Mittwoch, 13. November 2019

Kabinett beschließt nationalen Emissionshandel Das Aus für Ölheizungen kommt - mit vielen Ausnahmen

Abgase aus Heizungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem beschlossen. Es zielt auf Mineralölfirmen und andere Unternehmen, die Brennstoffe in den Verkehr bringen. Etwa 4000 Unternehmen sollen laut Bundesumweltministerium betroffen sein. Vorgesehen ist, dass ein Zertifikat für den Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid (CO2) zum Start im Jahr 2021 zunächst zehn Euro kostet.

Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen, 2026 ist ein Preiskorridor von 35 bis 60 Euro vorgesehen. Der nationale Emissionshandel ist ein zentraler Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung. In der vergangenen Woche wurden bereits steuerliche Maßnahmen beschlossen, um Bahnfahren zu verbilligen und Fliegen zu verteuern.

Die Unternehmen müssen jedes Jahr einen Bericht darüber einreichen, welche Brennstoffe in welchem Umfang sie verkauft haben und welche Emissionen sich daraus rechnerisch ergeben. In den Jahren 2021 und 2022 gelten die Vorschriften dem Gesetzentwurf zufolge zunächst nur für "das Inverkehrbringen der Hauptbrennstoffe", womit "Ottokraftstoffe, Diesel, Erdgas, Heizöl" gemeint sind. Später kommen weitere Brennstoffe hinzu.

Den Plänen zufolge legt die Bundesregierung für jedes Jahr die maximal zulässige Menge an Brennstoffemissionen in Deutschland fest. Sie soll immer weiter sinken. Konkrete Werte werden in dem Entwurf nicht genannt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte scharfe Kritik. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sprach von einer "Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands". Von dem neuen System seien "mehrere 10.000 Unternehmen betroffen". Er gehe davon aus, dass im Bundestag noch Änderungen durchgesetzt würden.

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