Freitag, 19. April 2019

Ökostromumlage Stromkunden sollen 2015 deutlich zu viel zahlen

Windräder in Freiburg: Zahlen die Bürger zu viel für die Förderung erneuerbarer Energien?

Das Wirtschaftsministerium hat die Ökostromumlage für 2015 zu hoch ansetzen lassen. Nach "Spiegel"-Informationen müssen Stromkunden rund zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen.

Die von der Bundesregierung in der vergangenen Woche genehmigte Umlage für erneuerbare Energien belastet die Stromkunden mit rund zwei Milliarden Euro zu viel. Das geht nach "Spiegel"-Informationen aus detaillierten Berechnungen der Strombranche hervor.

Demnach hätte die auf alle Stromkunden umgerechnete Umlage im nächsten Jahr auf einen Wert zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde sinken können. Stattdessen legten die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Preis nach Vorgaben der Netzbetreiber auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde fest. Es ist das erste Mal, dass die Ökostrom-Umlage sinkt.

Der Aufpreis, den die Stromkunden bezahlen müssen, fließt hauptsächlich in eine milliardenschwere Liquiditätsreserve, mit der die Netzbetreiber Kontoschwankungen im Jahresverlauf ausgleichen sollen. Nach Berechnungen der Strombranche ist eine solche Reserve nicht nötig, schon gar nicht in dem jetzt geplanten Umfang.

Große Kontoschwankungen seien durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2013 nahezu ausgeschlossen worden, heißt es in den Branchenpapieren. In den vergangenen Jahren war es etwa durch den unkontrollierten Bau von Fotovoltaik-Anlagen zu solchen Vorfällen gekommen. Die Branche vermutet hinter der viel zu niedrigen Senkung der Umlage politisches Kalkül.

Durch die Milliardenreserve könne Gabriel die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich senken, so der Vorwurf. Damit könnte er sich als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen und seine Chancen bei der dann anstehenden Bundestagswahl verbessern.

Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück.

ts/Spiegel

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