Olaf Scholz bietet Kuhhandel an Milliardendeal für US-Gas soll Nord Stream 2 retten

Amerikanisches Gas kaufen, um russisches Gas kaufen zu dürfen - einen solchen Deal hat die Bundesregierung laut einem Pressebericht ins Spiel gebracht. Einige Konzerne würden gleich doppelt von Milliardensubventionen profitieren.
Welcome to Wilhelmshaven: Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) vor Japan

Welcome to Wilhelmshaven: Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) vor Japan

Foto: Issei Kato / REUTERS

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 droht auf den letzten Kilometern noch zu scheitern. Um die Blockadehaltung der USA gegen die russisch-deutsche Erdgasleitung unter der Ostsee aufzuweichen, hat die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge einen Kuhhandel ins Spiel gebracht. Wie "Die Zeit " am Mittwoch berichtet, schlug Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) seinem US-Kollegen Steven Mnuchin (57) einen Milliardendeal vor: Deutschland werde mit massiver Staatshilfe den Import von Erdgas aus den USA befördern, wenn diese im Gegenzug auf Sanktionen gegen den Import von Erdgas aus Russland verzichten.

Der am 5. August telefonisch und am 7. August schriftlich gemachte Vorschlag stellt diesen Zusammenhang direkt her. Der Bund verspreche seine Subventionen für Importterminals von verflüssigtem Erdgas (LNG) "massiv durch die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro zu erhöhen", zitiert die Zeitung aus Scholz' Brief. Bedingung: "Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben." Das Ministerium wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

Die LNG-Terminals sollen an deutschen Nordseehäfen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel entstehen. Über diese Projekte wird seit Jahren diskutiert. In mehreren europäischen Ländern gibt es solche Anlagen bereits, in Deutschland bisher nicht. Mithilfe der weltweit fahrenden LNG-Schiffe lassen sich die Gasquellen flexibel wählen. Insbesondere die USA drängen seit ihrem Fracking-Boom darauf, überschüssiges Gas in anderen Ländern vermarkten zu können. Der deutsche Markt wird überwiegend per Pipeline mit Erdgas aus Russland, aber auch aus anderen Ländern wie Norwegen versorgt, was in aller Regel effizienter und kostengünstiger ist - und durch Nord Stream 2 noch verstärkt würde. Die teuren Investitionen in neue LNG-Terminals lassen sich daher wohl nur mit staatlicher Hilfe finanzieren.

LNG-Firmen sind auch an Nord Stream beteiligt

Hinter dem Projekt in Brunsbüttel steht ein Konsortium unter Führung des niederländischen Erdgaskonzerns Gasunie, der auch an den Nord-Stream-Anschlusspipelines durch Deutschland NEL und Eugal beteiligt ist ebenso wie an der bereits bestehenden ersten Ostseepipeline Nord Stream (aber nicht dem in Bau befindlichen Nachfolgeprojekt Nord Stream 2). Da die Niederlande wegen Erdbeben im Eiltempo aus ihrer eigenen Erdgasförderung aussteigen, schwenkt der Staatskonzern auf andere Quellen um.

Das Terminal in Wilhelmshaven wird vom aus Eon hervorgegangenen deutschen Energiekonzern Uniper geplant, der inzwischen vom finnischen Staatskonzern Fortum kontrolliert wird. Zugleich zählt Uniper zu den westlichen Konzernen, die sich über Milliardenkredite an Nord Stream 2 beteiligen. Zuletzt hatte Uniper eingeräumt, das Geld wegen der hohen Widerstände gegen das Projekt möglicherweise abschreiben zu müssen. Über das Wilhelmshavener Projekt wurde im Juli bekannt, dass aus Naturschutzgründen ein neuer Standort gesucht werden müsse, nachdem Uniper bereits einen Vertrag mit einem japanischen Lieferanten für das Terminal geschlossen hatte.

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USA contra deutsche Gasinteressen: Diese Konzerne sind an Nord Stream 2 beteiligt

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Scholz' Vorstoß datiert aus der Zeit nach einer Eskalation der US-Drohungen, die sich auch gegen deutsche Unternehmen einschließlich des Hafens Sassnitz und damit das Land Mecklenburg-Vorpommern richten, wo die Einsatzzentrale für das fehlende Teilstück von Nord Stream 2 liegt. Im Juli und Anfang August wurde über eine "wirtschaftliche Kriegserklärung" debattiert.

Die Initiative kam jedoch vor dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny (44), der in Berlin behandelt wird. Seitdem zeigt sich die deutsche Politik offener, ihrerseits auf Distanz zu Russland zu gehen und auch einen Verlust mehrerer Milliarden Euro privater Investitionen in Nord Stream 2 zu riskieren. Auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. September will die EU eine gemeinsame Haltung finden.

ak