Sanktionen gegen Nord-Stream-Investoren Bund weist US-Drohung als völkerrechtswidrig zurück
Bereit zum Ablegen: Russisches Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" im deutschen Hafen Mukran auf Rügen am 7. Juli 2020
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSDie Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Deutschland lehne extraterritoriale Sanktionen ab, "denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. "Das ist die klare Haltung der Bundesregierung." Die Aussagen von US-Außenminister Mike Pompeo (56) seien "zur Kenntnis genommen" worden - in der Diplomatie eine rüde abweisende Formulierung.
Von einem "unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen" sprach Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Quasi über Nacht würden Ausnahmeregelungen gekippt und rund 120 Unternehmen mit US-Sanktionen bedroht. Damit würden Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gefährdet.
USA contra deutsche Gasinteressen: Diese Konzerne sind an Nord Stream 2 beteiligt
Pompeo hatte am Mittwoch angekündigt, die Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (Gesetz zum Entgegentreten von Amerikas Gegnern mit Sanktionen; Caatsa) aus dem Jahr 2017 fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Unter Pompeos Vorgänger Rex Tillerson (68), der zuvor als Konzernchef von Exxon Mobil selbst groß in Russland investiert hatte, war Nord Stream 2 von dem Gesetz ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte. Pompeo kündigte nun an, die Richtlinien zum Gesetz so anzupassen, dass die Pipeline ebenfalls betroffen ist. Damit könnte eine größere Bandbreite von Unternehmen von Strafmaßnahmen betroffen sein. Konkrete Sanktionen wurden aber noch nicht verhängt.
US-Sanktionen könnten BASF und Uniper treffen
Hinter dem Pipelineprojekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die mehrheitlich zu BASF gehörende Wintershall Dea , der österreichische Konzern OMV sowie Uniper, Shell und Engie.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.
Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern. Die Ende 2019 von Präsident Donald Trump (74) in Kraft gesetzten Sanktionen richteten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen, die am Bau beteiligt sind. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin (67) zeigte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne. Erst in der vorigen Woche gab Dänemark grünes Licht für den Einsatz russischer Spezialschiffe, die aus Angst vor US-Sanktionen abgezogene Schiffe der niederländisch-schweizerischen Firma Allseas ersetzen sollen. Vor der dänischen Insel Bornholm könnten sie die letzte Lücke der Pipeline schließen.
