Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich? "Der Trend geht in die falsche Richtung"

Noch geht es Deutschland gut, doch zuletzt hat die Politik einige langfristig gravierende Fehlleistungen produziert, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Munich Re.
Von Nikolaus von Bomhard
Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Munich Re

Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Munich Re

Foto: Nicolas Armer/ picture alliance / dpa

"Deutschland ist international wettbewerbsfähig und wird es auf Sicht auch bleiben. Dennoch müssen wir konstatieren, dass der Standort Deutschland zuletzt nicht gestärkt, sondern eher geschwächt wurde. Mit anderen Worten: die Situation ist noch gut, aber der Trend geht in die falsche Richtung.

Dabei hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren viel erreicht. Vom "kranken Mann Europas", als der dieses Land vom britischen Magazin "Economist" 1999 angesichts von Wachstumsschwäche, hoher Langzeitarbeitslosigkeit und vieler anderer struktureller Probleme bezeichnet wurde, zur europäischen Wachstumslokomotive und zum "Stabilitätsanker" in Zeiten der Krise. Vorausschauende politische Entscheidungen haben diese Entwicklung befördert, die Reformen der "Agenda 2010" ebenso wie die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik auf dem Höhepunkt der schweren Rezession 2009.

Wegweisende Veränderungen waren also zuletzt vor allem Krisenreaktionen. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass das Erreichte in ökonomisch relativ guten Zeiten, wie derzeit aufs Spiel gesetzt werden muss?

Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man viel im Ausland unterwegs ist. Dort wundert man sich, warum das wirtschaftlich so erfolgreiche Deutschland Vieles von dem infrage stellt, was das Land stark gemacht hat. Während halb Europa versucht, das deutsche Erfolgsmodell zu kopieren, vollzieht Deutschland selbst die Rolle rückwärts.

mm-Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich?

mm-Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich?

Foto: [M] DPA; mm.de

Auch im Inland gibt es anhaltende Kritik an den renten- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition. Zudem steht der Vorwurf im Raum, zu wenig für die Herausforderungen der Zukunft zu tun - beispielsweise in den Bereichen Bildung und Infrastruktur, aber auch bei der Energiewende.

Dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren verbessert hat, war zwei Voraussetzungen geschuldet: Erstens einer gesunden Industriestruktur, die viele auf den internationalen Absatzmärkten nachgefragte, hochwertige Güter produziert. Eine Industriestruktur, die Deutschland nicht leichtfertig, etwa durch eine verfehlte Energiepolitik, gefährden sollte. Und zweitens einer verantwortungsvollen Lohnpolitik der Tarifpartner, die es deutschen Unternehmen - insbesondere auch dem Mittelstand - ermöglichte, ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Unterstützt durch die Reformen der "Agenda 2010" trug dies maßgeblich zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Die durch diese Entwicklung mit bedingte Ausweitung des Niedriglohnsektors und seinen sozialpolitischen Folgen versucht man nun, durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, zu korrigieren. Dabei ist zu befürchten, dass der Mindestlohn die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und die wirtschaftlichen Perspektiven von strukturschwachen Regionen in Deutschland verschlechtern wird.

Allerdings wird der Mindestlohn allein den Wirtschaftsstandort als Ganzes nicht wesentlich schwächen. Denn in den im internationalen Wettbewerb stehenden Industriesektoren ist der Mindestlohn kaum relevant.

Die Politik muss Anreize zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit setzen

Gravierender sind hingegen die Weichenstellungen in der Rentenpolitik. Experten warnen unisono vor den negativen Folgen für die finanzielle Nachhaltigkeit des gesetzlichen Rentensystems, das durch die aktuelle Rentenreform substantiell belastet wird. Dabei würde der demografische Wandel eigentlich eine Stärkung der kapitalgedeckten Elemente innerhalb des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung erfordern.

Stattdessen wird demografieblind der Leistungsumfang der umlagefinanzierten Säule ausgebaut, eine erhebliche Bürde für künftige Steuerpflichtige und Beitragszahler der Sozialversicherung. Darüber hinaus setzt insbesondere die "Rente mit 63" angesichts der demografischen Herausforderungen auch noch aus einer weiteren Perspektive das falsche Zeichen. Denn vor dem Hintergrund der zu erwarteten Verknappung vor allem von gut ausgebildeten Arbeitskräften sollte die Politik Anreize zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit setzen, also ihre Energie nicht auf deren Einschränkung verwenden.

Die finanziellen Belastungen, die sich aus einer verfehlten Rentenpolitik ergeben, wäre die Politik besser für zukunftsweisende Vorhaben eingegangen. Weichenstellungen zum Beispiel in Richtung verstärkter Investitionen in die oftmals auch hierzulande unzureichende Infrastruktur oder in Bildung und Forschung würden helfen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu heute erforderliche Mehrausgaben hätten im Zweifelsfall sogar einen Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt begründen können. Denn die durch diese Vorhaben bedingten Schulden könnten wir angesichts ihrer langfristig positiven Wirkung zukünftigen Generationen mit durchaus gutem Gewissen hinterlassen. Nicht so die zusätzlichen Belastungen für das Rentensystem. Aber selbst wenn man der Haushaltskonsolidierung Priorität einräumt, müssten Infrastrukturinvestitionen nicht ausbleiben.

Eine Finanzierung mit privatem Kapital wäre möglich. Gerade Versicherer suchen nach langfristigen Investitionsmöglichkeiten mit stabiler Rendite. Durch das Beseitigen regulatorischer Hemmnisse und bei verlässlichen Rahmenbedingungen könnte weit mehr privates Kapital als derzeit in Infrastrukturprojekte gelenkt werden.

Über die künftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidet nicht die Politik allein, auch die Wirtschaft muss sich die Bereitschaft zum Wandel erhalten. Die fortschreitende Globalisierung und insbesondere die Digitalisierung erzeugen hohen Anpassungsbedarf bei den Unternehmen. Wer die Entwicklung verpasst, droht von der globalen Konkurrenz überflügelt zu werden. Damit dies nicht geschieht, braucht Deutschland ein erstklassiges Bildungssystem, ein Zuwanderungsrecht, das qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzieht statt abschreckt, und gute Standortbedingungen für Forschung und Entwicklung.

Auch wenn die in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen der Großen Koalition nicht dazu führen dürften, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der näheren Zukunft unmittelbar in Gefahr zu bringen, die langfristigen Folgen werden gravierend sein. Dabei fallen die ökonomischen Effekte von Mindestlohn oder Rentenreform weniger ins Gewicht als das Fehlen zukunftsweisender Impulse. Denn die Investitionen von heute entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit von morgen."

Zum Kommentar von Elmar Degenhart:
"Wir schwächen uns auf Dauer selbst"

Zum Kommentar von Herbert Hainer:
"Benötigen wir weitere Wohltaten des Staates?"

Lesen Sie auch die Analyse in der Juli-Ausgabe des manager magazinszu den Bedrohungen für den Standort Deutschland.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.