpreise den Anreiz verringern, sich beim nächsten Autokauf ein Elektroauto zuzulegen, noch nicht einmal eingerechnet.

Die Politik muss handeln

Keine Frage, um die vom Ölmarkt ausgehenden irrwitzigen Anreize zu beseitigen, ist die Politik gefragt. Sie muss Signale geben, damit der Green Deal der Europäischen Union nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Verkehrsbereich umgesetzt wird. In den vergangenen Monaten ist viel über eine noch nichtexistierende CO2-Steuer gesprochen worden; tatsächlich ist das einfachste Instrument zur Beseitigung der gegenwärtigen Schieflage die bereits existierende Mineralölsteuer. Sie ist schon da - und sie lässt sich einfach verändern. Sie ließe sich sogar so ausgestalten, dass der Steuersatz steigt, wenn der Ölpreis niedrig ist, und sinkt, wenn der Sprit wieder teurer wird. Das würde die Planungssicherheit für die Verbraucher deutlich erhöhen.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass niedrige Kraftstoffpreise zu mehr nicht notwendigen Fahrten führen. Auch wenn gegenwärtig wegen des Corona-bedingten Lockdowns das Verkehrsaufkommen niedriger ist als zur Zeit der "alten Normalität", gilt dieser Zusammenhang selbstverständlich auch jetzt. Das heißt: Ohne die niedrigen Kraftstoffpreise wären noch weniger Autos unterwegs, stattdessen würden Busse, Bahnen und Fahrräder mehr genutzt. Das wäre gut für die Umwelt, aber auch gut für den Schutz der Gesundheit, um den sich gerade so viel dreht.

Steuererhöhung als Gesundheitsschutz

Im Übrigen muss auch der Finanzminister ein Interesse daran haben, die Mineralölsteuer deutlich zu erhöhen. Die Aufwendungen für die Corona-Maßnahmen reißen ein tiefes Loch in die Staatskasse. Was liegt da näher, als die Mineralölsteuer zu erhöhen, damit die Preise für Diesel und Benzin wieder auf Vor-Corona-Niveau steigen? Die letzte Erhöhung erfolgte Anfang 2003, also vor mehr als 17 Jahren! Ein solcher Schritt wäre auch ein Zeichen der Solidarität, dass sich alle an den Kosten zur Bewältigung der aktuellen Situation beteiligen.

Gerade mehren sich die Hinweise, dass eine hohe Schadstoffbelastung der Luft den Verlauf der Covid-19-Erkrankung deutlich verschärft. Auf der einen Seite führen Luftschadstoffe zu einer verringerten Immunabwehr, auf der anderen Seite können Viren durch ultrafeine Partikel direkt in die Lunge transportiert werden. Luftverschmutzung führt zu einer Vorschädigung durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu Lungenkrankheiten, Asthma und Diabetes Typ 2. Diese Vorerkrankungen erhöhen erwiesenermaßen das Risiko, an einer Corona-Infektion zu sterben.

Die Verringerung der Fahrleistung von Diesel- und Benzinfahrzeugen führt zu einer Reduktion der Luftschadstoffbelastung. In Mailand, der Hauptstadt der von der Corona-Epidemie besonders betroffenen Lombardei, hat man daraus bereits Konsequenzen gezogen und mehr als 40 Kilometer neue Fahrradstreifen ausgewiesen. Hierzulande dagegen fehlt jedes politische Signal für den Umbau des Verkehrssystems. Die Erhöhung Mineralölsteuer um 0,20 Euro pro Liter wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er würde zeigen, dass die Politik die Krise und die Gesundheit der Bürger ernst nimmt.

Axel Friedrich ist Wissenschaftler, Verkehrsexperte und gilt als einer der profiliertesten Kritiker der Automobilindustrie.

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