Windstrom und Netzentgelte Krach um Strompreiszonen entbrannt

Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms – und wollen deshalb niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. Die bayerische Staatsregierung reagiert empört.
"Gerechtere Strompreise": Strom sollte dort günstiger sein, wo er produziert und angelandet wird, meinen Politiker aus den norddeutschen Flächenländern

"Gerechtere Strompreise": Strom sollte dort günstiger sein, wo er produziert und angelandet wird, meinen Politiker aus den norddeutschen Flächenländern

Foto: Christian Charisius/ dpa

Die norddeutschen Flächenländer sprechen sich für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom aus. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein", wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Dem Bericht zufolge kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD): "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort." Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen".

Markus Söder und Co. reagieren empört

Die bayerische Staatsregierung reagierte entrüstet und stellte eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich an. Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) nannte die Forderung im Bayerischen Rundfunk absurd, Staatskanzleichef Florian Herrmann (50, CSU) kritisierte die norddeutschen Forderungen als "schlicht unverschämt".

Söder argumentierte, Bayern versorge sich überwiegend mit eigenem Ökostrom. "Aber was das Absurdeste ist: Bayern zahlt neun Milliarden Länderfinanzausgleich." In der Geschichte dieser Finanzbeziehungen habe man mehr als 100 Milliarden Euro bezahlt. "Wir zahlen circa zehn Prozent der norddeutschen Haushalte", sagte er. Es könne deshalb nicht sein, dass Bayern ständig angegriffen werde.

Aus dem Norden kam früher auch immer wieder die Forderung nach einer Neuregelung der sogenannten Verteilnetzentgelte. Kritiker haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Regionen mit viel erneuerbarer Energie etwa aus Windkraft durch höhere Entgelte belastet werden.

rei/dpa-afx
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