Wirkungsloser Tankrabatt Habeck will Gewinne der Ölkonzerne besser abschöpfen können

Ölkonzerne streichen den mit Steuermitteln finanzierten Tankrabatt großteils ein. Nun will Wirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen, die Sonderprofite der Konzerne einstreichen und sie notfalls zerschlagen - mehr als ein Positionspapier ist der Plan aber noch nicht.
Forderungen nach einer "Übergewinnsteuer" etwa für die vom Ukraine-Krieg profitierende Ölwirtschaft lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) ab. Ob er nun bei der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) vorgeschlagenen Änderung des Kartellrechts zulasten dieser Industrie mitgeht?

Forderungen nach einer "Übergewinnsteuer" etwa für die vom Ukraine-Krieg profitierende Ölwirtschaft lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) ab. Ob er nun bei der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) vorgeschlagenen Änderung des Kartellrechts zulasten dieser Industrie mitgeht?

Foto: Frederic Kern / Future Image / IMAGO

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können, berichtet der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium.

Mit der Änderung des Kartellrechts solle eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten - was im Kern einer Zerschlagung gleichkommt. In einem weiteren Schritt solle das Bundeskartellamt schneller die durch den Oligopolmarkt entstandenen Gewinne abschöpfen können.

Theoretisch war dies dem Bericht nach auch bislang schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", zitierte das Magazin den Minister. "Die Konsequenzen tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen", begründete Habeck dem Bericht nach die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.

Habeck bringt damit eine Alternative zur Debatte über eine sogenannte "Übergewinnsteuer" ins Spiel. Grüne und SPD-Abgeordnete hatten diese Steuer ins Feld geführt, die Freidemokraten - namentlich insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (43) lehnt sie ab.

Hintergrund ist die Debatte um den Steuerabschlag auf Diesel und Benzin. Das sollte für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen, doch Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht ausreichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

"Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", sagte Habeck weiter. "Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung."

rei/Reuters
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